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Veröffentlicht: 10.01.2014, 17:17 Uhr

Atom-Zwischenabkommen Iran und der Westen einigen sich

Zuletzt war der Ton wieder rauher geworden. Doch nun haben Iran und der Westen alle noch offenen Punkte für ein Zwischenabkommen geklärt. Die Ratifizierung könnte am 20. Januar erfolgen.

von , Frankfurt und , Wien
© dpa Das iranische Atomkraftwerk Buschehr in einem Foto aus dem August 2010

Unterhändler Irans und der Sechsergruppe haben am Freitag in Genf die Einzelheiten ausgehandelt, mit denen das Genfer Interimsabkommen von Ende November verwirklicht werden soll. „Wir haben Lösungen für alle Streitpunkte gefunden“, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araktschi am frühen Abend nach Angaben des Staatsfernsehens. Die endgültige Ratifizierung durch die einzelnen Hauptstädte stehe dann aber noch aus. Nach Informationen dieser Zeitung könnte das durch die Außenminister der Sechsergruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland) am 20. Januar erfolgen. Nach einer Billigung beginnt die Frist von einem halben Jahr, in welcher ein umfassendes Abkommen zur Lösung des Atomstreits ausgehandelt werden soll. Dafür werden sehr schwierige Verhandlungen erwartet.  Wie westliche Diplomaten dieser Zeitung sagten, wurde zum Zeitpunkt der iranischen Erfolgsmeldung am Abend nur noch über untergeordnete Details verhandelt. Dabei gehe es um die Zeiträume, in denen einzelne Schritte der Vereinbarung verwirklicht werden sollen.

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Die Verhandlungen wurden nun auf der Ebene hoher Beamter geführt. Für die Sechsergruppe verhandelte die EU-Spitzendiplomatin Helga Schmid, für Iran Araktschi. Es nahm auch die amerikanische Vizeaußenministerin Wendy Sherman teil, die sich separat mit Araktschi traf. Einigungsschritte werden insbesondere  auf der amerikanischen und der iranischen Seite von heimischen Opponenten sehr argwöhnisch beobachtet. 

Konkrete Schritte zur Implementierung

Das Interimsabkommen soll sicherstellen, dass Iran in den nächsten Monaten nicht sein Atomprogramm so weit vorantreibt, dass es sich in den Besitz von Atomwaffen setzen kann. Dass es dieses Ziel anstrebt, wird in der Staatengemeinschaft geargwöhnt, von der Regierung in Teheran aber bestritten. Die Genfer Vereinbarung war in den frühen Morgenstunden des 24. November zwischen den Außenministern Irans auf der einen Seite und der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie Deutschlands auf der anderen Seite verkündet worden. Es sieht vor, dass Iran vorläufig sein Atomprogramm nicht weiter ausbaut und teilweise zurückfährt, Uran nur auf einen niedrigen  Grad anreichert sowie den Weiterbau eines Schwerwasserreaktors in Arak in den wesentlichen Teilen anhält. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen Iran  gelockert.

Bei den Verhandlungen nun ging es um die – wie es in der Diplomatensprache heißt – Implementierung. Das heißt, es wurden die konkreten Schritte festgelegt. Dabei ging  es dem Vernehmen nach auch um Uneinigkeit in der Auslegung von einzelnen Vereinbarungen. So heißt es in dem Interimsabkommen beispielsweise, in den Reaktor in Arak dürften keine Komponenten der Schaltzentrale eingebaut werden. Es steht aber nicht ausdrücklich darin, ob Steuerungskomponenten außerhalb des Reaktors angefertigt oder zusammengebaut werden dürften. Der Reaktor in Arak steht im Fokus, weil eine solcher Anlagenkomplex Iran einen weiteren Weg - neben der Urananreicherung in Zentrifugen – zu kernwaffenfähigem Material eröffnen könnte.

Zuletzt war der Ton zwischen Teheran und besonders Washington wieder schärfer geworden. Der iranische Revolutionsführer Chamanei hatte noch diese Woche die Vereinigten Staaten als „Satan“ beschimpft, dessen feindselige Haltung sich auch in den Verhandlungen gezeigt habe. Nach dem Abschluss des Interimsabkommen hatten die Vereinigten Staaten einige iranische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt. Das betraf zwar nicht diejenigen Sanktionen, deren vorläufige Aufhebung in Genf vereinbart worden ist, doch betrachtete die Regierung in Teheran das als Verletzung des Geistes des Abkommens und rief Ende letzten Jahres vorerst seine Unterhändler zurück.

Kurz vor Jahreswechsel kam es dann wieder zu nächtelangen Verhandlungen über die Implementierung, die am 31. Dezember um sechs Uhr morgens endeten. Das wirft ein Licht auf die Schwierigkeiten, die einer endgültigen Vereinbarung noch entgegenstehen.

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Quelle: wahlrecht.de
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