Arbeitslosenversicherung Die zwei Gesichter der Gerechtigkeit

Nennen wir ihn Herrn Kerle. Herr Kerle arbeitet seit 36 Jahren im selben Betrieb und hat immer ordentlich verdient. Als Gutverdiener mußte er zeit seines Berufslebens den Höchstsatz zur Arbeitslosenversicherung abführen. 76 Euro waren das damals für das ganze Jahr 1971, als Kerles Karriere begann. Für das Jahr 2006 wird der Arbeitgeber 2048 Euro von Kerles Gehalt nach Nürnberg abzweigen müssen.

Auf ein langes Arbeitsleben gerechnet, addieren sich Kerles Versicherungsbeiträge unterdessen auf exakt 35 778 Euro. Wird der kinderlose Mann (53 Jahre ist er alt) heute arbeitslos, alimentiert ihn das Arbeitsamt maximal zwölf Monate lang. Bezogen auf die Beitragsbemessungsgrenze, sind das knapp 23 000 Euro im ganzen Jahr. Mehr bekommt er nicht.

In dieser Zahl steckt Rüttgers' ganzes Gerechtigkeitsparadox. Kerle erhält noch nicht einmal seinen Einsatz zurück. Sein individuelles Arbeitslosenkonto rentiert negativ. Hätte er in seinem Leben nur die letzten beiden Jahre gearbeitet, bliebe ihm, plötzlich arbeitslos geworden, dieselbe staatliche Unterstützungssumme, wiewohl er zuvor nur 4076 Euro nach Nürnberg überweisen mußte.

Das findet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schreiend ungerecht. Und 80 Prozent der Bevölkerung finden das auch. "Leistung muß sich lohnen", sagt Rüttgers und fordert längere Bezugszeiten für Leute, die länger eingezahlt haben. Auf dem Parteitag der CDU in Dresden, der heute beginnt, wird niemand wagen, Rüttgers offen zu widersprechen. Zumal die Kanzlerin sich am Freitag im Interview mit der F.A.Z. hinter ihn gestellt hat: "In der Sache halte ich das für richtig."

Tatsächlich gab es in den Jahren Norbert Blüms schon einmal Zeiten, als das Arbeitslosengeld maximal 32 Monate gezahlt wurde. Seither gilt dieser ausgedehnte Bezugszeitraum den Deutschen als eine Art Mindeststandard. Daran haben sie sich gewöhnt. Und weil die Erinnerung daran noch lebt, gilt die Beschneidung der Ansprüche seither als ungerecht.

Die Gerechtigkeit hat offenbar zwei Gesichter. Unter der Minderheit jener 20 Prozent der Bevölkerung, die Rüttgers in der Sache für ungerecht halten, befinden sich (fast) hundert Prozent der Ökonomen. Und der Bundespräsident. Denn der ist auch ein Ökonom. "Die Arbeitslosenversicherung ist ein Bollwerk gegen Notfälle, aber kein individueller Sparvertrag", sagt Horst Köhler. Man muß sich nur vorstellen, jemand hat eine Brandschutzversicherung abgeschlossen und der Versicherungsfall tritt ein. Hätte er erst ein Jahr lang die Prämie gezahlt, erhielte er auch nur ein Dreißigstel der Versicherungssumme, während dem Nachbarn, der 30 Jahre lang die Versicherung bedient hat, die gesamte Summe erstattet wird, sofern seine Scheune sich mit dem Abbrennen so lange gedulden mochte.

"Absurd", nennt der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan diese Vorstellung. "So funktioniert weder die Brandschutz- noch die Lebensversicherung." Weil niemand im vorhinein wissen kann, ob und wann ein Schaden eintritt, ist eine Versicherung auch gerecht. Solidarität bedeutet, daß der Geschädigte zu jedem Zeitpunkt Anspruch auf Leistungen hat, völlig unabhängig von der Dauer seiner Prämienzahlungen. Individuelle Auszahlungsbeträge von der Länge der Einzahlung abhängig zu machen wäre nicht nur unsolidarisch, sondern auch ungerecht, sagen die Ökonomen. Denn ein solches Prinzip würde die Menschen dazu verführen, ihre Leistungen eines Tages zu Geld zu machen.

"Moral hazard" heißt der Fachausdruck der Ökonomen für dieses Verhalten. "Wer einzahlt, verlangt auch eine Auszahlung", heißt das auf deutsch. Würden Rüttgers' Realität, hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber allen Anreiz zu neuen Vorruhestandsprogrammen auf Kosten der Allgemeinheit: Ein paar Jahre vor dem Renteneintritt plündern sie das Arbeitsamt. Und die Unternehmen suchen sich jüngere Arbeitnehmer als Ersatz, die leistungsfähiger und billiger sind.

Wenn Ökonomen über einen stärkeren Zusammenhang von Beiträgen und Leistungen nachdenken, dann plädieren sie dafür, das individuelle Risiko, arbeitslos zu werden, stärker zu gewichten. Ein Ingenieur in einer Zukunftsbranche könnte niedrigere Prämien wählen. Ein vermögender Junggeselle könnte einen höheren Selbstbehalt eingehen, weil er im Versicherungsfall Rücklagen hat. "Solche Wahlmöglichkeiten bringen ein faireres Preis-Leistungs-Verhältnis in der Arbeitslosenversicherung als bisher", sagt der Würzburger Ökonom Norbert Berthold.

Für Ökonomen sind solche Argumente alternativlos. Für Juristen klingt das alles ziemlich eng geführt und eindimensional. Der Verfassungrichter Udo Di Fabio hält es längst nicht für ausgemacht, daß die Sicherungssysteme des Sozialstaates wie eine Versicherung funktionieren müssen. Die Ökonomen machen eine Voraussetzung, das "Versicherungsprinzip", von der sie alles andere zwingend ableiten. Aber nirgendwo steht geschrieben, schon gar nicht in der deutschen Verfassung, daß der Sozialstaat streng nach dem Versicherungsprinzip konstruiert ist.

"Die Sozialversicherung hatte seit dem Ende des 19. Jahrhunderts Schritt für Schritt aus Arbeitern, die den Launen des Marktes ausgeliefert waren, Anspruchsberechtigte gemacht, die in der Not nicht auf Almosen anderer angewiesen waren", sagt Di Fabio: "Sie konnten ihr Leben aus eigenem Recht fristen." Das soll auch heißen: Die Sozialversicherung bot den Arbeitern die Chance, Eigentum zu bilden und mit den Bürgern gleichzuziehen.

Sie ist von ihren Anfängen an nicht nur Vorsorge für den Versicherungsfall, sondern auch Polster für Zeiten von Arbeitslosigkeit, Alter oder Krankheit. Einkommensaufbau im Dienste der Gleichheit eben. Ein bißchen Eigennutz und individuelles Sparen ist immer gewollt gewesen, sagen heute gerade die Anhänger der Solidarität. Kein Wunder, daß sie Rüttgers' Vorschlägen einiges abgewinnen.