05.09.2011 · Die Unterlagen der libyschen Geheimdienste enthalten politischen Sprengstoff - nicht nur für das Verhältnis der neuen Führung zu London und Washington.
Von Christoph Ehrhardt
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Der ehemalige libysche Außenminister Mussa Kussa muss in dem Büro gearbeitet haben, in dem die Akten gefunden wurden
Die Ordner waren nach Ländern sortiert. „Es gab welche zu den Vereinigten Staaten, Großbritannien, zu Frankreich, Italien und Deutschland“, berichtet Fred Abrahams, einer der Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche die libyschen Geheimdienstakten fanden, die auf die gute Zusammenarbeit amerikanischer und britischer Stellen mit dem Gaddafi-Regime im Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hindeuten. Zwei Mal seien sie in jenem Büro des Auslandsgeheimdienstes von Gaddafi gewesen, einmal rund eine Stunde, einmal anderthalb, hätten Hunderte Akten vorgefunden.
Nach den Erinnerungsphotos die sie dort vorfanden, muss Mussa Kussa in dem Büro gearbeitet haben, der ehemalige Außenminister des Regimes, der zuvor lange Jahre Chef des Auslandsgeheimdienstes war und Gaddafi Ende März den Rücken kehrte. Schon damals war gemutmaßt worden, seine Flucht nach Großbritannien sei durch die guten Kontakte zur Regierung in London erleichtert worden.
Heute rufen die guten Kontakte von damals Verstimmung hervor. Der Militärführer der libyschen Rebellen in der Hauptstadt Tripolis, Abdulhakim Belhadsch, fordert inzwischen eine Entschuldigung ausgerechnet von Amerika und Großbritannien – jenen Ländern, deren Kampfflugzeuge und Marschflugkörper und Drohnen, maßgeblich dazu beigetragen haben, den Weg für seine Männer in die Hauptstadt freizuräumen. Er erwäge sogar eine Klage gegen diese Länder, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Arbeitsbeziehungen soll das allerdings nicht belasten.
Cameron fordert unabhängige Untersuchung
Belhadsch war nach eigenen Angaben 2004 in Bangkok von CIA-Agenten verhört und nach Tripolis gebracht worden, wo er regelmäßig gefoltert wurde. Er sei während seiner Haft auch von Agenten des britischen MI6 verhört worden. In einem der gefundenen Dokumente werden dem Gaddafi-Regime Glückwünsche angesichts von Belhadschs Ankunft in Libyen überbracht. Premierminister Cameron forderte am Montag eine unabhängige Untersuchung, um zu klären, ob der MI6 Terrorverdächtige in Gaddafis Folterstaat ausgeliefert habe. Seine Regierung und auch die Führung in Washington dürften zumindest gewusst haben, wer bei den libyschen Bodentruppen kämpfte, denen ihre Kampfflugzeuge Feuerschutz gaben.
Fred Abrahams ist besorgt, dass es neue Aktenfunde geben könnte, die Unfrieden im befreiten Libyen zur Folge haben könnten. Er fordert daher, alle Akten – vor allem die des Innengeheimdienstes – von einer unabhängigen Behörde prüfen zu lassen und sie aus der Politik herauszuhalten. Für Machtkämpfe dürften diese nicht missbraucht werden, bekräftigt er. Es sind neben ehemaligen Dschihadkämpfern wie dem Afghanistanveteran Belhadsch auch einige ehemalige Funktionäre des alten Regimes in der neuen Führung vertreten. Was also, wenn jetzt Material auftaucht, das diese Leute vermeintlich belastet – in Zeiten, in denen der Frieden noch lange nicht gesichert ist? Alte Rechnungen können in Libyen schnell die politische Gegenwart beeinflussen.
Manche Geheimnisse werden wohl für immer im Verborgenen bleiben. In den ersten Tagen hatten die Rebellenkämpfer anderes zu tun als die Schaltzentralen des alten Regimes zu sichern, die nach den Worten Abrahams inzwischen gut bewacht sind. Plünderer hatten sich in den verlassenen Büros bedient. Manche Akten fraß das Feuer.
„Lieber Mussa, ich freue mich...“
Die diplomatische „Zähmung“ des einstigen Schurkenstaates Libyen war für Präsident George W. Bush ein wichtiger Erfolg im Krieg gegen den Terrorismus und im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Im Herbst 2003 führte der damalige stellvertretenden Operationschef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA Stephen Kappes in Tripolis Verhandlungen. Im Dezember 2003 schwor Gaddafi dann überraschend dem Terrorismus ab und verkündete zudem die Aufgabe seines Programms zur Produktion von Massenvernichtungswaffen. Wenige Monate später wurden die Bauteile für ein Atomwaffenprogramm im Anfangsstadium, die Libyen vom pakistanischen Nukleartechnologiehändler Abdul Qhadir Khan illegal erworben hatte, zur sicheren Verwahrung in den amerikanischen Bundesstaat Tennessee gebracht.
Seit Ende 2003 pries Washington dann die Zusammenarbeit mit Tripolis im Kampf gegen den internationalen Terrorismus als „ausgezeichnet“. Bald schon wurde Libyen von der Liste des State Department von Staaten gestrichen, die als Unterstützer des Terrorismus geächtet sind.
Wie eng die CIA und vor allem der im Juni 2004 zum Operationschef der CIA ernannte Kappes mit dem libyschen Geheimdienst zusammenarbeitete, geht aus Dokumenten hervor, die von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ und von Journalisten jetzt in der libyschen Geheimdienstzentrale in Tripolis gefunden wurden. In einem Schreiben vom März 2004 an Mussa Kussa, den damaligen Chef des libyschen Auslandsgeheimdienst, bietet Stephen Kappes Tripolis eine Ausweitung der Kooperation sowie die Einrichtung einer ständigen CIA-Präsenz in Libyen an und bittet Tripolis um Zugang zu einem von der CIA festgenommenen und an Libyen überstellten Terrorverdächtigen.
Bei dem Verdächtigen dürfte es sich um Abdulhakim Belhadsch von der Kämpfenden Islamischen Vereinigung in Libyen (LIFG) gehandelt haben, die damals von Washington als Terrororganisation eingestuft wurde. Belhadsch, der sieben Jahre im berüchtigten Gefängnis Abu Salim gefangen gehalten, gefoltert und dort nach eigenen Angaben von westlichen Geheimdiensten vernommen wurde, ist heute in Tripolis Militärkommandant der neuen Regierung.
In dem Schreiben von Kappes an Mussa Kussa vom März 2004 heißt es unter anderem: „Lieber Mussa, ich freue mich, einen weiteren Schritt zur Einrichtung einer permanenten CIA-Präsenz in Libyen vorschlagen zu können. Wir haben über diesen Schritt seit einiger Zeit geredet, und Libyens Kooperation im Bereich Massenvernichtungswaffen und auf anderen Gebieten sowie die begonnene Zusammenarbeit unserer Geheimdienste zeigen uns, dass jetzt die Zeit gekommen ist, diesen Schritt zu tun. (. . .)
Wir sind auch daran interessiert, bei der Vernehmung des Terroristen, den wir kürzlich an Ihr Land überstellt haben, mitzuwirken. Deshalb würde ich gerne zwei weitere Mitarbeiter nach Libyen schicken, und ich wäre dankbar, wenn diese direkten Zugang zu der Person bekommen könnten, um sie zu vernehmen. Sollten Sie einverstanden sein, werde ich die beiden Mitarbeiter am 25. März nach Libyen schicken. Steve“ (rüb.)
