Tunesien Parteihäuser triumphieren über Hinterzimmer

Humor hilft, vor allem Galgenhumor. Der Türsteher einer gut besuchten Bar im Zentrum von Tunis sagt, er werde nach dem Sieg der gemäßigt islamistischen Ennahda bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung künftig statt dem beliebten Wein „Chateau Mornac“ wohl nur noch „Chateau Ennahda“ ausschenken dürfen, garantiert ohne Alkohol. Sein Gast, einer der jungen Tunesier, die bei der Revolution gegen Diktator Ben Ali dabei waren, sagt, bald gebe es eben Mekka Cola statt Piña Colada.

Jenseits der bitteren Scherze beginnt die Analyse. Das Wahlergebnis spiegelt erstmals in Tunesien die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Land, zumal die Wahlbeteiligung hoch war - nicht alle Tunesier bloggen und bringen über Facebook Diktatoren zu Fall. Im Landesinneren ist vielerorts die Moschee der einzige Ort, an dem die Menschen zusammenkommen, und wer vom Dorf in die Stadt zieht, gibt seine konservative Lebensweise deshalb nicht unbedingt auf. Vor diesem Hintergrund scheinen etwa 40 Prozent der Sitze für die Partei, die als Stimme der Muslime auftritt, gar nicht so viel.

Das säkulare Lager hingegen bestand aus einer verwirrenden Vielzahl von Parteien. Eitelkeiten von Parteiführern verhinderten, dass sich ein breites Bündnis gegen Ennahda bildete. Der Gründer der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP), Ahmed Néjib Chebbi, wollte nach Jahren der harten Opposition gegen Diktator Ben Ali gerne Präsident werden. Vorstöße der anderen großen alten Oppositionspartei, der ehemals kommunistischen Ettajdid, gemeinsame Listen aufzustellen, wies er zurück: Man könne ja nach den Wahlen koalieren. Ettajdid gründete dann mit einigen kleinen Parteien ein Bündnis, das noch weniger Sitze in der Versammlung erhielt als die PDP. Dem Heer der Unterstützer von Ennahda konnten beide Parteien nichts entgegenstellen - obwohl sie beteuerten, sie seien im ganzen Land verankert.

RCD-Kader für Ennahda?

Zur Niederlage der beiden Parteien trug bei, dass sie auch dann noch in der Übergangsregierung unter dem Ben-Ali-Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi (der nicht mit dem Ennahda-Führer Raschid Ghannouchi verwandt ist) geblieben sind, als sich andere schon zurückgezogen hatten. Ennahda dagegen konnte den Bruch mit dem alten System nach Jahren der Verfolgung glaubhaft verkörpern, obwohl die Bewegung selbst kaum am Aufstand der Jugend gegen Ben Ali teilgenommen hatte.

Dabei vermieden es die Islamisten aber geschickt, den alten Kräften der Ben-Ali-Partei RCD mit juristischer Verfolgung zu drohen. Sie versprechen in ihrem Programm vielmehr, die Generalamnestie zu „aktualisieren“. Es heißt, viele Kader des RCD hätten für Ennahda gestimmt.

Auch liberale Tunesier geben zu, dass Ennahda sich besser geschlagen habe in einem Wahlkampf, in dem es nicht nur um die Schaffung von Arbeitsplätzen ging, sondern auch um Identität: Was für ein Staat soll Tunesien sein? Ein arabisch-muslimischer, antworten die meisten Tunesier. Ennahda gelang es, Ängste vor einer „westlichen“ kulturellen Überfremdung für sich zu nutzen. Für die Partei kam die Ausstrahlung des französischen Zeichentrickfilms „Persepolis“ über die iranische Revolution durch den privaten Sender Nessma TV mitten im Wahlkampf, sehr gelegen - da wurde in einem Sender, in dem leicht bekleidete Moderatorinnen Modernität darstellen, ein Film gezeigt, dem in anderen islamischen Ländern Blasphemie vorgeworfen worden war.

Es heißt, in den Moscheen sei vor Sittenverfall und dem Ausverkauf Tunesiens an die Moderne gewarnt worden: Sollten junge Frauen nach der Wahl etwa wieder genötigt werden, ohne Kopftuch auf die Straße zu gehen, so wie unter Ben Ali? Zudem hatte Ennahda mehr Mittel als andere Parteien. Ihre Gegner behaupten, sie erhalte Geld aus den Golfstaaten, können das aber nicht belegen; Ennahda selbst spricht von Zuwendungen ihrer angeblich eine Million Unterstützer. Tatsache ist: Andere Parteien in residieren in Hinterzimmern, Ennahda in Häusern. Und sie versprach nicht nur 590.000 Arbeitsplätze in den kommenden vier Jahren, sondern angeblich auch Schafe für das Opferfest Anfang November - und Schafe sind teuer, besonders in diesem Jahr. Schon ein kleines Schaf kostet mehr als der Mindestlohn.

Für Liberale ist El Hamdi ein rotes Tuch

Mit sozialen Versprechen ist auch die „Volksbewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung“ für alle - tunesischen wie internationalen - Beobachter überraschend viertstärkste Kraft geworden. Für die liberalen Tunesier ist der Parteiführer, der in Großbritannien lebende Mohamed Hachemi El Hamdi, ein rotes Tuch. Sie erinnern daran, wie er früher von London aus in seinem Sender Al Muskatillah TV für den Diktator Ben Ali Propaganda gemacht habe. Hamdi, der einst bei Ennahda war, hat zum Beispiel kostenlose Gesundheitsversorgung versprochen, aber nichts über die Finanzierung seiner Versprechen gesagt. Gegen die „Volksbewegung“ werden Vorwürfe wegen undurchsichtiger Finanzierung erhoben.

Die Hoffnung des liberal-säkularen Lagers ruhen nun auf zwei Medizinern, die sich als Kämpfer für Menschenrechte verdient gemacht haben: dem Ettakatol-Vorsitzenden Ben Jaafar, der in der Mittelschicht großen Rückhalt hat und nun verkündet, er wolle neuer Übergangspräsident werden, und Moncef Marzouki vom „Kongress für die Republik“ (CPR). Der CPR war unter Ben Ali verboten, Marzouki führte die Partei aus dem französischen Exil. Manche meinen nun, die Partei sei von Ennahda unterwandert worden, denn woher solle sie sonst nur wenige Monate nach der Legalisierung Kandidaten in allen Wahlkreisen bekommen haben? Marzouki übt sich einstweilen in vorsichtiger Distanz zu Ennahda, die den CPR in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden will - und überhaupt alles tut, um sich als moderne, weltoffene Partei zu präsentieren, die sich eben am Islam orientiere, wie die türkische Regierungspartei AKP.

Die rund 150 jungen Demonstranten, die in den vergangenen Tagen vor dem Pressezentrum der Wahlleitung gegen angeblichen Stimmenkauf und Wahlwerbung in den Wahllokalen durch Ennahda protestierten, glauben das nicht. Ein Grund für den Verdacht von „Manipulationen“ ist die Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse: Obwohl Tunesien schon seit dem Wahlabend am Sonntag über den deutlichen Wahlsieg der Ennahda diskutierte, auch mit konkreten Zahlen aus den 33 Wahlkreisen, ließ sogar am Mittwochabend das vorläufige Gesamtergebnis noch auf sich warten.