19.01.2012 · Peking würde es als einen „extremen Akt“ werten, falls Iran als Reaktion auf neue Sanktionen die Straße von Hormus sperre. Die EU plant wegen des Atomstreits ein Ölembargo gegen Iran und weitere Strafmaßnahmen.
© dapd
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao warnt Teheran: „Extremer Akt, der dem allgemeinen Willen der internationaln Gemeinschaft widerspräche“
China hat Iran davor gewarnt, als Reaktion auf neue Sanktionen die Straße von Hormus zu sperren. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Donnerstag in Doha, der Hauptstadt von Qatar, Peking würde einen solchen Schritt als "extremen Akt, der dem allgemeinen Willen der internationalen Gemeinschaft widerspräche", werten.
Während der iranische Außenminister Salehi in der Türkei Signale der Entspannung auszusenden suchte, machte der iranische UN-Botschafter Khazaee in einem Interview deutlich, dass die Sperrung der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer als Option "auf dem Tisch" bleibe. Wen Jiabao machte in Qatar allerdings deutlich, dass Peking die westlichen Pläne für Ölsanktionen nicht unterstützt. China werde weiterhin iranisches Öl beziehen und sei in dieser Hinsicht "nicht besorgt", sagte der Ministerpräsident. Das Land importiert elf Prozent seines Erdöls aus Iran, hat aber auch ein großes Interesse daran, dass die Ölexporte der anderen Golfstaaten nicht behindert werden.
Der französische Außenminister Juppé gab sich am Donnerstag überzeugt, dass die EU-Außenminister wegen des Atomstreits am Montag sowohl ein Ölembargo gegen Iran verhängen als auch Guthaben der iranischen Zentralbank in Europa einfrieren würden. In Brüssel sagten Diplomaten jedoch, nach wie vor werde über wichtige Einzelheiten beider Vorhaben noch verhandelt. Salehi bekräftigte in der Türkei, dass Iran neue Gespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland führen wolle.
Einen entsprechenden Brief von Chefunterhändler Dschalili habe er dem türkischen Außenminister Davutoglu mit der Bitte überreicht, ihn der EU-Außenbeauftragten Ashton zuzuleiten. Frau Ashton erwartet eine Antwort auf ein früheres Gesprächsangebot, das sie Iran im Namen der Sechsergruppe unterbreitet hatte. Die Gruppe will sich auf Gespräche nur einlassen, wenn sich Iran vorab bereit erklärt, über die konkreten Anliegen der Europäer mit Blick auf das Atomprogramm zu reden.
Auch die amerikanische Regierung hält an ihrem Angebot fest, direkte Gespräche mit der Führung in Teheran aufzunehmen.
Amerikanische Zeitungen meldeten am Donnerstag unter Berufung auf ranghohe Regierungsmitarbeiter, dass dies Teil der Botschaft gewesen sei, welche Präsident Obama der iranischen Regierung kürzlich in einer Verbalnote übermittelt habe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus wies aber Berichte zurück, wonach es in der Sache ein persönliches Schreiben von Präsident Obama an Irans geistlichen Führer Chamenei gegeben habe. Jede Botschaft, die der iranischen Regierung über diplomatische Kanäle überbracht werde, stimme mit den öffentlichen Äußerungen des Präsidenten überein, sagte ein Sprecher.
Die Bereitschaft zur Aufnahme direkter Gespräche wurde zum Abschluss jener Verbalnote signalisiert, in welcher Washington Teheran in der vergangenen Woche vor der von Iran angedrohten Blockade der Straße von Hormus warnte. Ein solcher Schritt würde das Überschreiten einer „roten Linie“ bedeuten und mit militärischen Mitteln beantwortet werden, ließ die amerikanische Regierung wissen. Verteidigungsminister Panetta versicherte, Washington bemühe sich um eine diplomatische Lösung des Atomstreits, sei aber „jederzeit voll vorbereitet“, um nötigenfalls mit militärischen Mitteln einzugreifen.
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