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Asyl-Streit : Wie dicht kann Seehofer die Grenze machen?

Hier kommt keiner durch: Afghanische Flüchtlinge 2016 an der griechisch-mazedonischen Grenze Bild: obs

Schweizer Käse oder Schlagbaum? Über den Zustand der deutschen Grenze kursieren viele Vorstellungen. Vier Szenarien, illegale Einreisen von Flüchtlingen zu unterbinden.

          Horst Seehofer (CSU) hat mit seinem „Masterplan Asylpolitik“ große Erwartungen geweckt. Dafür riskiert er ein Zerwürfnis mit der Schwesterpartei CDU, eine Machtprobe mit der Kanzlerin und vielleicht sogar das Ende der Bundesregierung aus Union und SPD. Was genau er vorhat, wissen bisher wohl nur Angela Merkel (CDU) und der Bundesinnenminister selbst. Statt auf eine europäische Einigung zu warten, könnte Seehofer Anfang der kommenden Woche die Bundespolizei anordnen, flächendeckend Asylbewerber abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Wenn die Kanzlerin ihn denn lässt. Die deutschen Grenzen zu schließen, das ist der Traum vieler Menschen im Land. Nur wie realistisch ist er überhaupt?

          Das „Schlagbaum-Szenario“

          Die populärsten Vorstellungen sind zugleich die überholtesten. Deutschlands Grenzen sind weder völlig offen, noch hermetisch abzuriegeln. Ein Zurück zu einem Schlagbaumszenario scheidet aus. Schon deshalb, weil Deutschland sich im Schengener Abkommen dazu verpflichtet hat, alle stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den übrigen Vertragsstaaten abzubauen. Und das sind im Fall Deutschlands sämtliche Nachbarstaaten. Wer dies ändern wollte, würde nicht nur die Europäische Union begraben, sondern müsste auch einen gewaltigen Aufwand betreiben. Deutschland verfügt über eine 3700 Kilometer lange Landesgrenze. Hinzu kommen noch 700 Kilometer Küste und über ein Dutzend internationaler Flughäfen, über die Menschen in die Bundesrepublik gelangen können. Von einer lückenlosen Überwachung kann bislang, mit Ausnahme der Flughäfen, nirgendwo die Rede sein. Stacheldraht, Zäune, Grenzposten und Tausende Polizisten oder Grenzschützer würden in dieser klassischen Variante benötigt. Der Nutzen: gering, die Kosten: gewaltig.

          Das deutsche „Flex-Szenario“

          Eine zeitgemäße Möglichkeit zu einer hermetischen Abriegelung könnte darin bestehen, die flexible Grenzsicherung deutschlandweit zu intensivieren. Im Verbund von Bewegungsmeldern, modernen Aufklärungsmitteln wie Drohnen, grenznahen, mobilen Kontrollen ließe sich so die Suche nach Illegal einreisenden Menschen nach Meinung von Experten noch deutlich steigern. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), geht davon aus, dass sich dieses Szenario mit rund 4300 Bundespolizisten verwirklichen ließe. Eine realistische Größe, wie er im Gespräch mit FAZ.NET betont, angesichts von über 40.000 Bundespolizisten. Zwar müssten in dem Fall Schwerpunkte verlagert werden. „Aber auf diese Weise würden wir ein vollständiges Lagebild erhalten und unerlaubte Einreisen unterbinden können.“ Das deutsche „Flex-Szenario“ bietet für Radek zahlreiche Vorteile gegenüber dem „Schlagbaum-Szenario.“ Die Kosten wären vergleichsweise geringer. Reisen und Handel würden nicht beeinträchtigt.

          Das bayerische „Flex-Szenario“

          Das gilt auch für das dritte denkbare, das bayerische „Flex-Szenario“. Bei ihm würde lediglich die bayerische Grenze zu Österreich stärker abgesichert. Der Bereich also, über den in den vergangenen Jahren das Gros der Flüchtlinge nach Deutschland einreiste. Der stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen GdP, Thomas Bentele, geht zwar davon aus, dass sich mit Hilfe einer intensiveren Schleierfahndung zwar mehr illegal eingereiste Asylbewerber aufgreifen ließen. Doch bleibe das nicht folgenlos. Schleusergruppen und Asylbewerber würden sicher reagieren. „Das Risiko von Alternativrouten ist sehr hoch“, so Bentele gegenüber FAZ.NET. Vermutlich würden sich dadurch Schleuseraktivitäten stärker gen Westen Richtung Spanien verschieben. Illegal Einreisende würden dann versuchen, über die Schweiz, Frankreich und die Benelux-Staaten nach Deutschland zu reisen.

          Status Quo plus

          Blieben noch kleinere Änderungen am Status Quo. In den ersten vier Monaten kamen knapp 15 000 Menschen, die illegal nach Deutschland eingereist sind und von denen nur 4000 Menschen abgewiesen wurden. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, sieht eine simple Möglichkeit, die Zahl der Abweisungen deutlich zu steigern. Seit 2015 gilt eine Weisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU). Sie besagt, dass Deutschland auf Einreiseverweigerungen an der Grenze verzichtet. Die Regelung aus der Hochzeit der Flüchtlingskrise muss aus seiner Sicht dringend zurückgenommen werden. Aus Sicht Walters wäre dies der einfachste Schritt, der schnellste – und ein überfälliger zudem. „Alle Länder um uns herum verfahren so. Nur wir nicht.“ Horst Seehofer wird die Weisung nächste Woche wohl in jedem Fall beenden. Was die Kanzlerin dazu sagen wird, ist offen.

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