Arbeitsmarktpolitik Konfliktfeld Kündigungschutz

Nachdem der stellvertretende Unions-Fraktionvorsitzende Friedrich Merz in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die vollständige Abschaffung des Kündigungsschutzes angeregt hatte, unterstützen die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) diese Position. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (ebenfalls CDU) widersprach den dreien.

Wulff bezeichnete den gesetzlichen Kündigungsschutz als schädlich für die Arbeitnehmer. „Es ist doch so, daß das so heilig gesprochene Kündigungsschutzrecht im Kern nur noch der Beschäftigung der Arbeitsgerichte und der Anwälte dient“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der „Berliner Zeitung“.

Wenn der Kündigungsschutz wirklich die Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahren würde, „dann hätten wir hier nicht sechs Millionen Arbeitslose“, sagte Wulff weiter. Zur Zeit sei es in Deutschland zwar zweimal schwieriger als in den Vereinigten Staaten, arbeitslos zu werden. Es sei aber auch 13 Mal schwieriger, hier wieder eine Arbeit zu finden. Damit richte sich der Kündigungsschutz genaugenommen „gegen die, die geschützt werden sollen.“

Arentz: „Merz wie die Axt im Walde“

Merz hatte gesagt, in der Schweiz gebe es gar keinen Kündigungsschutz und dafür Vollbeschäftigung. Zunächst wolle die Union den Schutz für Ältere aufweichen. „Wenn wir damit nachweisen, daß weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, warf Merz daraufhin vor, sich „wie die Axt im Walde“ zu benehmen. „So kann man weder mit dem Kündigungsschutz noch mit den Menschen umgehen“, sagte Arentz im NDR. Die jetzigen Regelungen seien flexibel genug. Der Kündigungsschutz sei gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drohenden Arbeitsplatzverlustes ein wichtiges Instrument, „damit die Arbeitnehmer den Arbeitgebern wenigstens halbwegs auf gleicher Augenhöhe begegnen können.“

Müller: Keine „amerikanischen Verhältnisse“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich gegen die von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz in die Diskussion gebrachte völlige Abschaffung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Er wolle keine „amerikanischen Verhältnisse“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt, sagte Müller am Montag im Deutschlandfunk.

Ein schwacher Kündigungsschutz sei keineswegs eine Garantie für höhere Beschäftigung. In Ländern wie Dänemark gebe es zwar keinen Kündigungsschutz und deutlich weniger Arbeitslosigkeit, jedoch auch weitaus mehr staatliche Beschäftigungsangebote und höhere Transferleistungen als in Deutschland, sagte Müller. Nur dort, wo der Kündigungsschutz tatsächlich als Beschäftigungsbremse wirke, könne über eine Lockerung nachgedacht werden, sagte Müller. Für ältere Arbeitnehmer beispielsweise könne er sich ein Optionsmodell vorstellen, bei dem der Arbeitnehmer die Wahl zwischen Kündigungsschutz und einer höheren Abfindung im Kündigungsfall habe.

Koch: Arbeitsmarkt-Reform drängt

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte Forderungen aus der Union nach Lockerungen des Kündigungsschutzes und des Flächentarifvertrages. „In keiner Frage haben wir weniger Zeit als bei der Arbeitsmarktreform“, sagte Koch in der Tageszeitung „Die Welt".

Der CDU-Parteitag im Dezember müsse das Konzept dazu „sehr konkret beschließen“, weil es „in den ersten drei Monaten nach der Bundestagswahl in Gesetze gegossen werden muß“. Zu seinen Vorstellungen von der Reformpolitik einer unions-geführten Bundesregierung sagte Koch weiter: „Zuerst Arbeitsmarkt. Danach innerhalb eines Jahres die erste Phase der Steuerreform. Und im zweiten Jahr die Gesundheitsreform.“

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer forderte, die Union brauche ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung und keine „Debatte über Einzelpunkte, die die Leute total verwirrt“. Das Gesamtkonzept dürfe sich aber nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpfen. Zudem gebe es keinen Beleg, daß die Lockerung oder gar der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führe, sagte Seehofer dem „Tagesspiegel“.

Peters: Mehr Arbeitsplätze durch leichteres Rausschmeißen?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ am Wochenende offen, ob das Konzept auch ins Wahlprogramm aufgenommen werde. Sie könne noch nicht sagen, ob es auf einem Parteitag übernommen werde, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Mehr Kündigungsschutz könne die Chancen für diejenigen aber verschlechtern, „die gern einen Job hätten, zum Beispiel für Ältere“, sagte Merkel.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters wies die Forderungen mit scharfen Worten zurück. „Mir muß mal einer erklären, wie man mehr Arbeitsplätze schafft, indem man die Älteren noch besser rausschmeißen kann. Teile der Konservativen und des Kapitals sehen offenbar die Zeit für gekommen, durchzuziehen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen, die Profite nach oben zu treiben und den Arbeitnehmern noch tiefer in die Tasche zu greifen“, sagte Peters dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte in der vergangenen Woche ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgestellt, nach dem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern in den ersten drei Jahren nach Einstieg in das Unternehmen sowie bei Menschen, die älter sind als 53, außer Kraft gesetzt werden soll. Arbeitnehmer sollen demnach teilweise auch unter Tarif bezahlt werden können. Seitdem ist über das Konzept und die Position zu Arbeitsmarktpolitik ein heftiger Streit in der Union entbrannt.