Syrien-Resolution Lawrow: Wir sind nicht Assads Freund

Trotz wachsenden Drucks arabischer und westlicher Regierungen lässt sich Russland weiterhin nicht auf deren Vorstellungen für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats ein. Nach einer Ratssitzung in New York, an der er im Gegensatz zu mehreren westlichen Außenministern nicht teilnahm, machte der russische Außenminister Lawrow jedoch deutlich, Russland sei „weder Freund noch Bündnispartner“ des syrischen Präsidenten Assad. Die UN dürften aber niemals den Rücktritt eines Staats- oder Regierungschefs verlangen.

Die Arabische Liga fordert, dass Assad die Macht an seinen Stellvertreter übergibt, damit ein von Syrern gesteuerter „politischer Prozess“ beginnen könne. Nach dem Willen der Arabischen Liga, der Vereinigten Staaten und europäischer Regierungen soll sich der UN-Sicherheitsrat diese Forderung zu eigen machen. Russland sieht darin einen inakzeptablen Versuch der UN, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats einzumischen.

Der russische UN-Botschafter Tschurkin sagte nach der Sicherheitsratssitzung am Dienstagabend, man müsse den Anfängen wehren. Wohl in Anspielung auf Monarchien wie Qatar und Saudi-Arabien sagte Tschurkin, wenn es so weitergehe, werde der Sicherheitsrat wohl als nächstes verkünden, „welcher König zurücktreten muss“.

Lawrows Stellvertreter Gatilow sagte in Moskau, „in den nächsten Tagen“ werde nicht über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden können. Russland ist aber bereit, auf der Grundlage des arabisch-europäischen Entwurfs zu verhandeln. Am Donnerstag trafen sich dazu erstmals die Botschafter aller Ratsmitglieder. Nach der Vielzahl von Bedenken zu urteilen, die russische, chinesische, indische und pakistanische Diplomaten vorbrachten, als am Montag erstmals Fachleute über den Entwurf berieten, ist ein äußerst zähes Ringen zu erwarten.

Erstmals waren am Dienstag hohe Vertreter der Arabischen Liga im UN-Sicherheitsrat gehört worden. Der im Syrien-Dossier federführende qatarische Ministerpräsident Hamad Bin Dschassim Al Thani beklagte in der dreieinhalbstündigen Sitzung, alle bisherigen Initiativen der Liga seien vergeblich gewesen, da die syrische Regierung nicht kooperiert habe „und ihre einzige Lösung leider darin bestand, das eigene Volk zu töten“. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, al Arabi, legte deren Plan für eine Machtübertragung und eine Regierung der nationalen Einheit in Syrien dar. Der Vertreter Syriens sprach der Liga die Legitimität ab: „Ohne Syrien gibt es keine Arabische Liga“, sagte Botschafter Dschafari.

Clinton: Syrien ist nicht Libyen

Amerikas Außenministerin Clinton stellte die Ratsmitglieder vor die Alternative, „an der Seite des syrischen Volks zu stehen oder sich zum Komplizen der brutalen Niederschlagung (der Proteste) zu machen“. Frau Clinton wies die Behauptung zurück, der Westen wolle in Syrien vorgehen wie in Libyen. Der französische Außenminister Juppé bezeichnete es als „Mythos“, dass die geplante Resolution zu einer Militärintervention führen könne.

„Ganz und gar nichts in dem Entwurf könnte zu einem solchen Eingreifen führen“, sagte Juppé. Der britische Außenminister Hague sagte aber, die Resolution solle dem syrischen Regime als Warnung dienen, „dass dieser Rat Maßnahmen erwägen wird, wenn die Gewalt nicht sofort endet oder der Plan der Arabischen Liga weiterhin nicht befolgt wird“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Link bekräftigte die deutsche Forderung nach einer UN-Untersuchungskommission für Syrien.

Russland bedauert Aussetzen der Beobachtermission

Sowohl Tschurkin als auch der Vertreter Chinas bekundeten Respekt für den Einsatz der Arabischen Liga; der Wunsch der Syrer nach Reformen müsse erhört werden. Diplomaten werteten das als Zeichen dafür, beide Mächte wollten tatsächlich über eine Resolution verhandeln. Tschurkin bekräftigte aber das russische Bedauern über die Aussetzung der Beobachtermission der Arabischen Liga. Es sei wichtig, dass nicht nur die Regierungstruppen, sondern alle Seiten die Gewalt einstellten. Moskau lud Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition sowie Vertreter der Arabischen Liga abermals zu Gesprächen nach Moskau ein. Juppé machte dagegen deutlich, von der syrischen Opposition könne nach den vielen Monaten der Gewalt nicht mehr erwartet werden, mit Assad zu verhandeln.