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Veröffentlicht: 07.10.2013, 17:34 Uhr

Armutseinwanderung Empörung in Deutschland über EU-Studie

Äußerungen der EU-Kommission, dass die deutschen Sozialkassen durch Einwanderer aus Osteuropa nicht belastet würden, macht Berliner Politiker wütend. Hans-Peter Uhl (CSU) spricht von einer „unverschämten Realitätsverweigerung“ und „Frivolität erster Güte“.

© Eilmes, Wolfgang In Frankfurt übernachten osteuropäische Gruppen in Schlaflagern

Verwundert und empört haben deutsche Institutionen und Politiker auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, denen zufolge die stark angestiegene Einwanderung aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien deutsche Sozialkassen nicht belasten, sondern im Gegenteil dem deutschen Wohlstand nützen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, nannte diese Äußerung eine „unverschämte Realitätsverweigerung“ und „eine Frivolität erster Güte“. Manche EU-Kommissare seien von der Realität „so weit entfernt, wie der Mond von der Erde“.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es in der EU keinen Beleg für Armutswanderung gibt. In einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie, die dieser Zeitung vorliegt, wird der Anteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland beitragsunabhängige Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf unter fünf Prozent beziffert. Von den nicht arbeitenden Einwanderern lebten 80 Prozent in einem Haushalt, in dem zumindest ein Familienmitglied arbeitet. Der Sozialkommissar László Andor hatte gesagt, die Mehrheit der Einwanderer aus Rumänen und Bulgaren trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe.

„Probleme lassen sich nicht leugnen“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte dieser Zeitung: „Die mit Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verbundenen Probleme, die sich in einigen deutschen Großstädten zeigen, lassen sich nicht durch eine Studie der EU wegwischen oder leugnen. Die betroffenen Städte stehen vor erheblichen Herausforderungen, die sie nicht allein lösen können.“ Der Städtetag hatte die Bundespolitik vor einiger Zeit mit einem Hilferuf auf die stetig wachsenden Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) beharrte darauf, dass es mit Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien weiterhin Probleme gibt. Das Sozial- und Gesundheitssystem stehe durch die Einwanderer vor großen Herausforderungen. Die Politik dürfe nicht „über Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen.

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Schneider (SPD) reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Einschätzung der EU-Kommission: „Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, dass einige zehntausend Menschen aus Rumänien und Bulgarien zugewandert sind und zwar konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile.“ Aufgrund mangelnder Qualifikation hätten viele von ihnen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Wenn sie dann Anspruch auf Sozialleistungen haben, sei das natürlich eine Einwanderung in das Sozialsystem. „Da kann man gar nicht drüber hinwegsehen“, sagte Schneider dieser Zeitung.

Schon heute stünden Städte wie Köln, Hamm und Dortmund vor großen Problemen. Allein Duisburg rechne im kommenden Jahr mit zusätzlichen Sozialkosten in Höhe von 15 Millionen Euro. „Von der Gesamtzahl her ist die Einwanderung zu beherrschen“, sagte der Minister. Er erinnerte auch daran, dass die Hälfte der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hochqualifiziert sei. „Aber die anderen 50 Prozent sind wenig bis gar nicht qualifiziert, viele dieser Leute sind Analphabeten.“

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Quelle: pca./hmk./reb./rso./F.A.Z.

 

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