Arbeitsmarktreform Trotz Montagsdemos: Wirtschaft fordert Festhalten an Hartz IV

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV werden trotz der angekündigten Korrekturen immer massiver. Am Montag abend sind abermals in vielen deutschen Städten mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Ostdeutschland protestierten bei den Montagsdemonstrationen rund 85.000 Menschen. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) betonte, in den Protesten zeige sich auch das „Gefühl von Zweitklassigkeit“, das bei den Menschen im Osten entstanden sei. Vertreter der Wirtschaft forderten Regierung und Opposition zu einem uneingeschränkten Festhalten an Hartz IV auf.

Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte im „Handelsblatt“ die Debatte der vergangenen Wochen und deren aktuelle „Weichmacherei“ quer durch fast alle Parteien. Das habe die Menschen unnötig verunsichert, sagte Braun der Zeitung. Verärgert äußerten sich die Vertreter der Wirtschaft vor allem über die Forderungen ostdeutscher Spitzenpolitiker von CDU und SPD nach weiteren Korrekturen an Hartz IV. „An den Tatsachen und Argumenten, die für die Reformen sprechen, hat sich nichts geändert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Ludolf von Wartenberg.

Protest-Schwerpunkt im Osten

Im Westen hielt sich der Protest in Grenzen: Dort demonstrierten nach Polizeiangaben unter anderem in Hamburg, Kassel, Saarbrücken und 13 nordrhein-westfälischen Städten etwa 6000 Menschen. Die meisten Hartz-IV-Gegner kamen diesmal zu Kundgebungen in Leipzig, Berlin und Magdeburg. Die Reform-Gegner hatten bundesweit in rund 90 Städten zu Protesten aufgerufen.

Allein in Berlin zählte die Polizei zunächst mehr als 15.000 Demonstranten, in Leipzig waren es 20.000. In Magdeburg, wo die aktuelle Protestwelle vor drei Wochen begann, strömten rund 13.000 Menschen auf den Domplatz. In Halle gingen laut Polizei 5500, in Chemnitz und Rostock jeweils 5000, in Dessau 4500 Menschen auf die Straße. 4000 waren es im thüringischen Gera.

Die Kritiker befürchten massive materielle Einbußen durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar 2005. Die Protestzüge lehnen sich an die Montagsdemonstrationen im DDR-Wendeherbst 1989 an. Aufgerufen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Privatleute, Gruppen und Vereine sowie die PDS.

„Stellen Hartz IV nicht in generell in Frage“

Regierungssprecher Anda verwies darauf, daß es keine weiteren Änderungen an Hartz IV geben werde. Auch die Union steht zur Arbeitsmarktreform. „Es ändert sich nichts an der Zustimmung zu diesem Gesetz“, stellte der Unions-Fachmann für Sozialpolitik Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Berlin klar. Auch sehe er keinen weiteren Nachbesserungsbedarf.

Die von der Regierung vergangene Woche beschlossenen Änderungen beim Kinderfreibetrag und beim Auszahlungstermin trage die Union mit. Die Union sei die erste Partei gewesen, die eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe gefordert habe.

Der stellvertrende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die eigenen Reihen auf, nicht den Eindruck zu erwecken, „als würden wir Hartz IV generell in Frage stellen oder als seien wir gar erschrocken über das, was wir mitbeschlossen haben“. So sei auch die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und dem Saarland, Georg Milbradt und Peter Müller, einzuordnen, sagte Bosbach am Montag im ZDF. Dies sei keine generelle Ablehnung, sondern nur „die Sorge über Ungereimtheiten, möglicherweise auch Ungerechtigkeiten“. In beiden Bundesländern finden im September Landtagswahlen statt. Milbradt hatte sich öffentlich von Hartz IV distanziert und eine Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert.

