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Mahmud Abbas jubelt über seinen Wahlsieg
PLO-Chef Mahmud Abbas ist der klare Sieger der ersten palästinensischen Präsidentenwahl seit neun Jahren. Abbas erzielte 62,3 Prozent der Stimmen. Dieses offizielle Endergebnis teilte die Palästinensische Wahlkommission am Montag nach Auszählung aller Stimmen in Ramallah mit. Für den Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, votierten danach 19,8 Prozent der Wähler.
Abbas hatte sich schon zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale vor hunderten von Anhängern in Ramallah zum Sieger erklärt: „Ich widme diesen Sieg der Seele Jassir Arafats, und ich widme ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 palästinensischen Häftlingen.“ Trotz eines Boykottaufrufs der islamischen Hamas-Bewegung gab es eine hohe Wahlbeteiligung.
„Neue legitime Palästinenserführung“
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon Israel hat die Wahl des PLO-Vorsitzenden Abbas zum neuen Palästinenser-Präsidenten begrüßt. „Es gibt eine neue legitime Palästinenser-Führung, deren Anführer definitiv gegen Terror und Krieg sind", sagte der designierte Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Schimon Peres, am Montag dem Armee-Hörfunk. Er nannte Abbas „einen intelligenten Mann, einen erfahrenen Mann", dem eine Chance gegeben werden sollt
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Palästinenser feiern am Montag morgen den Sieg von Mahmud Abbas in Ramallah
Reaktionen auf die Wahl von Mahmud Abbas
Scharon will sich bald mit Abbas treffen
Scharon will nach Angaben aus seiner Umgebung schon bald mit Abbas zusammentreffen. Der stellvertretende Regierungschef Ehud Olmert sagte am Sonntagabend, Voraussetzung für jeden Schritt im Friedensprozeß sei ein entschlossenes Vorgehen der Palästinenser gegen die militanten Gruppen. Dies gelte auch für Konsultationen mit den Palästinensern für den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen.
Raanan Gissin, Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, sagte am Sonntagabend, Abbas müsse zunächst entschieden gegen die terroristische Infrastruktur vorgehen und sich von dem „Weg des Terrors“ entfernen, den sein Vorgänger Jassir Arafat verfolgt habe.
Bush: „Amerika steht bereit“
Die Vereinigten Staaten würdigten die Präsidentenwahl im Westjordanland und im Gazastreifen als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat der Palästinenser. Präsident George W. Bush sprach nach Schließung der Wahllokale von einem „historischen Tag für das palästinensische Volk“ und fügte hinzu: „Amerika steht bereit, dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, seine Ziele zu verwirklichen.“
Der neue Präsident und sein Kabinett stünden vor kritischen Aufgaben wie den Kampf gegen den Terrorismus und Korruption, den Aufbau reformierter und demokratischer Institutionen sowie die Erneuerung der palästinensischen Wirtschaft. Um einen dauerhaften Frieden mit zwei Staaten - Israel und Palästina - zu schaffen, müßten andere Länder wie Israel ihren Beitrag leisten.
Israel maßregelt sechs Offiziere
Die israelischen Streitkräfte gingen erstmals gegen Kritiker in den eigenen Reihen vor, die gegen den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen protestiert haben. Sechs Reserveoffiziere wurden am Montag von ihren Befehlsposten enthoben, wie die Armee mitteilte.
Sie wurden aber nicht wie zunächst angekündigt entlassen oder degradiert. Die sechs gehören zu einer Gruppe von 28 Offizieren, die einen möglichen Befehl zur Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen in einer öffentlichen Erklärung als „völlig illegal“ bezeichnet haben.
Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet
Die Schließung der Wahllokale war am Sonntag um zwei Stunden auf 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) nach hinten verschoben worden. Grund dafür sei gewesen, daß einige Wähler an israelischen Kontrollpunkten aufgehalten worden seien und ihre Stimme sonst nicht pünktlich hätten abgeben könnten.
Zwischenfälle in Ramallah und Chan Junis
Rund 1000 Wahllokale waren in Westjordanland und Gazastreifen geöffnet. Am Sonntag nachmittag stürmten fünf Bewaffnete in ein Wahlbüro in Ramallah und feuerten in die Luft. Sie waren nach offiziellen Angaben wütend, weil mehrere ihrer Angehörigen angeblich nicht registriert waren. Die Männer konnten beruhigt werden und verließen das Büro. Es gab keine Verletzten.
In Chan Junis im südlichen Gazastreifen eröffneten israelische Soldaten das Feuer nahe eines Wahllokals. Auch dabei wurde niemand verletzt.
Organisationsmängel in Jerusalem
Organisationsmängel wurden lediglich aus Jerusalem gemeldet. Nur 5.000 der 120.000 Palästinenser dort durften ihre Stimme auf israelischen Postämtern abgeben. Die Mehrheit war gezwungen, die Stadt zu verlassen und in den Vororten zu wählen. Viele Palästinenser erfuhren erst auf den Postämtern, daß sie nicht auf den Wahllisten standen.
Bis zum Mittag waren die Schwierigkeiten beseitigt. In den besetzten Gebieten lockerten die israelischen Streitkräfte wie angekündigt mit Beginn der Wahl die Reisebeschränkungen. In vielen Orten war die Stimmung bei der ersten Präsidentschaftswahl seit 1996 feierlich.
Blair: Nahost-Konferenz Anfang März in London
Die in London geplante Nahost-Konferenz soll nach den Worten von Premierminister Tony Blair in den ersten Märztagen stattfinden: Blair nannte am Sonntag im BBC-Fernsehen den 1. und 2. März als Termin. Ziel der Konferenz sei es, den Palästinensern bei der Entwicklung demokratischer Institutionen zu helfen. Die Palästinenser auf die „Möglichkeit eines wirklichen eigenen Staates“ vorzubereiten, sei von großer Bedeutung, sagte Blair.
Die Vereinigten Staaten und die EU hatten die Initiative Blairs bereits begrüßt. Die künftige amerikanische Außenministerin Condolezza Rice wird zu dem Treffen in der britischen Hauptstadt ebenso erwartet wie Vertreter der EU, Rußlands und der Vereinten Nationen sowie Japans und Kanadas. Von arabischer Seite werden voraussichtlich Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien teilnehmen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon schloß eine Teilnahme seiner Regierung dagegen aus.
