Atomstreit Iran drohen Strafen

Im Atomstreit mit dem Iran streben die ständigen Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates und Deutschland nun UN-Sanktionen an. Darauf verständigten sich die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Rußlands, Chinas und Deutschlands am Freitag abend in London. Allerdings gab es noch keinerlei Einigung über die Art, den Umfang sowie den Zeitpunkt möglicher Zwangsmaßnahmen gegen Teheran.

„Wir sind sehr enttäuscht, daß der Iran die Urananreicherung noch nicht eingestellt hat“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die von der britischen Außenministerin Margaret Beckett verlesen wurde. In westlichen Diplomatenkreisen wurde aber darauf hingewiesen, daß auch nach den Londoner Beratungen ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Teheran wegen der ablehnenden Haltung Rußlands und Chinas vorläufig kaum erreichbar sei.

„Weiche Sanktionen“ kommen in Frage

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die nun anstehenden Beratungen über Sanktionen sollten vor allem als Mittel gesehen werden, Teheran doch noch zu Verhandlungen zu bewegen. „Wir wollen im Sicherheitsrat darüber reden, mit welchen zusätzlichen Schritten die iranische Seite überzeugt werden kann, die Vorschläge der Sechser-Gruppe von Anfang Juni anzunehmen“, wurde Lawrow von der Agentur Interfax am Samstag zitiert.

Die Außenminister der sechs Staaten und der EU-Chefdiplomat Javier Solana hätten sich darauf verständigt, daß „man jetzt gemeinsam daran geht, einen Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat zu entwerfen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In Delegationskreisen hieß es, nach Ansicht Steinmeiers kämen als Maßnahmen gegen Teheran zunächst „weiche Sanktionen“ in Frage. Dazu könnten Einschränkungen bei der Einfuhr strategischer Güter, die militärisch und zivil nutzbar seien, sowie Reisebeschränkungen für iranische Regierungsbeamte gehören.

Militär-Maßnahmen sind nicht geplant

„Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß wir Sanktionen brauchen, um den Einsatz für Iran zu erhöhen“, sagte der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Nicholas Burns. Die politischen Direktoren der Außenministerien der sechs Länder würden sich Anfang der kommenden Woche in Videokonferenzen über Einzelheiten verständigen.

Wie Beckett erklärte, werden die Konsultationen „auf der Grundlage von Artikel 41 des Kapitels 7 der UN-Charta“ erfolgen. Dementsprechend geht es zunächst allein um nicht-militärische Maßnahmen. Möglich sind nach dem UN-Regelwerk bei Anwendung von Artikel 41 Strafmaßnahmen im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, im Transport und in der Kommunikation sowie bei den diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien befürworten Sanktionen, falls sich der Iran weiter weigert, seine Urananreicherung einzustellen. Das Land hatte am 31. August ein entsprechendes Ultimatum verstreichen lassen. Der Westen befürchtet, daß Teheran die umstrittene Urananreicherung zum Bau einer Atombombe nutzen will. Der Iran hat dies stets bestritten.