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Asylbewerber aus dem Kosovo : Die Mittelschicht flieht

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Der Busbahnhof von Prishtina: Die gesellschaftliche Mittelschicht wandert Richtung Norden Bild: Reuters

Die Kosovaren verlassen in Massen ihr Land, die Regierung bittet um Hilfe. Die Zahl der Asylbewerber steigt dramatisch an. Jetzt werden Bundesregierung und die Europäische Union aktiv.

          Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die dramatisch steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Im Januar dieses Jahres wurden 3630 Asylanträge gestellt, was eine Steigerung um 85,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat bedeutet. Zählt man diejenigen Kosovaren hinzu, die zwar Asyl in Deutschland begehren (sie werden zunächst im sogenannten Easy-System registriert), aber noch keinen offiziellen Antrag gestellt haben, ist die Zahl sogar noch höher. Zwischen dem 1. Januar und dem 12. Februar dieses Jahres wurden über das Easy-System mehr als 18.000 Kosovaren an die Länder verteilt. Sie werden so gut wie nie als Flüchtlinge anerkannt. Im vorigen Jahr lag die Gesamtschutzquote für Kosovaren bei 1,1 Prozent, im Januar 2015 bei 0,3 Prozent. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind wirtschaftliche Gründe und vor allem die Sozialleistungen in Deutschland die entscheidenden Motive, hierherzukommen.

          Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich diese Entwicklung abschwächt, im Gegenteil. Inzwischen kommen nicht mehr nur Angehörige von Minderheiten des Kosovos, sondern die gesellschaftliche Mittelschicht wandert Richtung Norden. Schleuserbanden werben offensiv für den Weg nach Deutschland. Bemühungen deutscher Diplomaten, diesem Werben ebenso offensiv entgegenzutreten mit dem Hinweis, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland nicht anerkannt würden, weil das Kosovo eine funktionierende Demokratie sei, zeigen bisher keine große Wirkung.

          Die Bundesregierung ergreift bereits Maßnahmen, um der Entwicklung entgegenzuwirken. So sollen kosovarische Asylanträge „priorisiert“ behandelt werden und ab Mitte Februar möglichst innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung erledigt sein. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen Antragsteller aus dem Kosovo möglichst für die Dauer des gesamten Verfahrens bis zu ihrer Abschiebung in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben und nicht schon auf einzelne Kommunen verteilt werden. Ist Letzteres erst geschehen, verzögert das den Ablauf. Die Bundespolizei schickt zwanzig Beamte und Ausstattungsmaterial nach Serbien, um an einer Verbesserung der Grenzkontrollen mitzuwirken. Deutschland, Österreich und Ungarn wollen gemeinsam die Kontrolle in Zügen auf dem Weg von Budapest über Wien nach München verbessern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden. Deutschland macht sich zudem für eine stärkere Unterstützung der EU-Mission Eulex im Kosovo stark, die gegen organisierte Schleusungen vorgeht.

          Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stiegen die Erstanträge auf Asyl von Personen aus dem Kosovo im Januar gegenüber dem Dezember sogar um über 100 Prozent, gegenüber dem Vorjahr um über 570 Prozent. Das Kosovo lag bei den Hauptherkunftsländern im Januar dieses Jahres an zweiter Stelle, hinter Syrien und vor Serbien. Insgesamt stellten demnach bundesweit rund 21.600 Personen einen Erstantrag auf Asyl, das sind 27,1 Prozent mehr als im Dezember 2014. Im Vorjahresmonat hatte die Zahl 12.500 betragen.

          Die tatsächliche Zugangszahl aus dem Kosovo sei momentan „viel höher“, da die genannten Zahlen nur die tatsächlich vom BAMF aufgenommenen Asylanträge wiedergäben, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums dieser Zeitung. Bis zum Termin der Antragstellung dauere es jedoch oftmals bis zu drei Monate. Die tatsächlichen Zugangszahlen aus dem Kosovo allein im Januar betragen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bundesweit mehr als 10 240 Personen, in Bayern 2190 Personen. Es sei davon auszugehen, dass die Zahlen weiter stiegen: Allein zwischen dem zweiten und dem fünften Februar dieses Jahres betrage die Zahl der zugereisten Asylbewerber aus dem Kosovo 791 Personen in Bayern und 2470 bundesweit.

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