Atomstreit mit Iran „Wohlverdiente Sanktionen“

Die amerikanische Regierung hat eine Stellungnahme zur Antwort Irans auf das internationale Angebot der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit zunächst abgelehnt. Präsident George W. Bush müsse die iranische Reaktion erst noch prüfen, sagte eine Sprecherin des amerikanischen Präsidenten in Washington. Seine Außenministerium Condoleezza Rice ist aus ihrem Urlaub in die Hauptstadt zurückgekehrt, um sich des Themas anzunehmen.

Bush hatte noch in der Nacht zum Dienstag sein Mantra über die Vereinten Nationen bekräftigt: „Wenn die UN effektiv sein wollen, dann müssen Leute, die den UN-Sicherheitsrat an der Nase herumführen, die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen.“ Gemeint war diesmal Iran - und das vermutete Atomwaffenprogramm Teherans.

Wenige Tage zuvor hatte der für Politische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Nicholas Burns - derzeit der ranghöchste Diplomat nach Frau Rice, weil der Posten des stellvertretenden Außenministers seit dem Rücktritt von Robert Zoellick seit Anfang Juli vakant ist - ein rasches Vorgehen des UN-Sicherheitsrates nach der erwarteten Weigerung Irans zur Aussetzung der Urananreicherung angekündigt. „Es ist für die Iraner kein Geheimnis, was dann passieren wird“, sagte Burns vor Journalisten: Der Rat werde Sanktionen beschließen - „und die werden wohlverdient sein.“

Optimismus in Washington

In Washington gibt man sich ostentativ zuversichtlich, daß die in der Ratsresolution 1696 angedrohten politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen schon im September tatsächlich verhängt werden können. Der Rat hatte Teheran eine Frist bis zum 31. August gesetzt, um das Paket von umfassenden Angeboten im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung anzunehmen - widrigenfalls wurden nicht näher spezifizierte Strafen angedroht. „Ich glaube nicht, daß die Vereinigten Staaten irgendwie Druck auf andere Staaten ausüben müssen“, sagte Burns weiter: „Wir haben eine Vereinbarung mit Rußland und China und den anderen Mitgliedern des Rates, daß wir weitergehen werden, zu Sanktionen.“

Ob die Debatten im Rat tatsächlich so von Konsens geprägt sein werden wie Washington es wünscht oder die Welt glauben machen will, werden die kommenden Wochen zeigen. Zumal die von Diplomaten erwartete „vielschichtige“ Antwort Teherans, die aus der Annahme einiger Angebote aus dem Paket und der Ablehnung einiger Forderungen bestehen dürfte, wird zu einer unübersichtlichen Lage führen. Zwar teilen auch europäische Diplomaten die Einschätzung Washingtons, daß die Zustimmung Pekings und Moskaus zu den Sanktionsdrohungen in der Resolution 1696 ein wesentlicher Schritt gewesen sei.

Zivilbevölkerung zunächst nicht betroffen

Unstrittig ist aber auch, daß in einem ersten Schritt nur Sanktionen verhängt werden sollen, die das Leben der iranischen Zivilbevölkerung nicht beeinträchtigen. In Washington ist etwa von Reisebeschränkungen für Mitglieder der iranischen Führung sowie von der Sperrung von deren Auslandskonten die Rede. Da es seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Washington vom April 1980 ein in Schritten verschärftes amerikanisches Wirtschaftsembargo gegen Iran gibt, können die Vereinigten Staaten von sich aus keinen Sanktionshebel mehr ansetzen. Deshalb wäre die Einbindung der Staatengemeinschaft und zumal der Widersacher Rußland und China in ein Sanktionsregime ein wichtiger politischer Erfolg für Washington.

Unklar ist, wie sich die jüngsten Ereignisse im Libanon auf die Debatten im Rat über das weitere Vorgehen im Streit um das iranische Atomprogramm auswirken werden. Gemeinhin äußern Fachleute und Kommentatoren in den Vereinigten Staaten die Ansicht, Iran sei aus dem Konflikt der von Teheran unterstützten schiitischen Hizbullah-Miliz mit Israel gestärkt hervorgegangen. Sowohl (das nichtarabische Land) Iran wie auch die (schiitische) Hizbullah seien auf der von sunnitischen Muslimen geprägten „arabischen Straße“ nun weitaus populärer als zuvor. Die amerikanische Regierung hofft auf wachsendes Unbehagen unter den arabischen Verbündeten angesichts der unverhüllten Bestrebungen Irans, eine wichtigere, womöglich bestimmende Rolle in der Region zu spielen. „Es gibt wachsende Sorge über die Politik eines Landes, das seine Muskeln spielen läßt“, formulierte Burns; Iran wolle „das dominierende Land in der Region sein“. Ob man auch in Peking und in Moskau den Ehrgeiz Teherans mit gleicher Sorge sieht, bleibt abzuwarten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Politik der amerikanischen Regierung, an der eigenen harten Position festzuhalten und die Staatengemeinschaft von der Sinnhaftigkeit symbolischer Sanktionen gegen Teheran zu überzeugen, ist im eigenen Land nicht unumstritten. Eine Gruppe von 22 pensionierten Generälen und ehemaligen Regierungsmitarbeitern forderte in der vergangenen Woche in einem Brief an Präsident Bush diesen zu sofortigen Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Teheran auf - und warnte zugleich vor den „desaströsen Konsequenzen eines Angriffs auf Iran für die Sicherheit in der Region und für die amerikanischen Truppen im Irak“. Da vorerst aber niemand ernsthaft einen Angriff gegen Iran erwägt, gilt die Sorge der Regierung eher den „desaströsen Konsequenzen“ einer weiteren Stärkung der Position Irans in der Region - ganz ohne Atomwaffen.