Syrien Moskau gesprächsbereit über Friedenstruppe

Russland hat der Arabischen Liga Gesprächsbereitschaft über ihrem Plan einer Friedenstruppe für Syrien signalisiert. Nach einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag: „Wir studieren diese Initiative und rechnen darauf, dass unsere Freunde von der Arabischen Liga uns Erläuterungen zu einigen Grundsätzen zu gegen“.

Russland sei daran interessiert, in Zusammenarbeit mit den Arabern, die „Schaffung der Bedingungen für einen innersyrischen Dialog voranzubringen“. In deutlicherer Sprache hatte Lawrow zuletzt den Vorstoß der Arabischen Liga zurückgewiesen, über den UN-Sicherheitsrat auf einen Machtwechsel in Syrien zu dringen, und dem Assad-Regime die Hauptschuld für die Gewalt zuzuschreiben. Die Führung in Peking, die zusammen mit Russland eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert hatte äußerte sich vage und zurückhaltend, lehnte den Vorstoß der Arabischen Liga aber nicht grundlegend ab.

Damaskus spricht von „feindlichem Akt“

Lawrow sagte vor der Entsendung einer Friedenstruppe müsse es eine Waffenruhe in Syrien und machte die Entsendung zudem von einer Zustimmung der Führung in Damaskus abhängig. Diese wies den entsprechenden Beschluss der Arabischen Liga in scharfem Ton als „schändlich“ und „feindlichen Akt“ zurück. Der syrische Botschafter in Kairo sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana von „Hysterie“ mit der die von Qatar und Saudi Arabien getriebene Liga eine ausländische Einmischung in syrische Angelegenheiten betreibe.

Ferner wurde ein Regimemitarbeiter mit den Worten zitiert, Damaskus werde weiterhin seiner „Verantwortung gerecht werden und für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung sorgen“.

In dem auf Ministerebene gefällten Beschluss der Arabischen Liga vom Sonntagabend heißt es, sie fordere vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Schaffung einer gemeinsamen Friedenstruppen von Arabern und Vereinten Nationen, welche die Durchsetzung einer Feuerpause überwachen solle. Die Liga beharrt darin auf ihren vorigen Forderungen. Sie fordert darin die Führung in Damaskus auf, auf die arabische Initiative einzugehen, um eine militärische Intervention zu vermeiden. Ferner wird das Ende der Beobachtermission mitgeteilt.

Die Liga fordert zudem, die diplomatischen Beziehungen zum Regime in Damaskus zu beenden. Der oppositionelle syrische Nationalrat wird nicht als Vertreter des syrischen Volkes anerkannt, es wird aber gefordert die syrische Opposition zu unterstützen. Zudem sollen sich nach dem Beschluss der Liga die Verantwortlichen für „extrem grausame“ Gewalt gegen Zivilisten, auch gegen Frauen und Kinder, der internationalen Strafgerichtsbarkeit unterwerfen. Nur vier der 20 Mitgliedstaaten der Liga sind dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beigetreten.

Der Libanon, wo die mit dem Assad-Regime verbündete schiitische Hizbullah an der Regierung beteiligt ist, trug den gesamten Beschluss der Arabischen Liga nicht mit. Algerien wandte sich nach Angaben der syrische Staatsmedien gegen die Forderung nach einer Friedenstruppe und die Forderung, die Vereinten Nationen abermals mit der Angelegenheit zu befassen.

Die UN-Vollversammlung wollte am Montag über die Lage in Syrien beraten. UN-Untergeneralsekretär Pascoe wollte noch am Montag den Sicherheitsrat über mögliche Optionen informieren. Das lässt darauf schließen, dass es schon vor den Beschlüssen der Liga vom Sonntagabend Vorgespräche auch über eine robuste Syrien-Mission von UN und Arabischer Liga gegeben hat.

EU für „stärkere arabische Präsenz vor Ort“

Der deutsche Außenminister Westerwelle lobte noch am Sonntagabend die „aktive und führende Rolle“, welche die Arabische Liga in den Bemühungen zur Beilegung der Syrien-Krise einnehme. Er sprach in diesem Zusammenhang allerdings noch von einer „ gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga“ welche schnell im Sicherheitsrat geprüft werden solle.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton sagte, die europäische Union unterstütze alle Initiativen, „darunter eine stärkere arabische Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit den UN, um eine Waffenruhe und eine Ende der Gewalt zu erreichen“.

Die Truppen Assads setzten am Montag den Beschuss von Wohnvierteln in der Stadt Homs fort, wo nach Angaben von Aktivisten in den vergangenen Tagen hunderte Menschen getötet wurden. Kämpfe wurden auch aus der Provinz Daraa und dem Ort Rastan germeldet. D

er türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40.000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind.Rettungskräfte des Syrischen Roten Halbmond erreichten die belagerte Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Decken.

Nabil al Arabi neuer Syrien-Beauftragter

Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo hatte der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.

Begrüßt wurde eine Einladung Tunesiens zu einer Konferenz der „Freunde Syriens“ am 24. Februar. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Westerwelle begrüßte die Einladung für ein erstes Treffen einer Freundesgruppe für ein demokratisches Syrien. Deutschland werde ranghoch vertreten sein.

Das Terrornetz Al Qaida rief in einer von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft den syrischen Widerstand zum Durchhalten auf. In Damaskus kam es auch zu Kundgebungen für die Assad-Regierung.

Das syrische Regime werde von Iran finanziell massiv unterstützt, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) helfen wolle, schrieb die Zeitung am Sonntag. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen.