Arbeitsmarkt Kritik an Clements Vorstoß zu Ein-Euro-Jobs

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), mindestens 600.000 Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, ist von Politik, Gewerkschaften und Arbeitsmarktexperten kritisiert worden. „Die Eingliederungschancen der Arbeitslosen steigen dadurch überhaupt nicht“, sagte Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Teilnehmer würden stigmatisiert und reduzierten schon im Vorfeld der Maßnahmen ihre Bemühungen um einen regulären Job. „Mit den Ein-Euro-Jobs können Arbeitslose zudem leicht ein Gesamteinkommen von 800 bis 900 Euro erzielen.“ Das sind laut Schäfer „Einkommensbereiche“, die besonders in Ostdeutschland nur mit einem qualifizierten Job erreicht werden können. „Die Ein-Euro-Jobs treten in Konkurrenz zum echten Arbeitsmarkt.“ Insgesamt habe er große Zweifel am Sinn der Maßnahme, sagte er.

„Reichsarbeitsdienst“ wiedereingeführt

Thüringens DGB-Chef Frank Spieth sagte, durch die Ein-Euro-Jobs werde der „Reichsarbeitsdienst“ wieder eingeführt. Ein Taschengeld von ein bis zwei Euro beeinträchtige das Selbstwertgefühl der Betroffenen massiv - solche Maßnahmen begründeten den Zorn, der sich in den Montagsdemonstrationen entlade. „Es wäre sinnvoller, die Menschen mit ABM zu beschäftigen, die Kosten für die Gesellschaft wären dann auch nicht höher“, sagte Spieth.

Auch die FDP kritisierte Clements Äußerung. Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, Clement habe eine „Mondzahl“ in den Raum gestellt, die durch nichts zu belegen sei. „Es darf nicht passieren, daß subventionierte Arbeitsplätze reguläre Jobs ersetzen.“ Brüderle verwies aber auch auf Bereiche, in denen es Potenzial für die Ein-Euro-Jobs gebe, beispielsweise im sozialen Bereich nach dem Wegfall des Zivildienstes.

Kommunale Besonderheiten

Bei der Union, die Hartz-IV im Vermittlungsausschuß mitgetragen hatte, wurden verhaltenere Töne angeschlagen. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte, die 600.000 Plätze seien, wenn auch mit Mühe, realisierbar. Es sei wichtig, den Menschen eine Perspektive und einen geregelten Tagesablauf anzubieten. Auch er verwies aber auf die große Gefahr, daß Ein-Euro-Jobs mit dem echten Arbeitsmarkt konkurrierten. Es sei entscheidend, die Ein-Euro-Jobs „kiezbezogen“ zu schaffen und kommunale Besonderheiten einzubeziehen.

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Er sagte, er halte öffentliche Beschäftigung für sinnvoll. „Die Städte sind bereit, vor Ort Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.“ Der realisierbare Umfang werde sich aber erst in der Praxis zeigen.

„Jede Menge Arbeit“

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hält es für möglich, auf kommunaler Ebene bis zu 50.000 Arbeitslose in der Hauptstadt zu beschäftigen, eventuell auch mehr. „Wenn das alles finanzierbar ist, wie von Wirtschaftsminister Clement bundesweit vorgeschlagen, ist das auch hier zu schaffen“, sagte Knake-Werner der „Berliner Zeitung“. Es gebe jede Menge Arbeit und jede Menge Qualifizierungsmöglichkeiten.

Allerdings kritisierte die Senatorin, daß vom Bund die Mittel noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien. „Wir warten darauf“, sagte Knake-Werner. Für 50.000 Erwerblose in öffentlicher Beschäftigung würden nach ihrer Berechnung vermutlich rund 90 Millionen Euro benötigt. Derzeit beschäftigt Berlin 35.000 Erwerbslose auf staatlich geförderten Arbeitsplätzen.