11.03.2005 · Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die Vereinigten Staaten überraschend hinter die diplomatischen Bemühungen Europas gestellt. Washington blockiere die Aufnahme des Iran in die Welthandelsorganisation WTO nicht mehr, kündigte Außenministerin Condoleezza Rice an.
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Kompromißbereit: Condoleezza Rice
Die Vereinigten Staaten haben ihren Widerstand gegen eine Mitgliedschaft Irans in der Welthandelsorganisation WTO und gegen die Lieferung von Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge aufgegeben. Damit wolle die Regierung die diplomatischen Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens unterstützen, Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen, betonte Außenministerin Condoleezza Rice in einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung.
Um die Diplomatie der EU zum Erfolg zu verhelfen, habe Präsident George W. Bush sich zu diesem Schritt entschieden, erklärte Rice. Über die Lieferung von Flugzeug-Ersatzteilen soll von Fall zu Fall entschieden werden. „Wir teilen den Wunsch der europäischen Regierungen, die Verpflichtungen Irans mit friedlichen und diplomatischen Mitteln sicherzustellen“, meinte Rice. Nun liege es an Teheran, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Gemeinsame Strategie
Die Zeitung „New York Times“ hatte bereits zuvor von einer Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa über eine gemeinsame Strategie gegenüber Iran berichtet. Die Vereinigten Staaten seien nun dazu bereit, Teheran wirtschaftliche Vergünstigungen anzubieten, falls Iran auf eine Anreicherung von Uran, das dann zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann, verzichte.
Die Europäer hätten ihrerseits akzeptiert, bald den UN-Sicherheitsrat anzurufen, falls die Verhandlungen der drei EU-Länder mit Iran über die Nuklearforschung zu keinem Ergebnis führe. Die transatlantische Übereinkunft bedeutet einen Kurswechsel vor allem der amerikanischen Regierung. Bisher hatte Washington jegliche wirtschaftliche „Belohnung“ Teherans abgelehnt. Die einflußreichen Neokonservativen in den Vereinigten Staaten argumentieren, daß das angeblich ohnehin fragile „Mullah-Regime“ nicht stabilisiert werden dürfe.
Verhandlungen in Genf
In Genf gingen unterdessen viertägige Verhandlungen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens mit Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes zu Ende. Die drei EU-Staaten bedauerten, daß die Verhandlungen nur sehr langsam vorankämen. Gleichzeitig erklärten sie, eine diplomatische Lösung sei weiterhin möglich. Die Frage eines Abbruchs der Verhandlungen stelle sich nicht, sagte ein EU-Diplomat in Genf angesichts der Drohung Teherans vom vergangenen Wochenende, die Gespräche abzubrechen.
„Es gibt kleine Spannungen, aber der Dialog wird fortgesetzt“, fügte er hinzu. Die nächsten Gespräche seien Ende März geplant. Iran hatte den drei EU-Länder am 15. November in Paris zugesagt, vorerst als vertrauensbildende Maßnahme kein Uran mehr anzureichern. Seither fanden im Dezember in Brüssel sowie im Januar und Februar in Genf Gespräche statt. Vor allem die Vereinigten Staaten werfen Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das.
