12.03.2006 · Das Angebot Rußlands, Uran für Iran zu friedlichen Zwecken auf russischem Boden anzureichern, wird nach Äußerungen aus Teheran nicht weiter diskutiert. Damit ist ein letzter Kompromißvorschlag im Atomstreit mit Iran gescheitert.
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Irans Außenminister Mottaki: Öl kein Druckmittel im Atomstreit
Der Iran will sich offenbar nicht länger mit einem russischen Kompromißvorschlag im Konflikt um sein Atomprogramm beschäftigen. Der Vorschlag sei für sein Land keine Option mehr, sagte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Hamid Resa Assefi am Sonntag. Rußland hatte vorgeschlagen, Uran für Iran auf russischem Territorium anzureichern.
Damit sollte sichergestellt werden, daß das Land nur über gering angereichertes Uran verfügt, das lediglich zur Energiegewinnung genutzt werden kann. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) befürchten, das die Islamische Republik auch hoch angereichertes, waffenfähiges Uran herstellen will. Iran weist diese Vorwürfe zurück.
Sicherheitsrat tagt diese Woche
Verhandlungen mit Rußland waren gescheitert. Iran besteht auf dem Recht, im eigenen Land Uran anzureichern. Das Scheitern der Gespräche mit Rußland hat Bemühungen des Westens unterstützt, den Konflikt vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu bringen. Der Rat, der Sanktionen verhängen kann, soll sich diese Woche mit dem Fall beschäftigen. Bislang war der Streit Angelegenheit der Internationalen Energieagentur (IAEA) in Wien. Diese hatte den Fall an den UN-Rat überwiesen.
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Mubarak, Merkel: Für eine diplomatische Lösung des Atomstreits
„Die Lage hat sich jetzt geändert. Der russische Vorschlag steht nicht mehr auf der Tagesordnung“, sagte Assefi. Ebensowenig stehe für den Iran auf der Tagesordnung, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. Außenminister Manuchehr Mottaki wiederholte indes die Aussage seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, daß diese Haltung überdacht werden könne. Dies bezeichnete Mottaki aber als letzten Ausweg. Mottaki bekräftigte auch, die Ölexporte seines Landes würden nicht als politisches Druckmittel in dem Konflikt eingesetzt.
„Nicht zu Säbelgerassel hinreißen lassen“
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Eintreten für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran einen weiteren Verbündeten gefunden: Auch der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak tritt dafür ein, den Streit auf dem Verhandlungsweg beizulegen, wie er bei seinem Besuch in Berlin am Wochenende deutlich machte. „Wir waren uns einig darüber, daß die Diplomatie einen Sieg erringen muß“, sagte Merkel nach einem rund zweieinhalbstündigen Treffen mit Mubarak am Samstag. Die Vielzahl der diplomatischen Möglichkeiten sei noch lange nicht ausgeschöpft. Sie werde alles dafür tun, damit die Staatengemeinschaft auf diesem gemeinsamen Weg bleibe. Iran müsse deutlich gemacht werden, was möglich sei „und wo die rote Linie ist“.
Mubarak war schon am Freitag von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt worden und traf am Sonntag auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Steinmeier warnte davor, den Atomstreit durch militärische Drohungen weiter anzuheizen. In einem Zeitungsbeitrag schrieb er: „Wir dürfen uns nicht zu Säbelgerassel hinreißen lassen.“ Mit Hinweis auf die geplante Entschließung des Weltsicherheitsrates erklärte der Minister: „Dies ist die Stunde der Diplomatie.“ Steinmeier forderte die iranische Führung auf, die vom Sicherheitsrat zu erwartende Botschaft anzunehmen und alle Aktivitäten einzustellen, die den Griff zur Atombombe ermöglichten.
