Syrien Westerwelle: Keine Zukunft für Assad

„Ich glaube nicht, dass es noch eine vom syrischen Volk unterstützte politische Zukunft für Assad geben kann“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Assad habe sich entschieden, die Gewalt gegen die Opposition massiv zu verschärfen. Unter diesen Umständen könne sein Angebot zum Dialog nicht ernst genommen werden, sagte der Außenminister.

Westerwelle betrachtet die Aussichten auf eine Beruhigung der Situation in Syrien skeptisch. „Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt“, sagte der Außenminister. „Wir müssen während des Fastenmonats Ramadan mit einer weiteren Verschlechterung der Lage rechnen“, sagte Westerwelle. Das könne auch die Stabilität in der ganzen Region erschüttern.

„Den politischen Druck auf Assad erhöhen“

Mit den syrischen Behörden verkehrt Deutschland nach den Worten Westerwelles nur, wenn das den Bürgern im Land nütze. „Kontakte zum Regime in Damaskus werden wir strikt im Rahmen des Notwendigen aufrechterhalten, wenn sie dazu dienen, den Menschen zu helfen“, sagte der Außenminister. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Damaskus sprächen gerade jetzt mit Vertretern der syrischen Opposition. Die verschiedenen Oppositionsgruppen müssten eine gemeinsame Vorstellung für die Zukunft Syriens entwickeln. „Das können und das wollen wir der syrischen Opposition nicht abnehmen“, sagte Westerwelle der F.A.S.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), wirbt dafür, die Botschafter der EU wegen der Gewaltexzesse gegen Zivilisten aus Syrien abzuziehen. „Um den politischen Druck auf Damaskus zu erhöhen und ein Signal an die syrische Gesellschaft zu senden, würde ich einen Abzug der europäischen Botschafter begrüßen“, sagte Polenz der F.A.S.

Es sei aber wichtig, dass alle Mitglieder der EU diesen Schritt gemeinsam gingen, damit die Wirkung „nicht verpufft“, sagte Polenz. Italien hat seinen Botschafter bereits abberufen und die europäischen Länder aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die Bundesregierung und die EU haben das abgelehnt und darauf hingewiesen, dass Gesprächskanäle offen gehalten werden sollten.

Amerikaner sollen Land verlassen

Die amerikanische Regierung fordert unterdessen ihre Bürger zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Zugleich wurden im Kongress Forderungen laut, stärkere Sanktionen gegen die syrische Führung unter Präsident Assad zu verhängen. In einem Brief forderten 221 Abgeordnete beider Parteien die Regierung von Präsident Barack Obama auf, sämtlichen amerikanische Unternehmen die Arbeit in Syrien zu untersagen sowie alle Grundstücksgeschäfte mit der Regierung in Damaskus zu blockieren, die der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen.

Amerikaner sollten aus dem von schweren Unruhen betroffenen Land ausreisen, solange dies noch mit kommerziellen Flügen möglich sei, hieß es am Freitag. Da die syrische Regierung die Bewegungsfreiheit der im Land befindlichen Diplomaten stark eingeschränkt habe, könne die amerikanische Botschaft außerhalb der Hauptstadt Damaskus nur eingeschränkt ihre Dienste anbieten. Erst Ende April hatte Washington seine Staatsbürger zur schnellen Ausreise aus dem Land aufgefordert und von Reisen nach Syrien abgeraten. Einige nicht unbedingt für die Arbeit der amerikanischen Botschaft notwendigen Mitarbeiter und die Familien aller Mitarbeiter der Botschaft wurden damals aufgefordert, Syrien zu verlassen.

Die Sicherheitskräfte des Assad-Regimes hatten am Freitag abermals bei Massenprotesten das Feuer eröffnet und mindestens 13 Menschen getötet.