Atomstreit mit Iran Trotz ist Konsens

Es war eine Trotzreaktion - und unerwartet kam sie nicht. Seit längerem war bekannt, daß Iran in Natans 3000 Zentrifugen aufstellen und in Betrieb nehmen will. Die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrats hat nun Teheran den Vorwand geliefert, das Projekt zu beschleunigen. Am Sonntag habe man als „umgehende Antwort Irans auf die Resolution“ mit der Installierung der Zentrifugen begonnen, sagte der iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Laridschani. „Mit voller Geschwindigkeit werden wir weitermachen“, fügte er entschlossen hinzu.

Dem Staatspräsidenten Ahmadineschad kommt die Resolution nicht ungelegen. Seit den Wahlen vom 15. Dezember weiß er, was die Mehrheit der Iraner über ihn denkt und daß er kaum Chancen hat, im Sommer 2009 in seinem Amt bestätigt zu werden. Das Parlament erwägt schon vorgezogene Präsidentenwahlen. Also setzt Ahmadineschad auf Konfrontation. In einem Klima voll Spannungen könnte er die Bevölkerung doch noch hinter sich scharen. Der Steilpaß dazu war für den Hobbyfußballer die Resolution 1737.

Präsident frohlockt: Iran sei schon eine Atommacht

Nichts weiter als ein Fetzen Papier sei diese Resolution, mit dem der Westen Iran das Fürchten lehre wolle, verkündete Ahmadineschad bei einer Rede auf dem Gelände der ehemaligen Botschaft der Vereinigten Staaten in Teheran. Dabei sei Iran doch schon eine Atommacht, frohlockte der Präsident. An den Westen gerichtet sagte er, man könne nicht gleichzeitig im geheimen freundschaftliche Signale aussenden, in der Öffentlichkeit aber Klauen und Zähne zeigen. Mit der Resolution habe der UN-Sicherheitsrat gezeigt, daß er ein Diener der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sei, behauptete Ahmadineschad. Iran werde daher seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überdenken.

Die Medien, die dem Präsidenten nahestehen, gehen einen Schritt weiter. Der einflußreiche Leitartikler der radikalen Zeitung „Kayhan“, Hossein Schariatmadari, fordert den Austritt Irans aus dem Nichtverbreitungsvertrag. So ließe sich der Westen bestrafen und geschehen würde doch nichts, vermutet Schariatmadari. Ihm widersprach umgehend der Vorsitzende des sicherheitspolitischen Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi. Er äußerte, Iran könne nun wirklich kein Interesse haben, den Vertrag zu verlassen. Da Iran aber nie gegen den Vertrag verstoßen habe, könne Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEA nun einschränken, regte Borudscherdi an, dessen Wort im Parlament Gewicht hat.

Geflecht der iranischen Kompetzen undurchsichtig

Diese Forderung ist populär, einige stellen sich ihr aber entgegen. Etwa Mohammad Saidi, der stellvertretende Vorsitzende der iranischen Organisation für Atomenergie. Er sagte dem iranischen Nachrichtensender Chabar, selbstverständlich blieben alle Bestandteile des iranischen Atomprogramms unter Aufsicht der IAEA; einschließlich der Pilotanlage in Natans mit den 3000 neuen Zentrifugen. Das iranische Parlament hat der IAEA jedoch nach der Überweisung des Iran-Dossiers durch die IAEA an den UN-Sicherheitsrat alle für Februar geplanten unangekündigten Besuche in iranischen Atomanlagen untersagt.

Die Liste der Wortmeldungen mit unterschiedlichen Forderungen aus den vergangenen Tagen ließe sich lange fortsetzen. Das Geflecht der iranischen Kompetenzen ist undurchsichtig wie der winterliche Smog über Teheran. Als Präsident Ahmadineschad im Mai auf das jüngste Angebot der EU-3-Staaten erwidert hatte - Teheran benötige drei Monaten, um sich auf eine Antwort zu verständigen -, war das weniger der Versuch, Zeit zu schinden, als das Eingeständnis, daß zu viele Köche mit nicht deckungsgleichen Interessen die iranische Politik mitformulieren. Die politischen Mechanismen folgen ungeschriebenen Gesetzen.

Religiöser Führer Chamenei hält sich zurück

Auch nach der Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrats melden sich viele Fraktionen, Gruppen und Grüppchen zu Wort. Allein der religiöse Führer Chamenei, dessen Wort letztlich zählt, hält sich weiter zurück. Die Regierung kann ein Gesetz beschließen, und das Parlament kann es verabschieden. Wenn Chamenei es nicht will, bleibt es bloßes Papier. Diesmal wird die Einigung weniger lange dauern als im vergangenen Sommer. Unbestritten ist im Regime und in der Bevölkerung, daß Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie habe, niemand Iran daran hindern könne und sich Iran über die Einwände des westlichen Auslands hinwegsetzen werde. Die öffentliche Sprachregelung lautet, das Atomprogramm bewege sich im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags, und zu keinem Zeitpunkt habe Iran gegen ihn verstoßen.

Der Westen versucht nach iranischer Wahrnehmung dennoch, das Land daran zu hindern, seine Rechte wahrzunehmen. Als Beispiele werden die Weigerung der IAEA zu einer technologischen Kooperation beim Schwerwasserreaktor in Arak genannt, die Iran im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags zustünde, sowie der erste Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat. Er hatte auf Anregung der EU-3-Staaten auch vorgesehen, die Fertigstellung des Leichtwasserreaktors Buschehr zu verhindern. Vor allem betrachten es regimetreue wie regimekritische Iraner als unveräußerliches Recht Teherans, Uran anzureichern. Mittelfristig will Iran in Kaskaden mit 54 000 Zentrifugen nuklearen Brennstoff für das Kraftwerk Buschehr erzeugen, das 2007 in Betrieb gehen soll.

Tür zu Gesprächen ohne Vorbedingungen steht offen

Außenminister Mottaki faßte den Konsens in Iran am treffendsten zusammen. Am ersten Weihnachtstag hatte er mit seinem japanischen Kollegen Taro Aso telefoniert. Der redete ihm zu, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Ihm hat Mottaki nach Angaben des iranischen Außenministeriums erwidert, die Resolution des UN-Sicherheitsrats nehme Iran die unveräußerlichen Rechte, und das sei doch sehr bedauerlich. Mottakis Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dschawad Zarif, warf dem UN-Sicherheitsrat vor, angesichts des geduldeten Atomarsenals Israels und des sanktionierten Atomprogramm Irans mit zweierlei Maß zu messen.

Mit den Parlamentariern erörterte Mottaki am Dienstag hinter verschlossenen Türen die Vor- und Nachteile aller denkbaren Antworten - die Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA oder den Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrags. Einige Abgeordnete fragten Mottaki ungehalten, weshalb sich die Regierung bei dem komplizierten Nuklearthema denn nicht die Erfahrung und das Wissen der früheren Staatspräsidenten Rafsandschani und Chatami zunutze mache. Beide waren am 15. Dezember mit einer gemeinsamen Liste angetreten und hatten gegen Ahmadineschad mehr Erfolg als erwartet. Die beiden Kritiker Ahmadineschads stellen Irans Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie nicht in Frage, wohl aber die Art und Weise, wie der Präsident um dieses Recht auch kämpft - und der könnte künftig noch stärker auf Konfrontation setzen. Wie immer läßt Iran eine Hintertür offen. So äußerte der Sprecher des Außenministeriums, trotz der Entschlossenheit Irans, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen, stünde die Tür zu Gesprächen ohne Vorbedingungen weiter offen.