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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Arbeitsmarktpolitik Der 10-Punkte-Plan der CDU

Die Union will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte senken, betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen, den Kündigungsschutz lockern und bei Neueinstellungen untertarifliche Entlohnung erlauben.

1. Im Mittelpunkt steht die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 5 % noch in diesem Jahr. Dies ist seriös und solide finanzierbar. Mit der Senkung des ALV-Beitrages schaffen wir die Voraussetzung für 150.000 neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Zudem wird der „Teufelskreis“ aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich durchbrochen.

2. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Damit erhalten die Betriebe die Voraussetzung, um flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen an den Märkten reagieren zu können.

Mehrarbeit nach Maß

3. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer die Chance erhalten, ihren Job zu sichern, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn Not am Mann ist. Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden.

4. Wir stellen im Tarifvertragsgesetz klar, daß als Einstieg eine zehnprozentige untertarifliche Entlohnung möglich wird und damit insbesondere Langzeitarbeitslose eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt erhalten.

Kündigungsschutz liberalisieren

5. Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so, daß es vor allem im Mittelstand wieder mehr zu Einstellungen anregt - auch in unsicheren Konjunkturzeiten.

6. Das Jugendschutzgesetz wird so gefaßt, daß Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben zu geben.

Mitbestimmung soll weniger kosten

7. Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtig werden.

8. Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so um, daß die betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird.

Mittelstand von Bürokratie entlasten

9. Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz entsprechend dem EU-Recht und schaffen zugleich die rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten.

10. Wir entlasten den Mittelstand, in dem die Bestellungspflicht von Sicherheitskräften, Betriebsärzten und die Aufstellung von teuren Statistiken in Kleinbetrieben ausgesetzt wird.

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