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Atomvereinbarung mit Iran : Der große Durchbruch?

Vorläufige Erlösung: Amerikas Außenminister Kerry umarmt die EU-Außenbeauftragte Ashton (Mitte). Bild: AP

Für Israel und die Golfstaaten ist die in Genf getroffene Übergangsvereinbarung ein Fehler. Ob das Abkommen für andere der große Durchbruch ist, muss Iran in den kommenden Monaten erst beweisen. Ein Kommentar.

          Ob in Genf wirklich der große Durchbruch erzielt worden ist, als der das Übergangsabkommen mit Iran schon gefeiert wird, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen: Denn dann muss Teheran beweisen, dass es seine Versprechen auch in die Tat umsetzt. Dass jetzt schon ein semantischer Streit darüber ausgebrochen ist, ob dem Land ein „Recht“ auf Urananreicherung zugestanden worden ist oder nicht, war vermutlich zu erwarten, ist aber auch ein Indikator dafür, dass Interpretationsspielräume zu neuen Auseinandersetzungen führen können.

          Immerhin hat sich das iranische Regime dazu verpflichtet, sein Atomprogramm substantiell zu begrenzen und in Teilen zurückzubauen. Es hat auch in Kontrollen eingewilligt, die es bisher abgelehnt oder zu umgehen versucht hat. Das ist nicht wenig. Ob es nur eine Pause ist auf dem Weg zu militärischen Atomkapazitäten?

          Die Sanktionen wirken

          Irans Bereitschaft zu Zugeständnissen und zu Einschnitten hat einen simplen Grund: Die Sanktionen, welche Staatengemeinschaft und einzelne Staaten gegen das Land verhängt haben, wirken; sie strangulieren die Wirtschaft und haben die Lust auf eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten deutlich sinken lassen. Die Wahl des Präsidenten Rohani ist ein Ausdruck für diesen neuen Realismus. Iran wollte den Sanktionsdruck gemildert sehen, und dieses Ziel haben seine Unterhändler zum Teil erreicht: Einige Sanktionen werden gelockert.

          Für den amerikanischen Präsidenten Obama beginnt jetzt eine nicht weniger anstrengende Zeit: Er muss die Skeptiker in Israel, in Saudi-Arabien und in anderen Golfstaaten davon zu überzeugen versuchen, dass die Vereinbarung mit Iran nicht zu ihrem Schaden ist. Angesichts der ersten harschen Töne aus diesen Ländern und angesichts ihrer Erfahrungen mit früheren „Versicherungen“ Obamas wird der amerikanische Präsident ganze Überzeugungsarbeit leisten müssen. Im Kongress wird die Front derer, die dem Übergangsabkommen misstrauen, auch nicht schon deshalb zusammenbrechen, nur weil Obama sagt, dass es gut sei. Das wird sie eher noch stärken. Auf seiner Seite dürfte der Präsident, der zwar gegenüber Iran die militärische Option nicht vom Tisch nahm, aber in Wahrheit eine militärische Eskalation des Atomkonflikts vermeiden wollte, dagegen die amerikanische Bevölkerung haben. Eine Mehrheit hat von nahöstlichen Verwicklungen die Nase schlicht voll.

          Das kann aber nicht heißen, dass der Atomkonflikt mit Iran schon aus der Welt ist. In Genf ist ein Übergangsabkommen vereinbart worden. Erst wenn es eine endgültige, transparente und auf Dauer belastbare Einigung gibt, wird man von einem großen Sicherheitsgewinn sprechen können. Das wäre dann eine Vertrauensbasis, auf der aufgebaut werden könnte. Dann gibt es womöglich auch für das amerikanisch-iranische Verhältnis neue Perspektive. Noch aber sind die Vereinigten Staaten im und für den iranischen Binnenbetrieb der „große Satan“.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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          Quelle: FAZ.NET

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