13.05.2012 · Das Abstimmungsverhalten der SPD beeinflusst die Atalanta-Mission operativ überhaupt nicht. Wer auch immer bei diesem innerparteilichen Schauspiel Regie geführt, hat zugleich Zeugnis davon abgelegt, dass er von europäischer Politik nicht viel versteht.
Von Georg Paul HeftyRichtlinien für Lesermeinungen
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Schon die Piratenmission ist absolut zweifelhaft
Unter dem Gesichtspunkt Interessen wurde sie uns schon
"verkauft", Deutschland als Exportnation sei auf sichere
Seewege angewiesen, ein Bundespraesident musste gehen, dabei lagen die
eigentlichen Interessen schon immer auf dem Land, denn unter den Islamic
Courts hat es Piraterie nie gegeben......
Europa ist im Uebrigen das allerabwegigste Argument, denn eine NATO gibt
es in dem geforderten Sinne auch nicht. Es ist auch nur eine grosse Buerokratie.
Das SPD-Trio
Steinmeier, Gabriel und Steinbrück
sollte doch einmal persönlich nach SOMALIA fahren
und dort mit den Piraten ein ernstes Wort sprechen, daß es s o
nicht weitergehen kann.
In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2010 wird die Ausdehnung der Aktivitäten auf die Häfen und die Versorgungsschiffe der Piraten angekündigt. Begleitet von einer in Uganda stattfindenden Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte, um auch von dort Unterstützung gegen die Piraten zu erhalten. – Offensichtlich haben diese Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg gebracht, was jetzt zum Anlass genommen wird das Mandat auf Luftangriffe auf die Küste auszudehnen. – Militärisch, mag dies die Mittel erweitern, aber politisch ist dieser Entschluss äußerst problematisch, denn er stärkt die "militärische" Herangehensweise gegen Probleme, die auf diese Weise nicht zu lösen sind. Solche Maßnahmen untergraben die staatliche Integrität Somalias. Sie sind allenfalls temporär erfolgreich, bis sich die Piraten den neuen Umständen angepasst haben. Kommen Menschen dabei um, wird die Lage für die Geiseln schwieriger etc. Die Ausdehnung des Mandats ist keine Weichenstellung für den militärischen Erfolg.
Könnte es sein das man es sieht aber trotzdem die falschen Entscheidungen trifft ?
Oder noch genauer Wirklichkeitsfremde. Das wäre für diese Partei doch nichts neues. Man betrachtet sich die Wirklichkeit und entscheidet gemäß der eigenen Wunscherfüllungsfantasie. Die Situation ist offensichtlich, das Ziel auch nur mit dem geigneten Mittel ist man im Wunschdenken verfangen. Vergl. Griechenlandverschuldung, Afghanistaneinsatz, Steuerpolitik, Energiewenden et cetera
kann durch nichts anderes auf sich aufmerksam machen als durch Blockade
und nochmals Blockade der Koalition. Alatlanta hatte sie selbst
mitbeschlossen, weil es notwendig war. Jetzt erscheint es nötig und
sinnvoll die Bekämpfung der Hijacker schon auf den
Küstenbereich der die Operationsbasen und das Rückzugsgebiet
der Verbrecher darstellt, auszudehnen. Aber nein, sie müssen
angesichts diverser Wahlen permanent mühsam Punkte sammeln, um vor
Wunsch-Koaltionspartner, den Grünen, attraktiv auszusehen.Was
für ein Klein-klein an kurzsichtigem innenpolitischen Geschacher
unter Vernachlässigung tatsächlich wichtiger EU-Aufgaben und Pflichten.
Gerade Steinmeier hat es nötig, sich wieder einmal mit einer
Stimmenthaltung feige in die Unverantwortlichkeit zu verziehen. Er
spielte schon immer die graue Eminenz, die keine Verantwortung
übernehmen will; Fall Kurnaz läßt grüßen.
Warum sagte er nicht einfach Nein, wie seine taktierenden Genossen.
Position vertreten war eben nie seine Sache.
Wieso ein neues Mandat?
Ich kann hier nur wiederholen, was in den Protokollen auch nachzulesen ist:
1. Es hat ein Mandat mit den Stimmen der SPD gegeben – und ohne
Not wurde dieses Mandat aufgeschnürt und durch das neue, nur
"geringfügig erweiterte" Mandat ersetzt, das für den
Erfolg der Piratenbekämpfung nicht entscheidend ist (so CDU und
FDP). – Was Sie also der SPD vorwerfen (die Gesamtblockade)
hätte die CDU leicht vermeiden können.
