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Armutsmigration Europa als Wille und Vorstellung

Armutseinwanderung, Sozialleistungstourismus? Brüssel sieht kein wirkliches Problem und schaltet erst mal auf stur. Dabei könnte die EU helfen.

© AP Vergrößern Ein Pferdewagen auf der Straße in Rumänien in 2005: Zwei Jahre später trat das Land der EU bei

Der Bundesinnenminister hat in dieser Woche versucht, das Thema Armutseinwanderung dorthin zu tragen, wo es eigentlich hingehört: nach Brüssel. Hans-Peter Friedrich nutzte eine Zusammenkunft der EU-Innenminister, um das Problem, über das sich so viele deutsche Kommunen beklagen, auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Das gelang ihm nur halb: Er gewann drei andere Mitgliedstaaten, die ebenfalls von „Sozialleistungstourismus“ aus Bulgarien und Rumänien betroffen sind, als Verbündete. Die Europäische Kommission aber wiegelte erst einmal ab. Es gebe keine Belege dafür, dass hier wirklich ein Problem bestehe, ließ sie mitteilen.

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Überraschend ist dieses Ergebnis nicht. Auf europäischer Ebene bilden sich zu fast jedem Thema Koalitionen von Mitgliedstaaten, die ähnliche Interessen haben. In diesem Fall ist in Großbritannien, den Niederlanden und Österreich ebenfalls der Eindruck entstanden, die örtlichen Sozialbehörden würden über Gebühr von Antragstellern aus den beiden Balkanländern in Anspruch genommen. Der britische Premierminister Cameron hat sogar gesagt, dass er deshalb Änderungen am Recht der Freizügigkeit befürworte. Fürs Erste haben die Innenminister der vier EU-Staaten vereinbart, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenrats der EU setzen zu lassen und diesbezüglich einen Brief an die Kommission zu schreiben.

Debatte beruhe nur auf Wahrnehmungen

Die hat allerdings schon an dem Tag, als Friedrich in Brüssel war, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses heiße Eisen am liebsten gar nicht anfassen würde. Der Sprecher des zuständigen Sozialkommissars Andor sagte, die Debatte habe „mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, sie beruhe nur auf einer Wahrnehmung in den Mitgliedstaaten. Für den Pressedienst der Kommission, der sonst Europameister im rhetorischen Umschiffen von heiklen Sachverhalten ist, war das eine bemerkenswert rüde Stellungnahme. Der Sprecher wies darauf hin, dass etwa in Großbritannien EU-Ausländer weniger Sozialleistungen bezögen als britische Bürger. Immerhin stellte er in Aussicht, dass die Kommission sich mit der Sache befassen werde, sollten die Mitgliedstaaten nachweisen, dass hier wirklich ein Problem bestehe.

Die Reaktion der Kommission dürfte damit zusammenhängen, dass vielen in Brüssel noch die Diskussion über neue Kontrollmöglichkeiten im Schengen-Raum in den Knochen steckt, die Europa vor einiger Zeit beschäftigt hat. So wie damals befürchtet wurde, dass Aktionen wie die dänischen „Zollkontrollen“ den europäischen Raum ohne Grenzkontrollen beschädigen könnten, so will die Kommission ganz offenbar verhindern, dass die Klagen aus den Kommunen der reichen Nordländer zu einer Grundsatzdebatte über die Freizügigkeit führen. Das ist immerhin eine der vier Grundfreiheiten in Europa, ohne die der Binnenmarkt nicht viel wert wäre.

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Friedrich hat in Brüssel beteuert, dass zumindest Deutschland die Freizügigkeit nicht antasten wolle. Im Gegenteil: Deutsche Unternehmen sollten sich Arbeitskräfte zuallererst in der EU suchen, nicht in Ländern außerhalb Europas, hob er hervor. Zugleich präsentierte er allerdings noch einmal seine Idee einer „Wiedereinreisesperre“ für Antragsteller, die schon einmal aus einem EU-Land ausgewiesen worden sind. Das klingt gut, dürfte aber mit dem geltenden EU-Recht schwer vereinbar sein. Jemandem die Einreise zu verweigern, ist dort nur aus schwerwiegenden Gründen möglich, etwa wenn es sich um einen Kriminellen handelt. Die Grundidee der Freizügigkeit lautet, dass sich die Bürger in der EU (mit kleineren Einschränkungen) so frei bewegen können wie in ihrem Heimatland. Das hat jetzt viele Jahre gut funktioniert, obwohl es in Europa erhebliche Einkommensunterschiede gibt. Eine Lex Balkan wäre hier sowieso kaum möglich. Neue Einschränkungen würden die Bürger aus allen Mitgliedstaaten treffen und wären wohl kaum mehrheitsfähig in der EU.

Letztlich ist die Armutseinwanderung eine der inzwischen sehr vielen Folgen des völlig verfrühten Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur EU. Die beiden Länder sind bis heute einfach nicht entwickelt genug für Rechte wie die Freizügigkeit. Deshalb dürfte es auf Dauer erfolgversprechender sein, in Rumänien und Bulgarien für Umstände zu sorgen, die die Leute zum Bleiben bewegen. Das gehört auch zur Forderungsliste Friedrichs, und die Kommission hat durchaus Mittel, um da etwas zu tun. Sie reichen von der Roma-Strategie der EU, aus der bis heute nicht wirklich etwas geworden ist, bis zu den diversen Fördertöpfen der Union, die man stärker auf die Bedürfnisse der ärmsten Schichten und Minderheiten in den beiden Ländern ausrichten kann. All das wird allerdings Zeit brauchen. Schnelle Lösungen, die man noch dazu in den anstehenden Wahlkämpfen im Bund und in Bayern präsentieren kann, wird es bei diesem Thema nicht geben.

Quelle: F.A.S.

 
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Veröffentlicht: 10.03.2013, 13:28 Uhr

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