01.07.2004 · Nachdem sich Union und SPD in der Nacht im Vermittlungsausschuß auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geeinigt haben, hagelt es Kritik von den Gewerkschaften und der PDS.
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Der Weg zum Arbeitsamt: Künftig gibt es für Langzeitarbeitslose weniger Geld
Nach der Einigung auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Nacht zum Donnerstag hält die Kritik der Gewerkschaften und der PDS an den Sozialreformen der Bundesregierung an.
Man wolle zwar keine andere Regierung, aber eine andere Politik, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters in der ARD. Die „soziale Schieflage“ müsse korrigiert werden. Zugleich wies Peters die Vorwürfe aus der SPD gegen die ablehnende Haltung der Gewerkschaften zurück. Die Gewerkschaften seien unabhängig und nicht der „Transmissionsriemen“ der SPD. Wenn die Wähler sich abwendeten, müsse auch die SPD begreifen, das etwas nicht richtig sei.
„Arbeitslose Menschen doppelt bestraft“
Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS) sagte, im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat habe sich „eine große informelle Koalition zusammengefunden, die arbeitslose Menschen doppelt bestraft“. Arbeitslose würden durch die Kürzung staatlicher Hilfen und minimierte Chancen auf einen Job immer stärker unter Druck gesetzt, monierte Holter. Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten sei unberücksichtigt geblieben. Deshalb dürfe man auf den „Lackmustest“ der neuen Länder gespannt sein, wenn es im Bundesrat um Hartz IV gehe.
Holter gestand ein, daß die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe prinzipiell zwar vernünftig sei, ihre praktische Umsetzung jedoch „verfassungsrechtlich bedenklich, wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch zutiefst ungerecht“.
Gewerkschaften nicht die „ewigen Nein-Sager“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, betonte, die Gewerkschaften ließen sich nicht als „die ewigen Nein-Sager“ hinstellen. Reformen müssten „sozial gerecht sein“, forderte er im Deutschlandfunk. Zugleich warnte Möllenberg die Gewerkschaften vor einer Zersplitterung in ihrer Kritik am Kurs der Bundesregierung.
Er habe den Eindruck, daß sich die Arbeitgeber genüßlich zurücklehnten und den Gewerkschaften beim Streit zusähen. Die Verantwortung dafür, daß die Reformen derart rigoros ausfielen, trügen CDU und CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, sagte der Gewerkschaftsführer. Er versicherte, daß innerhalb der Gewerkschaften „zu 99 Prozent“ Einigkeit in ihrer Kritik am Sozialkurs der Bundesregierung herrsche.
Glotz: „Härteste Krise“
Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sprach von der bislang „wohl härtesten Krise“ zwischen SPD und Gewerkschaften. Pessimistisch äußerte sich der bayerische IG-Metall-Vorsitzende Werner Neugebauer. Die SPD werde die Bundestagswahl 2006 nicht gewinnen, sagte Neugebauer der „Passauer Neuen Presse“. „Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gerade dabei, sich selbst zu stürzen“, argumentierte er. Allein durch Hartz IV würden auf einen Schlag eine Million Sozialhilfe-Empfänger geschaffen. „Das wird spätestens bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September durchschlagen“, sagte Neugebauer.
Die Gräben zwischen SPD und Gewerkschaften sind zuletzt immer tiefer geworden. Heute will der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ein klärendes Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer führen.
