17.10.2005 · Die SPD hat erkennen lassen, daß sie sich einer weiteren behutsamen Lockerung des Kündigungsschutzes nicht versperren würde - eine Maßnahme, die die Union für unerläßlich hält, um mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu erzeugen.
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Franz Müntefering übernimmt das Ressort Arbeit
Die SPD hat erkennen lassen, daß sie sich einer weiteren behutsamen Lockerung des Kündigungsschutzes nicht versperren würde - eine Maßnahme, die die Union für unerläßlich hält, um mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu erzeugen.
Statt zu einer grundlegenden Neuordnung des Kündigungsschutzes, die mit einer Reform der Arbeitslosenversicherung verzahnt werden müßte, dürfte es hier allerdings eher zu einer weiteren Hebung des Schwellenwertes für die Beschäftigtenzahl kommen, von dem an die Schutzvorschriften greifen.
Auch streben CDU und SPD eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung an. Während Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) bisher nur eine geringe Senkung von 6,5 auf 6,0 Prozent zum Juli kommenden Jahres in Aussicht gestellt hat, möchte die Union den Beitragssatz schon zum Januar 2006 auf 4,5 Prozent senken und dies durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. Wenn die SPD das Arbeitsressort behält, dürfte sich die vorsichtigere Variante durchsetzen.
Einig sind sich beide Seiten, daß der Instrumentenkasten der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchforstet und ineffiziente Maßnahmen gestrichen werden sollen. Zu einer umfassenden Reform der Arbeitslosenversicherung, die beispielsweise die Einführung von Wahltarifen und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Aufgaben beinhalten müßte, dürfte es kaum kommen - wegen ideologischer Bedenken und finanzieller Engpässe.
Absehbar ist lediglich, daß beide Seiten die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes noch einmal ändern werden; Ältere sollen die Leistungen länger erhalten als Jüngere. Umstritten ist lediglich, wie stark die Leistung nach Beitragsjahren gestaffelt und wie scharf die Anspruchsvoraussetzungen formuliert werden sollen. Zudem ist denkbar, daß sich die Union nicht mehr generell gegen die Verlängerung verschiedener Fördermöglichkeiten für Ältere sperren wird, die der Bundestag beschlossen, der Bundesrat aber gestoppt hat.
Was das Hartz-IV-Gesetz angeht, ist fraglich, ob sich die Union der Angleichung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Bezieher entgegenstellen wird. Die SPD begründet die Anhebung von monatlich 331 auf 345 Euro im Osten mit dem Wunsch zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse und beruft sich auf eine Empfehlung des Ombudsrates.
Umgekehrt hat die SPD inzwischen eingesehen, daß die Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen und Sozialämter klare Strukturen und Verantwortlichkeiten benötigt. Sie hat bereits die Rechte der Kommunen gestärkt und könnte künftig auch bereit sein, dem Wunsch der Union nachzukommen und allen (nicht nur den bisherigen 69) Kommunen ein Wahlrecht zu geben, die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu betreuen.
Diese Frage war in der Vergangenheit - außer an ideologischen Vorbehalten im Bundesarbeitsministerium, nicht beim Ressortchef Clement - vor allem an der ungeklärten Finanzierung gescheitert. Solange diese offen ist, dürften viele Städte und Gemeinden kaum Interesse haben, auch von einem erweiterten Optionsrecht Gebrauch zu machen.
