UN-Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz Paris: Luftschläge gegen Libyen in wenigen Stunden

Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats könnte ein militärischer Einsatz gegen die Truppen des libyschen Despoten Muammar al Gaddafi nach französischen Angaben „in einigen Stunden erfolgen“. Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen“, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitagmorgen dem Fernsehender RTL.

Es handele sich nicht um eine Besetzung libyschen Gebiets, sondern um einen Militäreinsatz, „um das libysche Volk zu schützen und ihm zu ermöglichen, in seinem Streben nach Freiheit bis zum Ende zu gehen, also bis zum Sturz Gaddafis“, fügte Baroin hinzu. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.

Die UN-Resolution sei ein wichtiger Schritt. „Man muss dabei auch die wichtige Rolle anerkennen die (der französische Präsident) Nicolas Sarkozy und Frankreich gespielt haben“, sagte Baroin. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Die regierungsnahe Zeitung „Le Figaro“ vermutet, dass Frankreich Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen könnte.

Sondersitzung des Bundestags

Der Bundestag befasst sich noch am Freitagmittag mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird um 12 Uhr eine Regierungserklärung geben. Zuvor kamen die Fraktionen der Union, der FDP, der Grünen und der Linken zu Sondersitzungen zusammen. Buundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ein Treffen mit den Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in München ab.

Nach der Libyen-Entscheidung der Vereinten Nationen berät auch der Nato-Rat bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Konsequenzen. Ob es im Zuge des Flugverbots auch zu Luftschlägen kommen wird, war zunächst offen.

Gaddafi-Sohn: „Keine Angst“

Gaddafis Sohn Saif al Islam sagte unterdessen im amerikanischen Fernsehsender ABC, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe „keine Angst“. Libyen hat am Freitag nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) hatten UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution den Weg frei gemacht für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Für den Entwurf stimmten zehn Mitglieder des Gremiums, die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung. Um Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen, ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen erlaubt. Dies gilt für Luftschläge und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutze der Zivilisten, „mit Ausnahme von Okkupationstruppen“. Möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Die UN-Mitgliedsstaaten dürfen auch individuell handeln.

Westerwelle bekräftigt Vorbehalte gegen Militäreinsatz

Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime begrüßt, seine Vorbehalte gegen einen Militäreinsatz aber bekräftigt. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Berlin hieß es: „Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben. Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.“

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. „Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Westerwelle.

„Frankreich steht bereit“, hatte dagegen Außenminister Alain Juppé gesagt. „Wir erleben einen historischen Moment: Die Menschen in Arabien verlangen nach Freiheit. Dieser arabische Frühling ist eine gute Nachricht für die ganze Welt.“

Umso erschütternder sei, dass Gaddafi friedliche Demonstranten zusammenschießen lasse. „Wir sind nun willens und bereit, zusammen zu handeln. Wir haben nicht viel Zeit, es ist eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden.“ Gut zwei Wochen nach seiner neuerlichen Ernennung war er extra nach New York gereist war, um die Zustimmung zu forcieren.

„Die Vereinten Nationen haben den Hilfeschrei des libyschen Volkes gehört“, sagte die amerikanische Botschafterin Susan Rice. Mit der Resolution habe der Sicherheitsrat seine Handlungsfähigkeit bewiesen und ein starkes Signal an Gaddafi gesandt. „Über die Zukunft Libyens darf nur das Volk Libyens entscheiden.“

Letztlich hatten zehn Länder für die Resolution gestimmt, die zwar von den Libanesen für die Arabische Liga eingebracht worden war, aber inzwischen vor allem die französische Handschrift trägt. Neun Stimmen wären für die Verabschiedung der Resolution nötig gewesen - und die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der fünf ständigen Ratsmitglieder. Die Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können mit ihrem Veto jede Abstimmung zu Fall bringen. Bis zuletzt war vor allem über das Stimmverhalten von Russland und China gerätselt worden - die sich letztlich enthielten und somit den Weg frei machten. Auch Deutschland enthielt sich, ebenso wie Indien und Brasilien.

„Deutschland unterstützt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gaddafi ist vorbei und muss beendet werden“, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig. „Aber der Einsatz des Militärs ist immer extrem schwierig und wir sehen große Risiken.“ Deutschlands Luftwaffe werde sich nicht an einem Einsatz gegen Gaddafi beteiligen. „Die Gefährdung von Leben darf nicht unterschätzt werden. Wir sollten nicht in den Kampf gehen mit der Hoffnung auf einen schnellen Erfolg und geringe Opfer.“

Beifall kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Zum zweiten Mal in einem Monat hat der Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, um Massenmord zu verhindern. Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat künftig immer seiner Pflicht zum Schutze der Zivilisten gerecht wird.“

Vor allem Frankreich hatte sich für ein hartes Durchgreifen gegen Gaddafi stark gemacht, aber auch andere Länder wollen sich mit ihrer Luftwaffe beteiligen. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen sollen auch Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien „und anderen europäischen und arabischen Ländern“ bereitstehen. Die Einbindung der Araber war von allen Seiten zur Bedingung gemacht worden.

Die Ägypter zum Beispiel, die eine lange Grenze zu Libyen haben, verfügen über die größte Luftwaffe der arabischen Welt mit mehr als 200 F-16-Kampfflugzeugen. Auch andere arabische Staaten haben schlagkräftige Streitkräfte. Dazu zählt allerdings auch Libyen selbst. Die meisten Flugzeuge und Flugabwehrwaffen aus russischer Produktion sind aber veraltet.