Der Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten ist es nicht allein, der dazu geführt hat, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland so plötzlich so drastisch gestiegen ist. Denn warum fühlen sich Tausende Bewerber aus Mazedonien und Serbien über Nacht politisch verfolgt? Ihre Zahl dürfte in wenigen Wochen fast ein Viertel der Anträge erreicht haben, die im ganzen Jahr gestellt werden.
Mit dem Wunsch nach politischem Asyl hat das weniger zu tun als mit den Sozialleistungen, die jedem Asylbewerber zustehen. Dass sich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine sprunghafte Erhöhung dieser Leistungen vorsieht, sehr schnell bis in weit entlegene Kreise herumspricht, die weder humanitär noch politisch denken, sondern schlichtweg materielle Interessen verfolgen, ist offenbar weder in Karlsruhe noch in Berlin Allgemeingut.
Daraus die Konsequenz zu ziehen, das Gesetz über die Asylbewerberleistungen gleich ganz abzuschaffen, um aus Asylbewerbern Sozialhilfeempfänger machen zu können, wie es SPD-Länder vorschlagen, ist nicht ein Ausweg, sondern die besinnungslose Fortsetzung des Irrwegs.
Steilvorlage für Rechtsextremisten
Wolfgang Laipple (frankie49)
- 16.10.2012, 16:43 Uhr
Gewissenlose Politik
Holger Schreck (Osztrak)
- 13.10.2012, 10:11 Uhr
Hartz IV für alle
Renate Simon (-simon-)
- 12.10.2012, 16:24 Uhr
"Der Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten ist es nicht allein,
der dazu geführt hat, dass die
nikolaus hesse (firenzass)
- 12.10.2012, 15:36 Uhr
