UN-Vollversammlung Verzögern, vereiteln und vertrösten

Einmal im Jahr, in der zweiten Septemberhälfte, ziehen das Weiße Haus und das State Department für einige Tage von Washington nach Manhattan. Im Hotel Waldorf-Astoria an der Park Avenue hat der ständige Vertreter Washingtons bei den UN ohnedies seine ständige Residenz. Wenn dazu der Präsident und die Außenministerin zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommen, dann wird für gut eine Woche die amerikanische Außenpolitik im 24. und 34. Stockwerk des Waldorf-Astoria gemacht. Scharen von Staatssekretären und Abteilungsleitern, Schreibkräften und Technikern rücken an. Aus Doppelzimmern werden Betten herausgeschleppt, um Platz für Büromöbel, Faxgeräte, Drucker und Kopierer zu schaffen. Abhörsichere Telefonleitungen werden verlegt. Dutzende Staats- und Regierungschefs kommen zu bilateralen Treffen mit den Amerikanern am Rande der UN-Vollversammlung ins Hotel.

Amerikanische Diplomatie kommt muskulös daher. Vor dem Beginn der UN-Vollversammlung hat das Weiße Haus ein „Fact Sheet“ versendet, das zusammenfasst, wie Washington „amerikanische Interessen bei den Vereinten Nationen durchsetzt“. Es geht um fast alles, von der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen über die Festigung von Fortschritten im Irak und in Afghanistan oder die weltweite Verbreitung amerikanischer Werte bis zur Stärkung friedenserhaltender Missionen. Die Regierung unter Präsident Barack Obama habe die UN-Politik Amerikas „radikal geändert“. In dem vom neuen Präsidenten eingeläuteten „neuen Zeitalter des Engagements“ habe die amerikanische Diplomatie schon reife Früchte ernten können.

Doch wie glückliche Erntehelfer sehen Obama, Außenministerin Hillary Clinton und ihre Helfer nicht aus. Sie alle sind fast ausschließlich damit beschäftigt, weiteren Schaden für den Friedensprozess im Nahen Osten abzuwenden. Mit dem Einsatz aller diplomatischen Mittel versuchen State Department und Weißes Haus, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas davon abzubringen, beim UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina zu beantragen. Denn die Gestalt und die Grenzen eines solchen Landes müssten in Friedensverhandlungen mit Israel erst noch festgelegt werden, sagen die Amerikaner.

Der alle anderen Themen überstrahlende Showdown in der Palästina-Frage beginnt am Mittwochmorgen schon vor der Eröffnung der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Ehe UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Wort ergreift, trudeln Staats- und Regierungschefs, Außenminister und UN-Botschafter im Plenum ein, schütteln Hände und plaudern. Mehrere Delegierte machen sich die Mühe, zur hintersten Reihe zu gehen, um dort einen grauhaarigen Herrn zu begrüßen. Er sitzt abseits von den anderen Delegierten, weil er keinen Staat vertritt, sondern lediglich eine „andere Entität“, wie es im UN-Jargon heißt. Mahmud Abbas ist bei den UN nicht der palästinensische Präsident, sondern der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Und genau das ist sein Problem.

Er will dem Präsidenten nicht applaudieren

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan umarmt Abbas demonstrativ. Der tunesische Außenminister kommt vorbei. Auch Guido Westerwelle ist es ein Anliegen, sich kurz mit Abbas „auszutauschen“, wie der deutsche Außenminister später sagt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hingegen geht am Platz der Palästinenser vorüber, ohne Abbas auch nur eines Blickes zu würdigen. Wenig später tritt Barack Obama ans Rednerpult und sagt, was Abbas nicht überrascht haben wird: „Ich bin überzeugt, dass es keine Abkürzung geben kann, um den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden.“ Abbas greift nach der Rede Obamas zum Stift und macht sich Notizen, denn er will dem amerikanischen Präsidenten offenkundig nicht applaudieren. Überhaupt gibt es im Plenum allenfalls Höflichkeitsbeifall für Obamas Rede, begeistert ist niemand.

Westerwelle sieht durch Obamas Rede die deutsche Haltung bestätigt, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten nur auf dem Weg direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern kommen könne. Mit ähnlichen Worten hatte Kanzlerin Angela Merkel im Frühjahr dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zugesichert, Deutschland werde unilaterale Schritte der Palästinenser nicht unterstützen. Nach dem Libyen-Debakel will Berlin eine neuerliche Spaltung unter den westlichen Verbündeten beziehungsweise innerhalb der EU verhindern. Sollten die Palästinenser aber bei ihrer Maximalforderung bleiben, werden die Deutschen im UN-Sicherheitsrat – anders als bei der Libyen-Resolution – mit den Amerikanern für die Interessen Israels stimmen. Notfalls auch gegen Frankreich und England.

