Atomstreit mit Iran Obama droht mit weiteren Sanktionen

Wenige Tage vor geplanten Iran-Gesprächen in Genf hat der Westen den Druck auf Teheran erheblich verstärkt. Offenbar um einer Bekanntgabe durch den amerikanischen Präsidenten zuvorzukommen, teilte Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Anfang der Woche mit, es baue eine weitere Anlage zur Anreicherung von Uran.

Der amerikanische Präsident Barack Obama teilte am Freitag in Pittsburgh mit, Iran arbeite seit Jahren heimlich an einer solchen Nuklearanlage, die kurz vor der Fertigstellung sei. Damit fordere Iran die „Grundsätze des Nichtverbreitungsvertrags“ heraus. Es sei nicht plausibel, dass Iran mit der Anlage zivile Zwecke verfolge, wie es selbst angibt.

Iran betreibt in Natans eine Uran-Anreicherungsanlage, die das Land ebenfalls lange verheimlicht hatte. Sie wird von der IAEA überwacht und ist bei weitem nicht ausgelastet. Nach Angaben der IAEA hat Iran angebeben, auch in der neuen Anlage solle Uran nur schwach angereichert werden. Für Kernwaffen ist hochangereichertes Uran nötig. Grundsätzlich können dafür die gleichen Zentrifugen verwendet werden wie für die schwache Urananreicherung zur Verwendung in Leichtwasserreaktoren zur Energiegewinnung. Die IAEA teilte mit, sie habe von Iran weitere Informationen verlangt.

Obama: Teheran muss dringend handeln

Obama sagte, Teheran müsse jetzt sofort handeln und seine Pflichten erfüllen, wie sie in mehreren UN-Resolutionen festgelegt seien. Das sei „dringend“. Am 1. Oktober will der EU-Außenbeauftragte Solana mit hohen Diplomaten der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands den iranischen Chefunterhändler Dschalili in Genf treffen.

Obama trat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown auf, die Iran strengere Sanktionen androhten. „Alles muss jetzt auf den Tisch“, forderte Sarkozy. Brown sagte, die Enthüllung „wird die internationale Gemeinschaft schockieren und verärgern und unsere Entschlossenheit stärken“. Die außen- und sicherheitspolitischen Berater der Präsidenten und Regierungschefs von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland hatten die Aussagen zu Iran in der Nacht auf Freitag vorbereitet.

Merkel: „Wir erwarten schnellstmögliche Aufklärung“

Obama sagte, Bundeskanzlerin Merkel vertrete dieselbe Auffassung wie er, Brown und Sarkozy. Frau Merkel traf während des Presseauftritts der drei Staats- und Regierungschefs den russischen Präsidenten Dinitij Medwedjew. Die Bundeskanzlern erklärte anschließend, Deutschland sei „sehr besorgt, genauso wie Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.“ Die Bundesregierung fordere Iran auf, „der Internationalen Atomenergiebehörde alle Informationen zukommen zu lassen.“ Die Kanzlerin sprach von einem Verstoß gegen die Auflagen der IAEA und der UN. Sie gehe davon aus, dass Iran sich dazu bei den Gesprächen der UN-Veto-Mächte und Deutschlands Anfang Oktober äußern werde. „Wir erwarten schnellstmögliche Aufklärung“, sagte Frau Merkel. Sie sprach von einem abgestimmten Verhalten in dieser Frage zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Wie China und Russland sich dazu verhalten würden, müsse man noch sehen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekundete seine „große Sorge“.

Irans Atom-Unterhändler Said Dschalili bekräftigte indes in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Spiegel“-Interview die Auffassung seiner Regierung, sein Land habe das Recht zur Urananreicherung und werde es niemals aufgeben. „Die Nutzung der Atomenergie muss für alle gewährleistet sein“, sagte er. „Wir sind für weltweite Abrüstung. Aber wir werden weiter Uran anreichern.“