Arbeitsmarkt SPD-Spitze für Ausbildungsabgabe

Gegen den Widerstand von Arbeitsminister Wolfgang Clement haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Spitze für eine Ausbildungsabgabe ausgesprochen. Vor einem förmlichen Beschluß will das Präsidium aber die Entscheidung des SPD-Parteitags in der kommenden Woche abwarten, wie Generalsekretär Olaf Scholz am Montag mitteilte.

Die SPD-Bundestagsfraktion will voraussichtlich am Dienstag einen entsprechenden Beschluß fassen. Clement lehnte eine Lehrstellenabgabe erneut ab. Jede freiwillige Lösung habe Vorrang. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits am vergangenen Freitag Eckpunkte für eine Ausbildungsabgabe vorgelegt, die von Firmen entrichtet werden soll, die keine Lehrstellen anbieten.

Grüne für gesetzliche Regelung

Das SPD-Präsidium stellte sich hinter ausdrücklich hinter dieses Konzept. Eine solche Maßnahme werde sicherlich von SPD-Vorstand, -Fraktion und -Parteitag beschlossen, sagte Scholz. „Ausbildung muß stattfinden, unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen.“ Clement habe sehr engagiert gegen den Ausbildungsplatzmangel gekämpft, sagte Scholz. Er gehöre aber zu denjenigen, die „skeptischer die einzelnen Vorschläge beobachten als andere“.

Über Details werde im parlamentarischen Verfahren diskutiert. „Ich glaube, das geht gut zusammen“, erklärte der Generalsekretär. Am besten wäre es, das Gesetz nicht umsetzen zu müssen, weil es genügend Lehrstellen gibt. Es sei aber nötig, damit „ein Instrument zur Verfügung steht, falls es nicht klappt“. Auch die Grünen halten eine Ausbildungsabgabe für gerechtfertigt. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, wenn Versprechen für Ausbildungsplätze nicht eingehalten würden, sei eine gesetzliche Regelung nötig.

Gerster gegen Abgabe

Clement appellierte an die Unternehmen, mit ihren Anstrengungen zur Schaffung von Lehrstellen nicht nachzulassen. „Wir müssen dieses gesellschaftliche Problem lösen.“ Er zeigte sich zuversichtlich, daß bis Jahresende die Lehrstellenlücke geschlossen sein wird. Der Minister schlug einen Sicherstellungsauftrag für die Kammern vor. Damit könnten die Handwerkskammern verpflichtet werden, ausreichend Lehrstellen bereitzustellen. Über den Weg könnten sie jedoch individuell entscheiden.

Auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sprach sich gegen eine gesetzliche Abgabe aus. Der gesamte Vorstand der Bundesanstalt sei gegen ein Gesetz, wenn es auf freiwilliger Basis gelinge, die derzeitige Versorgungsquote von 95 Prozent anzuheben. Er kündigte in einer Nachvermittlungsaktion 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis Jahresende an. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte dagegen den Vorschlag für eine Ausbildungsplatzabgabe. Die Zahl der ausbildenden Betriebe sei in diesem Jahr von 30 auf 23 Prozent gesunken, sagte er im Deutschlandfunk. „Das ist ein gesellschaftlicher Skandal sondergleichen.“