„Keine Volksfront“

Empört wiesen führende Politiker von CDU und PDS den Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, sie bildeten eine „Volksfront“ . Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind völlig unpassend. Ohne die Zustimmung der Union wäre die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gar nicht möglich gewesen.“ Schröder solle lieber das „Hickhack in den eigenen Reihen beenden.“ CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte die Äußerungen Schröders ein „durchsichtiges und peinliches Ablenkungsmanöver“. „Die wahre Volksfront entstand in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwischen SPD und PDS“, sagte Söder in München.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky warf Schröder vor, er verlasse „den Boden der Sachlichkeit“, wenn er vom gemeinsamen Agieren zweier Parteien rede, das es überhaupt nicht gebe. Er verwahre sich insbesondere gegen Vergleiche der PDS mit rechtsextremen Parteien, sagte Bisky in Berlin. Er fügte hinzu: „Hartz IV kann nicht bleiben, wie es ist.“ Es müsse „gestoppt, zumindest ausgesetzt werden“. Schröder hatte CDU und PDS am Sonntag im Zusammenhang mit den „Montagsdemonstrationen“ gegen die Hartz-IV-Reform vorgeworfen, eine „neue Volksfront“ zu bilden und Profit aus den Protesten schlagen zu wollen. „Volksfront“ bezeichnet den 1935 von der Kommunistischen Internationalen angestrebten Zusammenschluß von Kommunisten, Sozialisten und linksbürgerlichen Parteien zum Kampf gegen den Faschismus.

Verwirrung um Auszahlungstermin

CDU-Sozialpolitiker Laumann hält die Anrechnung von Schonvermögen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) für „vertretbar“. Dies gelte auch für die Anrechnung von Vermögen von Kindern. Bei der bisherigen Sozialhilfe sei das Schonvermögen der Kinder viel geringer und nie sei das ein Thema gewesen. Auch müsse auf die Balance zu jenen geachtet werden, die als Arbeitnehmer wenig verdienten und kaum Vermögen aufbauen könnten, aber mit ihren Beiträgen und Steuern das ALG II mitfinanzierten.

Die Verwirrung um den Auszahlungstermin habe die Bundesregierung aber allein zu verantworten, sagte Laumann. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe das Land mit dieser Debatte „übersät“ und den Demonstranten in die Hände gespielt. Bei der Aufklärung über die „Hartz-IV“-Reform habe die Regierung ein halbes Jahr verschlafen. Die Union sei davon ausgegangen, daß alle ALG-II-Bezieher ab Januar die neue Leistung erhielten. Schließlich ende die bisherige Arbeitslosenhilfe im Dezember.

Ernüchternde Bilanz

Zwei Jahre nach der Präsentation des Konzeptes der Hartz-Kommission zog Laumann eine ernüchternde Bilanz der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. „Hartz ist eine riesige Legende von Versprechungen, tollen Wörtern und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten“, die einen Haufen Geld gekostet haben“, sagte der CDU-Politiker. „Statt dem Ziel Vollbeschäftigung ein Stück näher zu kommen, hat sich die Beschäftigungskrise weiter verschärft.“

So hätten die Personal-Service-Agenturen (PSA/Hartz I) statt 350.000 neuer Jobs im Jahr nur knapp 16.000 Stellen geschaffen. Es seien nur 180.000 „Ich-AGs“ gegründet worden, von denen 30.000 schon wieder pleite seien. Geplant waren laut Laumann 500.000 Ich-AGs im Jahr. Auch durch die „Job-Floater“, bei denen Mittelständler und Freiberufler zinsverbilligte Kredite bei Einstellung von Arbeitslosen erhalten, seien statt 120.000 Jobs im Jahr bisher nur 12.800 Stellen geschaffen worden.

Umfassende Deregulierung

Als Erfolg wertete Laumann aber die verbesserten Bedingungen für „Mini-Jobs“. Inzwischen gebe es sieben bis acht Millionen solcher Jobs. Die 400-Euro-Jobs waren wie die Ich-AGs Teil der “Hartz-II-Reform“, welcher die Union nach einem Vermittlungsverfahren zugestimmt hatte. „Hartz I“ und „Hartz III“ (Umbau der Bundesagentur für Arbeit) hatte die Union abgelehnt, bei „Hartz IV“ hatten sich Regierung und Union im Vermittlungsausschuß geeinigt.

Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion muß der Arbeitsmarkt umfassend dereguliert werden. Außerdem sollten betriebliche Bündnisse für Arbeit geschaffen werden. Den ostdeutschen Ländern müsse es erlaubt werden, im Planungsrecht zeitlich begrenzt von Bundesgesetzten abweichen zu können. Außerdem sollen der Niedriglohnsektor ausgebaut sowie die Anreize zur Frühverrentung und der Kündigungsschutz für Neueinstellungen abgeschafft werden.