2. Schon das im Parlament vorgetragene Versprechen, deutsche Soldaten
würden den somalischen Boden nicht betreten, wird ad absurdum
geführt, wenn wenige Momente später die Rettung von
Hubschrauberpiloten in Aussicht gestellt wird (die ja dann wohl
gestrandet sein müssen).
3. Und ebenso wird es sich mit den unter 2 von Ihnen vorgestellten
Zielen verhalten, wenn diese am Ende verglichen werden, mit dem, was
tatsächlich durchgeführt wurde. Was Sie zitieren klingt
chirurgisch – und so wird es (dagegen spricht alle Erfahrung)
nicht durchgeführt werden. Die Bedenken sind berechtigt.
@Jens Fabry, ich kann lesen und habe gelesen.
Zitate aus der Argumentation/Gesetzesentwurf des AA:
1. "Ein Bodeneinsatz ist - außer zur Hilfe für in Not
geratene ATALANTA-Kräfte - nicht vorgesehen. Auch wird die
Obergrenze von 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht
verändert."
2. "Mit dem erweiterten Mandat werden ... in den unmittelbaren
Küstengebieten in einem Bereich von zwei Kilometern Einsätze
gegen die Piratenlogistik möglich. Das Ziel ist die noch wirksamere
Bekämpfung der Piraten. Eindeutig identifizierte Logistik der
Piraten wie Waffen und Boote kann dann nicht mehr nur auf dem Wasser,
sondern auch am Strand unschädlich gemacht werden."
Die von Ihnen so genannten Risiken sind wohl bei keiner
militärischen Aktion so überschaubar begrenzt, wie in diesem
Fall. Ihr Argument, militärische Mittel gegen politische hier
angewendet zu sehen, ist Unsinn. Atalanta ist von der EU legitimiert,
was nationale Alleingänge ausschließt.
Die SPD hat in dieser Sache billig und unverantwortlich blockiert und
sonst nichts.
Lesen Sie die Bundestagsprotokolle
Die Regierung verweist auf die Erfolge der Mission (was die Notwendigkeit zusätzlicher Optionen zunächst infrage stellt: brauchen wir die überhaupt, wenn die Mission erfolgreich ist). – Der entscheidende Punkt aber ist ein anderer, dass die mit der Option verbundenen Risiken nicht überschaubar und planbar sind. – Zumal auch der Einsatz von Bodentruppen nicht generell ausgeschlossen ist (weil es militärische Gründe gibt, auch dieses Mittel einsetzen zu können). Die erweiterte Option gestatten den Seekräften die Piraterie mit "eigenen" Mitteln stärker zu bekämpfen (ohne auf lokale Polizei oder Verfolgung der Geldströme zu setzen), denn der Fokus liegt auf Unterbindung mit allen Mitteln. – Diese Logik, militärische Mittel gegen politische auszuspielen, finde ich eine bedenkliche Weichenstellung, weil diese Mittel immer unzureichend sind und langfristig eher schaden als nutzen (zumal der Zusatzerfolg überhaupt zweifelhaft ist).
Der Artikel schildert tiefsinnig, wie die SPD auf einem Nebenschauplatz
mit einem Nein zur wirksamen Piratenverfolgung ihre
Piratenwehruntauglichkeit wirksam unter Beweis stellt. Dabei nehmen die
Genossen in Kauf, dass sie einen ihrer Granden, den braven und
versierten Steinmeier verletzen. So ist das also, wenn man sich bei Rot
mit "Freundschaft" grüßt. Untereinander scheint bei
der SPD das Gegenteil der Fall.
Eine arge Blamage, welches unnütze Theater und die SPD auf dem
Rücken unserer Soldaten, die nicht ungefährdet auf Jagd aus
ist, nein, nicht wie die SPD auf der Schweizer Geld, sondern auf die
quirligen Piraten, die mit ihrem Kriegsgerät geschickt umgehen
können u. von der Bildfläche verschwinden, wenn sie nur Land
erreicht haben.
Dass die EU dem einen Riegel vorschiebt, ist zu begrüßen.
Besteht doch damit die Chance, wirkungsvoll gegen die Piraten anzugehen.
Die SPD will diese Chance nicht, sie hat damit ihre eigenen Chancen u.
die Ihrer Granden sinnlos gesschwächt.
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