Atomstreit „Niemand denkt zur Zeit an eine militärische Auseinandersetzung“

Der Iran hat den von der Europäischen Union vorgeschlagenen Kompromiß im Streit um sein Atomprogramm zurückgewiesen. Das am Freitag vorgelegte Verhandlungsangebot sei inakzeptabel und entspreche nicht einmal den Mindesterwartungen des Irans, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, am Samstag im staatlichen Rundfunk. Die offizielle Ablehnung werde den Europäern in den nächsten Tagen zugesandt. Bundeskanzler Schröder zeigte sich besorgt über den konfrontativen Kurs aus Teheran.

Die EU hatte Teheran eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie angeboten. Voraussetzung sei, daß der Iran sich rechtsverbindlich verpflichte, auf jegliche militärische Nutzung zu verzichten, hieß es in dem von Frankreich, Deutschland und Großbritannien für die EU vorgelegten Vorschlag. Dieser wurde auch von den Vereinigten Staaten begrüßt.

Teheran besteht auf Anreicherung zu zivilen Zwecken

Inakzeptabel sei das Angebot vor allem deshalb, weil die EU von Teheran weiterhin einen Verzicht auf die Umwandlung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran fordere, sagte Asefi. Dieses Ansinnen verstoße gegen „den Geist des Atomwaffensperrvertrags“, der die Anreicherung von Uran zu zivilen Zwecken zuläßt. Auch der neue Präsident Mahmud Ahmadineschad kritisierte das europäische Angebot am Samstag indirekt als rechtswidrig. Bei seiner Vereidigung im Parlament sagte er, seine Regierung werde nicht „illegale Beschlüsse befolgen, die die Rechte der iranischen Nation verletzen.“

Die Forderung der EU liegt darin begründet, daß hochangereichertes Uran auch zur Herstellung von Atomwaffen dienen kann. Zum Ausgleich für einen Verzicht auf die Bearbeitung von Uran boten die Europäer Teheran eine langfristige Belieferung mit angereichertem Uran für zivile Zwecke an, unter der Bedingung, daß verbrauchte Brennstäbe an die Exportstaaten zurückgegeben wird. Letzteres soll verhindern, daß der Iran durch die Wiederaufbereitung verbrauchter Kernbrennstoffe doch noch in den Besitz von atomwaffenfähigem Uran gelangt.

Uran-Aufbereitung soll wieder anlaufen

Das Mißtrauen gegen Teheran gründet sich unter anderem darauf, daß der Iran Teile seines Atomprogramms jahrelang geheim hielt. Mit ihrem neuen Verhandlungsvorstoß wollte die EU verhindern, daß Teheran die Uran-Aufbereitung in der Atomanlage Isfahan wie angekündigt zu Beginn der kommenden Woche wieder aufnimmt. In Isfahan soll Roh-Uran in Uran-Hexafluorid umgewandelt werden. Dieses Gas kann in Zentrifugen in angereichertes Uran umgewandelt werden, das je nach Grad der Bearbeitung zum Bau von Atomwaffen dienen könnte.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kündigte für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Gouverneursrates zum Thema Iran an. Die Sitzung war von der EU beantragt worden. Die IAEA könnte den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen, der wiederum Sanktionen gegen Teheran verhängen könnte. Nach Ansicht der EU wäre eine Wiederaufnahme der Aktivitäten in Isfahan ein Verstoß gegen das Pariser Abkommen vom November. Darin hatte sich Teheran verpflichtet, die Uran-Aufbereitung bis zu einer Lösung des Atomstreits ruhen zu lassen. Der Iran sieht sich durch das Abkommen indes nur gebunden, so lange bei den Verhandlungen Aussicht auf Fortschritte bestehen. Diese Voraussetzung ist nach iranischer Interpretation nicht mehr gegeben.

Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen

„Ich bin sehr besorgt über den konfrontativen Kurs, den Iran einzuleiten scheint“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder der ARD in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Der Kanzler schloß Wirtschaftssanktionen gegen Iran nicht aus. „Ich glaube, niemand denkt zur Zeit über eine militärische Auseinandersetzung nach“, sagte der Kanzler der Vorabmeldung zufolge weiter. Die Europäer wollen Iran mit einem Paket von Gegenleistungen zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung im eigenen Land bewegen. Die Vereinigten Staaten vermuten hinter dem iranischen Atomprogramm die Entwicklung von Atomwaffen.