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Europäische Asylpolitik : Lieber Charterflüge nach Europa als Flüchtlingszentren

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge sitzen auf dem Mittelmeer in einem sinkenden Schlauchboot. (Archivbild) Bild: dpa

Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine europäische Grundsatzfrage. Denn aus eigener Kraft können die Mittelmeer-Anrainer nicht verhindern, dass weiterhin zahlreiche Flüchtlinge zu ihnen kommen. Ein Gastbeitrag.

          Dieser Tage wird über Zurückweisungen an der Grenze heftig gestritten, ohne dass klar ist, was damit überhaupt gemeint ist. Es handelt sich um nicht viel mehr als ein Schlagwort. In der gar nicht so guten alten Zeit, als nur an bestimmten Übergängen die Grenze überschritten werden durfte, dort Zollhäuschen standen und sich oft lange Warteschlangen bildeten, war die Sache noch einfach. Man passierte zunächst die Ausweiskontrolle des Staates, aus dem man kam, und erhielt, wenn man die Voraussetzungen für den Aufenthalt in dem anderen Staat nicht erfüllte, auf der anderen Seite der Grenze von den Kontrolleuren ein „Einreise verweigert“ in den Pass gestempelt. Dann hieß es umkehren.

          Heute gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen mehr und damit auch niemanden, der einen „an der Grenze“ einlassen oder zurückweisen könnte. Wenn die Polizei kontrolliert, ist die Grenze vielmehr schon überschritten. Es handelt sich nicht um eine Einreisekontrolle, sondern um eine Kontrolle der Aufenthaltsberechtigung. Wer aber schon im Land ist, kann nur noch ausgewiesen, abgeschoben oder überstellt werden – wie auch immer die Vokabeln lauten mögen. Nur ausnahmsweise dürfen Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, wie es schon seit einiger Zeit etwa an den südlichen Grenzen Deutschlands der Fall ist. In diesem Fall sind nach Artikel 32 und 14 des Schengener Grenzkodex (einer Verordnung der EU, die deutschem Recht vorgeht) auch Zurückweisungen möglich.

          Die Wirkung einer Zurückweisung ist ungewiss

          Das gilt freilich nur, sofern asylrechtliche Bestimmungen – und damit auch die Dublin-Verordnung zur Zuständigkeit für Asylverfahren – dem nicht entgegenstehen. Nach Artikel 3 der Dublin-Verordnung hat aber jeder EU-Mitgliedstaat Asylanträge zu prüfen, die in seinem Hoheitsgebiet gestellt werden, auch das Grenzgebiet und Transitzonen zählen dazu. Die Pflicht gilt zumindest insoweit, als es um die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens geht.

          Damit diese Pflicht nicht eintritt, müsste der physische Grenzübertritt verhindert werden. Das ist jedoch eine Situation fern aller Realität. Die Bundespolizei steht nicht in geschlossener Reihe mit den Fußspitzen an der Grenze; die Asylsuchenden haben Deutschland längst betreten, wenn sie ihr Asylbegehren äußern.

          Dennoch schreibt Horst Seehofer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), dass Deutschland das Recht zur Zurückweisung haben müsse. Wenn es ein Recht geben muss, heißt das allerdings nicht, dass es dieses auch gibt. Seehofer gibt auch nicht preis, woraus es sich ableiten sollte.

          Selbst wenn es das Recht dazu gäbe, ist die Wirkung einer Zurückweisung ins Nachbarland mehr als ungewiss. Menschen, die schon Tausende Kilometer und etliche illegale Grenzübertritte auf sich genommen haben, werden nicht kleinmütig aufgeben, wenn sie beim ersten Mal an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Daran können sie nur gehindert werden, wenn sie der Grenzpolizei des Nachbarstaats übergeben werden. So scheint es inzwischen auch mit der Regierung Österreichs abgesprochen zu sein. Aber auch Österreich legt Wert darauf, die Flüchtlinge problemlos weiter in die Länder abschieben zu können, die für die Durchführung der Asylverfahren zuständig sind. Man sieht: unilateral auf eigene Faust erreicht man nichts, täuscht allenfalls Tatkraft vor.

          Zwar ist Deutschland nach den Dublin-Regeln tatsächlich für die allerwenigsten Asylverfahren zuständig, die hier beantragt und durchgeführt werden. Die Korrektur, also das in der Dublin-Verordnung vorgesehene Überstellungsverfahren an den zuständigen Staat, funktioniert aber nur schlecht. Es werden überhaupt nur wenige Gesuche gestellt. Teils muss darauf von Rechts wegen verzichtet werden, etwa in Griechenland, wo Asylsuchenden während ihres Verfahrens unmenschliche Behandlung droht. Zum Teil werden die Gesuche auch nicht (rechtzeitig) beantwortet. Solche Überstellungen könnten durch bilaterale Vereinbarungen durchaus effektiver gestaltet werden. Rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden, denn sie würden im Rahmen eines in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Verfahrens erfolgen.

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