Arbeitsmarktreform Köhler: Proteste gegen Hartz IV ernst nehmen

Bundespräsident Köhler hat angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung besonders in Ostdeutschland zu einer Politik der Solidarität aufgerufen. "Man muß die Demonstrationen ernst nehmen", sagte Köhler am Freitag in Erfurt bei seinem Antrittsbesuch in Thüringen. "Wir müssen versuchen, Antworten zu finden." Die Politik müsse "genau hinschauen", welche Sorgen die Menschen hätten. "Wir müssen auch erklären, wo man Geduld braucht."

Der Bundespräsident bezeichnete die Situation in Deutschland als schwierig, zeigte sich aber zuversichtlich: "Ich glaube, daß Deutschland einen Weg finden wird, die Schwierigkeiten zu überwinden." Trotz der Proteste gegen die Hartz-IV-Reform sollte Bundeskanzler Schröder (SPD) nach Auffassung Köhlers keine Veranstaltung in Ostdeutschland absagen: "Ich glaube, daß der Bundeskanzler hingehen sollte. Ich hoffe, daß die Stimmung nicht weiter angeheizt wird." Der Bundespräsident rief zu einer "Kultur der geordneten und friedlichen Auseinandersetzung" auf. Die bisherigen Leistungen des Aufbaus Ost dürften nicht schlechtgeredet werden. In Wittenberge in Brandenburg waren am Dienstag bei einem Besuch des Bundeskanzlers Eier auf Schröder geworfen worfen.

Lernen von Skandinavien

Über die Fortsetzung der Sozialreformen will das Bundeskabinett am Freitag und Samstag kommender Woche auf einer Klausurtagung in Bonn beraten. Die Beratungen sollen im Palais Schaumburg stattfinden, dem ehemaligen Kanzleramt am Rhein, sagte ein Regierungssprecher. Zu Hartz IV werde Bundeswirtschaftsminister Clement einen "Sachstandsbericht" über die weiteren Umsetzungsschritte abgeben. Als beratende Gäste sollen der sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Persson und der frühere niederländische Regierungschef Kok an der Kabinettssitzung teilnehmen. Persson verfüge über Reformerfahrungen, die für Deutschland vorbildlich seien, ohne daß sie deshalb kopiert werden müßten, sagte der Sprecher.

Von den Skandinaviern könne man jedoch lernen. Dies betreffe den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme sowie Investitionen wie Bildung, Forschung, Familie und Betreuung. Kok leite derzeit eine Untersuchung auf europäischer Ebene. Dabei gehe es um die Vorbereitung von in der EU koordinierten Reformen, um Europa zum "wachstumsstärksten Raum der Welt" zu machen.

Fehler bei Wiedervereinigung

Unterdessen äußerte der CDU-Politiker Schäuble die Einschätzung, daß der Bundesrepublik bei der Wiedervereinigung Fehler unterlaufen seien, die eine der Ursachen für die Protestwelle in den neuen Ländern seien. "Wir haben die Probleme unterschätzt und den Menschen nicht klar genug gesagt, daß dies ein schwieriger Weg wird", sagte der frühere Bundesinnenminister der "Berliner Zeitung".

Der Westen habe nicht beachtet, daß die Wiedervereinigung auch Veränderungen in der Bundesrepublik nötig gemacht hätte. Er sagte zugleich, daß es heute praktisch allen Menschen in Deutschland besser gehe als den früheren DDR-Bürgern. Diese Errungenschaft werde im Osten aber oft vom Gefühl der Perspektivlosigkeit und Verunsicherung überlagert.

Reform schon früher notwendig gewesen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, sagte der Zeitung "Freie Presse", die Organisatoren der Protestaktionen müßten aufpassen, "daß sie die vorhandenen Gräben zwischen Ost und West nicht noch vertiefen". Glos zeigte aber Verständnis für die Proteste der Ostdeutschen gegen die Reformen. "Das Mißtrauen sitzt in den neuen Ländern besonders tief, denn die Menschen haben mit Wende und Demokratie nach 1990 hohe Erwartungen verbunden", sagte er. Hartz IV habe nur den Anlaß gegeben, dem in den vergangenen Jahren gewachsenen Unmut Ausdruck zu geben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Eppelmann rief im Deutschlandradio Berlin die Ostdeutschen auf, bei ihren Protesten die Vorteile der Demokratie zu schätzen. An der Reform führe jedoch kein Weg vorbei, sagte Eppelmann. Es wäre besser gewesen, wenn Sozialreformen schon zu Zeiten von Bundeskanzler Kohl (CDU) energischer angegangen worden wären. Es sei daher ein Gebot der "Aufrichtigkeit", daß auch die CDU für die jetzige Reform von Rot-Grün eintrete.