Atomstreit Wenig Aussicht auf Kompromiß mit Iran

Nach der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad von der Nacht zum Sonntag vor der UN-Vollversammlung in New York zeigten sich die Außenminister der in der EU-3-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien skeptisch über die Aussichten auf einen Kompromiß im Atomstreit mit Iran.

Außenminister Joseph Fischer (Grüne) sagte am Sonntag, die Rede sei „alles andere als hilfreich“ gewesen.

Straw: Lösung „nur auf diplomatischem Weg“

Der britische Außenminister Jack Straw, der derzeit auch EU-Ratsvorsitzender ist, sagte zu der in aggressivem Ton gehaltenen Rede des neuen iranischen Präsidenten in New York: „In seiner Rede deutet nichts darauf hin, daß sich Iran an frühere Absprachen halten will.“ Dies sein ein schwieriger Moment für die internationale Gemeinschaft, aber das Problem könne „nur auf diplomatischem Weg gelöst werden“.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy wies den Vorschlag Ahemdineschads zurück, Joint-ventures zur Herstellung angereicherten Spaltmaterials mit Unternehmen aus den EU-3-Staaten oder aus Rußland und Südafrika zu gründen. „Wir sehen nicht, wie die Beteiligung Dritter an Irans Atomprogramm unser Vertrauen erhöhen kann“, sagte Douste-Blazy. Er sei besorgt, daß Ahmadineschad „ohne Rücksicht auf internationale Bedenken das Festhalten am vollen Brennstoffkreis bekräftigt hat“.

Iran will keine Konzessionen machen

Wenige Stunden vor der Rede des iranischen Präsidenten hatte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice vor der UN-Vollversammlung an Iran appelliert, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben. „Iran sollte zu den Verhandlungen mit den drei EU-Ländern zurückkehren und seine Pläne für den Bau von Atomwaffen ein für alle Mal aufgeben“, forderte Rice. Die UN sollten bei dem Streit eine gemeinsame Haltung haben und keine Zugeständnisse an Teheran machen.

In einer scharf formulierten Rede vor der UN-Vollversammlung hatte Ahmadineschad in New York bekräftigt, daß seine Regierung bei der Entscheidung, die technischen Voraussetzungen für den vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf zu schaffen, keine Konzessionen machen werde: „In seinem Streben nach friedlicher Atomtechnologie hält es Iran für sein legitimes Recht, objektive Garantien für die Urananreicherung beim nuklearen Brennstoffkreislauf zu erhalten“, sagte der iranische Präsident.

„Nukleare Apartheid“

Zuvor hatte er in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN gesagt: „Unser Land wird an der Urananreicherung festhalten.“ Hochangereichrtes Uran kann sowohl für bestimmte Typen von Atomkraftwerken wie potentiell auch für Nuklearwaffen verwendet werden. In seiner Rede vor den UN verurteilte Ahmadineschad das internationale System der „nuklearen Apartheid“, wonach nur wenigen mächtigen Staaten die Kontrolle über die Atomtechnologie zugeilligt werde. Zugleich bekräftigte er die friedlichen Absichten Irans. Die Entwicklung von Atomwaffen widerspreche den religiösen Grundsätzen seines Landes.

Iran sei bereit, bei der Urananreicherung mit anderen Ländern zu kooperieren. „Das ist der am weitesten reichende Schritt, den Iran über die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages hinaus anbieten kann, um Vertrauen zu schaffen“, sagte Ahmadineschad. Der iranische Präsident griff die Vereinigten Staaten scharf an, weil Washington „andere drangsaliert und sich selbst mit seinem riesigen Medienapparat als Verteidiger der Freiheit darstellt“.

Neue Beratungen der IAEA

An diesem Montag kommt der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammen, um abermals über Iran zu beraten. Das Außenministerium in Teheran warnte die IAEA am Sonntag vor einer scharfen Resolution gegen Iran oder gar einem Beschluß zur Befassung des UN-Sicherheitsrates mit dem Fall.

Die Regierung werde dann „entsprechend reagieren“, sagte Ministeriumssprecher Hamid-Resa Assefi: „In diesem Fall würde sich die Atmosphäre radikal verändern.“