Ein höherer Beobachterstatus für Palästina

Wie sehr noch alles im Fluss und wie nervös die Stimmung am East River ist, zeigt sich wenige Stunden nach der Obama-Rede bei der Ansprache des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er widmet seine Rede ganz und gar dem Nahen Osten und schlägt vor, Abbas möge seinen Antrag nicht im Sicherheitsrat stellen, sondern an die Vollversammlung adressieren, um zumindest als „Zwischenlösung“ einen höheren Beobachterstatus für Palästina bei den UN zu erreichen. „Jeder von uns weiß, dass Palästina nicht unmittelbar die volle Anerkennung als UN-Mitgliedstaat erreichen kann“, sagt Sarkozy. Ein amerikanisches Veto aber könnte einen Kreislauf der Gewalt in der Region anstoßen, warnt Sarkozy.

Der Status der Palästinenser in der Vollversammlung soll von einem nichtstaatlichen Beobachter zu einem staatlichen Beobachter aufgewertet werden. Die Palästinenser könnten sich dann in UN-Unterorganisationen wählen lassen und hätten auch Rederecht in der Vollversammlung, wenn auch kein Stimmrecht. Sarkozy fordert zudem einen „Fahrplan“: Innerhalb eines Monats müssten die Verhandlungen wieder beginnen, in sechs Monaten müsse eine Einigung über die Grenzen erzielt werden, in zwölf Monaten der Friedensvertrag stehen.

Am Mittwoch trifft Obama im 34. Stock des Waldorf-Astoria zunächst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Der zeigt sich über Obamas Rede vom Morgen sehr zufrieden, ist geradezu beglückt. Obama habe seine prinzipielle Position entschieden verteidigt und sich damit „ein Ehrenabzeichen“ angeheftet, sagt Netanjahu. Die israelischen Zeitungen sprechen gar von Obamas „zionistischer Rede“, es habe nur noch „ein Bild von Theodor Herzl gefehlt“, schreibt die Zeitung „Jediot Ahronot“.

Dass der israelische Ministerpräsident dem amerikanischen Präsidenten für dessen UN-Auftritt eine gute Zensur für Diplomatie einträgt, zeigt das Kräfteverhältnis zwischen Netanjahu und Obama. Der israelische Regierungschef weiß die amerikanische Innenpolitik ebenso gut zu lesen wie der amerikanische Präsident – und Netanjahu wusste Obamas Angst vor einem Vertrauensverlust bei den wichtigen jüdischen Wählern in Amerika konsequent auszunutzen. Einen Tag vor Obamas UN-Auftritt hatte der aussichtsreiche republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Perry ausgerechnet in New York Obamas Nahostpolitik und dessen Vision von einem Neubeginn in den Beziehungen Amerikas zur arabisch-muslimischen Welt „naiv, arrogant, irregeleitet und gefährlich“ genannt. Es ist, als habe Obama mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Abbitte bei Netanjahu und seinen republikanischen Herausforderern geleistet.

Keine gemeinsame Erklärung mit Abbas

In der Nacht zum Donnerstag folgen dann die Gespräche Obamas mit Sarkozy und Abbas. Zum Vorschlag und zum Zeitplan des französischen Präsidenten, der ihm wie schon in der Libyen-Frage das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat, sagt Obama nur: „Kein Kommentar.“ Im Gespräch mit Abbas bekräftigt Obama nur seine Ablehnung des angekündigten Antrags der Palästinenser im Sicherheitsrat, eine eigene Initiative stellt er nicht vor. Nach dem gut 45 Minuten dauernden Gespräch mit Abbas gibt es keine gemeinsame Erklärung. Aus der palästinensischen Delegation heißt es, Abbas werde wie geplant an diesem Freitag bei seiner Rede vor der Vollversammlung das Schreiben mit dem Aufnahmeantrag an den UN-Generalsekretär überreichen.

Also arbeitet die amerikanische Delegation am Donnerstag weiter dafür, dass eine Abstimmung im Sicherheitsrat über den Antrag der Palästinenser wenn nicht verhindert, dann doch wenigstens so weit wie möglich verzögert wird. Die im Rat für die Palästinenser erforderlichen neun der 15 Stimmen sollen gar nicht erst zusammenkommen, damit die Amerikaner ihre Vetodrohung nicht wahrmachen müssen. Die Vertreter der nichtständigen Ratsmitglieder Portugal und Bosnien-Hercegovina, Gabun und Nigeria werden von amerikanischen Diplomaten im Waldorf-Astoria intensiv bearbeitet, um sie zu einem Nein zu bewegen. Allerlei Wirtschaftshilfen und andere Freundschaftsdienste werden in Aussicht gestellt.

An der wuchtigen Art-déco-Fassade des Waldorf-Astoria hängen die amerikanische Fahne und die hellblaue Flagge der UN im lauen Herbstwind. Drinnen in der Wagenburg ringt die Infanterie der amerikanischen Diplomatie um Schadensbegrenzung in der Nahostpolitik. Der Oberbefehlshaber ist längst fort. Er macht Wahlkampf in Ohio.