17.07.2011 · Erstmals haben sich alle wichtigen syrischen Oppositionsgruppen zu einer Organisation zusammengeschlossen: In Istanbul fanden sich Islamisten und Liberale zum „Rettungsrat“ zusammen. Ihr Ziel: der Sturz Präsident Baschar al Assads.
Von Rainer Hermann
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Vereint gegen Assad: Haitham al Maleh am Samstag in Istanbul
Syrische Oppositionelle haben in Istanbul einen aus 25 Mitgliedern bestehenden „Nationalen Rettungsrat“ gegründet, in dem liberale Politiker, Islamisten und unabhängige Oppositionelle vertreten sind. Erstmals haben sich damit alle wichtigen syrischen Oppositionsgruppen zu einer Organisation zusammengeschlossen. Die Gründung des „Rettungsrats“ war im Rahmen der „Nationalen Rettungskonferenz“ am vergangenen Samstag erfolgt, an der 400 syrische Oppositionelle und Dissidenten teilgenommen hatten. Sie bekräftigen ihre Geschlossenheit und ihre Entschlossenheit, das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad zu stürzen.
Die Konferenz von Istanbul und die Wahl des Rettungsrats seien ein Zeichen an die Staatengemeinschaft, sagte der Menschenrechtler Yassir Tabbara. Ihr werde ein glaubwürdiger und kompetenter Rat präsentiert, der das Machtvakuum nach einem Sturz Assads füllen könne. Baschar al Assad sei am Ende, rief der 80 Jahre alte Aktivist Haitham al Maleh aus, der wenige Tage zuvor aus Syrien ausgereist war und aus Furcht um sein Leben nicht zurückkehren will. „Wir wollen den Staat zurück, den das Regime entführt hat“, sagte Maleh, der zuletzt im März aus dem Gefängnis entlassen worden war. Der Rettungsrat wolle entsprechend seiner „demokratischen Vision“ das Land führen.
Nicht in allen Punkten herrschte unter den Dissidenten in Istanbul Einigkeit. Unterschiedliche Positionen gab es etwa in der Frage, ob das Regime ganz gestürzt werden solle oder ob Reformen ausreichten. Unklar ist ferner, ob der Rettungsrat zu einer elf Mitglieder umfassenden Exilregierung werden soll oder nicht.
Unterdessen eskalierten am Sonntag die Spannungen in der Stadt Zabadani, die westlich von Damaskus an der Grenze zum Libanon liegt. Panzer rollten in die Stadt, die von der Armee besetzt wurde. In der ostsyrischen Stadt Abu Kamal wurde mindestens eine Person getötet, als Sicherheitskräfte auf Demonstranten schossen. Von Freitag bis Sonntag wurden in Syrien mindestens 500 Demonstranten verhaftet. Das staatliche Fernsehen berichtete, „bewaffnete Terrorgruppen“ hätten die Polizeistation Zabandani angegriffen und drei Polizisten getötet.
Das Militär bereite sich darauf vor, Abu Kamal und Zabadani zu besetzen, hieß es weiter. Aus Homs berichteten Augenzeugen, Sicherheitskräfte hätten einen Demonstranten getötet und bei der Plünderung von Geschäften durch bewaffnete Schläger untätig zugesehen. Demonstranten wurden am Sonntag ferner in der Provinz Idlib und in Städten nahe zur jordanischen Grenze wie Daraa getötet.
Die Beerdingungen der Todesopfer der Proteste vom Freitag waren von der Opposition zum Anlass für weitere Kundgebungen genommen worden. Die größten Kundgebungen hatte es in jenen Städten gegeben, in denen die Sicherheitskräfte die Demonstrationen besonders brutal niedergeschlagen hatten. Bei den landesweiten Kundgebungen am Freitag, die zu den größten seit dem Beginn der Proteste vor vier Monaten gehörten, waren mindestens 28 Personen getötet worden, von bis zu 41 Todesopfern war die Rede. Die meisten Toten wurden aus Damaskus und den Vororten der Hauptstadt gemeldet. In Damaskus wurde Ali Abdullah festgenommen, einer der Organisatoren der Proteste, der erst im März aus der Haft als politischer Gefangener entlassen worden war.
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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