29.04.2011 · Zehntausende demonstrieren trotz Militärpräsenz / Kundgebungen auch in der Hauptstadt / Neue Todesopfer
Her./du. ABU DHABI/ZÜRICH, 29. April. Mit landesweiten Kundgebungen haben Zehntausende Syrer nach dem Freitagsgebet an einem weiteren "Tag des Zorns" ihre Proteste gegen das Regime fortgesetzt. Trotz der Einschüchterungsversuche des Regimes, in allen wichtigen Städten des Landes kam es zu Protesten. Sicherheitskräfte hatten versucht, mit einer massiven Präsenz Kundgebungen zu verhindern. Nach Berichten aus der Opposition gab es Dutzende Todesopfer. In Damaskus patrouillierten Eliteeinheiten der Präsidentengarde in den Straßen. Auf dem zentralen Abbasidenplatz und im Stadtteil Midan vereitelten sie Proteste. Es kam in mehreren Städten zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und nach Berichten der Opposition zu Schüssen auf Demonstranten. In Internetforen hieß es am Freitagnachmittag, in der südsyrischen Stadt Daraa habe es mindestens 15 Tote gegeben. Das Militär meldete lediglich, dass in der Stadt vier Soldaten getötet worden seien. Berichte über getötete Demonstranten gab es auch aus anderen Städten. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation kamen insgesamt mindestens 42 Personen ums Leben. Die Proteste des vergangenen Wochenendes hatten mehr als 120 Todesopfer gefordert.
Zu den größten Kundgebungen kam es in Homs, einigen Städten in Osten des Landes, insbesondere in der von Kurden bewohnten Region, sowie in der Region um die vom Militär belagerte Stadt Daraa, wo 120 000 Menschen ohne Wasser, Strom und Telefonverbindungen von der Außenwelt abgeschnitten sind. Auch aus mehreren Stadtteilen und Vororten von Damaskus wurden trotz der Militärpräsenz große Kundgebungen gemeldet. Die Koordinatoren der Proteste hatten im Internet dazu aufgerufen, an diesem Freitag Solidarität für die Bewohner von Daraa zu zeigen, wo die Proteste am 15. März begonnen hatten.
Erstmals riegelten Sicherheitskräfte Kleinstädte um Damaskus vollständig ab. In Homs hatten die Behörden vor dem Beginn der Freitagsgebete mehrere prominente Geistliche zu Hause festgehalten, um sie am Predigen zu hindern. In der Damaszener Vorstadt Duma hinderten Sicherheitskräfte Muslime am Betreten der zentralen Moschee.
Die Niederschlagung der Proteste werde trotz des Drucks aus dem Ausland und drohender Sanktionen fortgesetzt, sagte Informationsminister Adnan Mahmud. Der Staat sei entschlossen, "für die Bürger Sicherheit, Stabilität und Frieden" wiederherzustellen. Das Innenministerium hatte dazu aufgerufen, sich nicht an Kundgebungen zu beteiligen, die nicht ausdrücklich erlaubt seien. Gegenüber jenen, die an unerlaubten Kundgebungen teilnähmen, würden die Gesetze des Landes in voller Schärfe angewandt.
Die Unruhen in Syrien griffen auch auf das Nachbarland Libanon über. In der nordlibanesischen Stadt Tripoli explodierten in einem Stadtteil, in dem überwiegend Alawiten wohnen, zwei Raketen. Die Religionsgemeinschaft der Alawiten stellt in Syrien den inneren Kreis der Macht. Die Alawiten stehen im Libanon der schiitischen Hizbullah nahe. Die Sunniten, die in Tripoli die Mehrheit stellen, befinden sich hingegen in einer Dauerfehde mit der Hizbullah. Zudem brachten sich nahe der Grenze aus der syrischen Kleinstadt Tall Kalach, die von der Armee eingekesselt ist, Hunderte Einwohner zu Fuß in den Libanon in Sicherheit.
Derweil setzt sich die Türkei zunehmend vom syrischen Regime ab. In Ankara äußerte sich der Nationale Sicherheitsrat, in dem sich regelmäßig die führenden Politiker und Generäle unter dem Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül treffen, betroffen über die steigende Zahl von Todesopfern und forderte so rasch wie möglich Reformen, um die legitimen Forderungen der Demonstranten nach Grundrechten und Freiheiten zu erfüllen. Der Nationale Sicherheitsrat habe auch Szenarien für die Zeit nach Assad erörtert, berichten türkische Medien.
Zuvor war Hakan Fidan, der Chef des türkischen Geheimdienstes, in Damaskus mit Staatspräsident Baschar al Assad und Ministerpräsident Adel Safar zusammengekommen. Der Chef des staatlichen Planungsamts der Türkei soll Vorschläge zu Reformen gemacht haben. Der türkische Ministerpräsident Erdogan warnte Assad, er würde wie andere Herrscher gestürzt, sollte er nicht die dringenden Reformen umgehend in Angriff nehmen. In einem Telefongespräch mit Assad habe er die Einführung eines Mehrparteiensystems gefordert, berichtete die Zeitung "Sabah". Die Türkei wolle in einem Nachbarland keine "autoritären, totalitären und Achtung gebietenden Strukturen", sagte Erdogan. In Erwartung von Flüchtlingsströmen aus Syrien hat die Türkei bereits mit dem Bau von Flüchtlingslagern begonnen. In Istanbul und in Kairo fanden am Freitag Demonstrationen gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und gegen das Assad-Regime statt.
Der UN-Menschenrechtsrat, der in Genf zu einer Sondersitzung zusammen gekommen war, billigte am Freitagabend Ermittlungen zur blutigen Niederschlagung der Proteste in Syrien. Zudem wurde das Land aufgefordert, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen und die Beschränkungen für Journalisten und das Internet aufzuheben. Bei der Abstimmung sprachen sich 26 Mitgliedsländer für eine Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen in Syrien aus, neun waren dagegen - darunter China und Russland, die eine Untersuchung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens ablehnten. Saudi-Arabien und sechs weitere Länder enthielten sich. Angola, Bahrain, Jordanien und Katar nahmen an der Abstimmung nicht teil. Libyen konnte nicht teilnehmen, da die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt wurde. Für die Verabschiedung der Resolution war nur eine einfache Mehrheit erforderlich.
