20.02.2010 · Ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde findet in der Welt besorgtes Echo: Iran verbessert seine Trägersysteme, es reichert Uran weiter an und entwickelt einen Atomsprengkopf. Was nun? Das Naheliegende ist, beim Spiel auf Zeit nicht länger mitzumachen.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerVor gut zwei Jahren äußerten die amerikanischen Geheimdienste in ihrem mittlerweile berühmten Gemeinschaftswerk die Auffassung, Iran habe sein Atomwaffenprogramm 2003 suspendiert. Diese Auffassung war in der Regierung Bush höchst umstritten, zumal sie deren Politik zuwiderlief. Auch Washingtons Verbündete reagierten verblüfft bis fassungslos: Sie teilten die „Einschätzung“ der nach dem Irak-Debakel übervorsichtig gewordenen amerikanischen Geheimdienste nicht, Teheran arbeite nicht länger an einer Atomwaffe.
Jetzt gibt ausgerechnet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Skeptikern von damals recht: Alle ihr vorliegenden Informationen deuteten stimmig und glaubhaft darauf hin, dass das iranische Militär an einem Nuklearsprengkopf arbeite oder daran gearbeitet habe, und diese Entwicklungsarbeiten seien über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt worden.
Besorgtes Echo in der Welt
Nichts wurde eingestellt. Iran verbessert seine Trägersysteme, es reichert Uran weiter an und entwickelt einen Atomsprengkopf. Klar, dass der IAEA-Bericht - der erste unter dem neuen Generalsekretär Amano; Zufall kann das nicht sein - ein so besorgtes Echo in der Welt gefunden hat. Klar auch, dass den Behauptungen des Regimes in Teheran, es verfolge nur lautere, zivile Absichten, kein Glauben mehr geschenkt wird. Fragt sich nur: Was nun?
Das Naheliegende ist, beim iranischen Spiel auf Zeit nicht länger mitzumachen; die Staatengemeinschaft darf sich nicht mehr vertrösten und hinhalten lassen. Iran verletzt seit Jahren den Atomwaffensperrvertrag, den einzuhalten es sich verpflichtet hat, und ignoriert die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das amerikanische Angebot zum Dialog wird von einem Regime ausgeschlagen, das im Innern immer repressiver gegen die Opposition vorgeht. Wann, wenn nicht jetzt, sollen eigentlich jene Sanktionen verhängt werden, die das Kalkül der wahren Machthaber Irans zumindest beeinflussen können?
Die westlichen Mächte sollten im Sicherheitsrat einen letzten Versuch machen, Russland und China einzubinden. Im Falle Moskaus kann das sogar gelingen. Eines fällt freilich auf: Offenbar gibt es in Teheran Kräfte, die sich nichts sehnlicher wünschen als eine Eskalation des Konflikts; sie arbeiten regelrecht darauf hin. Der IAEA-Bericht stellt fest, angereichertes Uran werde oberirdisch gelagert. Ist das eine Einladung?
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
Jüngste Beiträge
