Arbeitslosengeld II Viele Meinungen, keine Lösung

Die Bundesregierung und die sie tragende rot-grüne Bundestagsfraktion lehnen es ab, den für Anfang Februar geplanten Termin für die erstmalige Auszahlung des neuen Arbeitslosengelds II vorzuziehen. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement (SPD) sei eine sachgerechte Lösung, mit der weder eine Zahlungslücke noch eine Gerechtigkeitslücke entstehe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Brandner, am Mittwoch.

Clements parlamentarischer Staatssekretär Andres wies Berichte zurück, die Regierung plane die letzte Zahlung der Arbeitslosenhilfe auf Mitte Dezember vorzuziehen, damit deren Empfänger das neue Arbeitslosengeld II erstmals im Januar erhalten könnten. Über die dadurch entstehende Auszahlungslücke im Januar gebe es aber Gespräche.

Verschiebung gefordert

SPD-Generalsekretär Benneter sagte dagegen, die Regierung habe beschlossen, in der zweiten Augusthälfte über Nachbesserungen zu entscheiden. "Wenn das zuständige Wirtschaftsministerium seine Sicht darlegt, dann ist das die Ansicht des Wirtschaftsministeriums." Aber das sei "noch nicht die Lösung, die wir uns alle vorgestellt haben." Es gebe keine Entscheidung oder Vorentscheidung, sagte ein Regierungssprecher. Er verwies auf die für Anfang September geplante Kabinettsklausur, auf der die Frage behandelt werden solle.

Unterdessen verlangte der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) eine Verschiebung der Arbeitsmarktreformen um ein Jahr. Das Hartz IV-Gesetz, mit dem Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe von 2005 an zusammengelegt werden sollen, sei "voller handwerklicher Fehler und dient nicht dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Milbradt, der mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt hatte. Viele Details seien nicht geklärt, die Menschen verunsichert. Allein deshalb sei ein Aufschub erforderlich, sagte er der Nachrichtenagentur.

„Unmoralisch und unsozial"

Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Gerhardt, verlangte eine Verschiebung. Die CDU forderte abermals eine Entscheidung über die Frage des Auszahlungstermins bis Ende nächster Woche. Es sei "geradezu zynisch", wenn bisherige Arbeitslosenhilfe-Bezieher im kommenden Jahr nur elf statt zwölf Monate lang Unterstützung erhalten sollten, sagte CDU-Generalsekretär Meyer. Er warf Clement vor, den Bundeshaushalt auf Kosten der Langzeitarbeitslosen sanieren zu wollen. Es sei "in höchstem Maße unmoralisch und unsozial", wenn das ALG II erst im Februar ausgezahlt werde.

Bisher wird die Arbeitslosenhilfe am Monatsende, die Sozialhilfe am Monatsanfang ausgezahlt. Die neue "Grundsicherung für Arbeitsuchende" soll am Monatsanfang ausgezahlt werden. Der Bundeshaushalt würde durch die Verschiebung 2005 um netto 1,4 Milliarden Euro entlastet. Das sei bereits in den Haushalt 2005 eingerechnet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Bedürftigkeitsprüfung zugesichert

Clements Sprecherin versicherte, es werde in jedem Fall eine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden. Damit könnten individuelle Hilfen auch im Januar ausgezahlt werden. Andres forderte mehr Geduld und Gelassenheit in der Diskussion über die Reform. Sie beinhalte entgegen der verbreiteten Kritik zahlreiche Verbesserungen. Dies gelte auch für Familien mit Kindern, die nun erstmals einen Zuschlag erhalten würden. Der Union warf Andres ungerechtfertigte Kritik vor, mit der nur "moralische Empörung" provoziert werden solle.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Brandner warf CDU-Generalsekretär Meyer vor, er verfolge eine "Brandstifterstrategie". Auch Grünen-Parteichef Bütikofer nahm Clement gegen Kritik in Schutz. Es sei klar, daß es auch Schwierigkeiten gebe. Schließlich werde mit größtem Zeitdruck "die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt."

Zweifel an pünktlicher Umsetzung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) zweifelt immer mehr daran, daß die Arbeitsmarktreform Hartz IV wie geplant zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden kann. Auch eine Verschiebung, wie sie der sächsische Regierungschef Georg Milbradt (CDU) forderte, schließt er nicht aus. "Eine Entscheidung darüber ist aber allein Sache der Bundesregierung", sagte Böhmer am Mittwoch. "Sie hat ja erklärt, daß das so hinzukriegen ist - trotz aller Warnungen der Länder." Nun würden die Zweifel an einer pünktlichen Umsetzung immer größer, sagte Böhmer.

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin "Stern" verunsichert die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Deutschen zutiefst. 59 Prozent der Angestellten und 83 Prozent der Arbeiter fürchten, daß sie ihren Lebensstandard drastisch einschränken müssen, wenn sie arbeitslos werden. Die Mehrheit lehne die vorgesehene Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ab. 56 Prozent fänden es falsch, daß Arbeitslose, die länger ohne Arbeit sind, weniger Geld bekommen. Allerdings hielten es 53 Prozent der Deutschen für richtig, daß Langzeitarbeitslose künftig jede zumutbare Arbeit annehmen müssen.