Syrien Assads Truppen stürmen Vorort von Damaskus

Die syrische Armee hat am Donnerstag den Damaszener Vorort Sakba gestürmt. Außerdem zogen sie in Erwartung neuer Proteste nach den Freitagsgebeten den Ring um Rastan und das Sunniten-Viertel in der Stadt Banias enger. In Deraa sei der Auftrag der Armee nach zehntägigem Einsatz beendet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Einwohnern zufolge blieben Soldaten jedoch am Stadtrand in Bereitschaft. Hunderte Armeeangehörige stürmten nach Angaben einer Bewohnerin den Vorort Sakba. Die Soldaten seien in Häuser eingedrungen und hätten wahllos Menschen festgenommen. „Dutzende Menschen wurden eingesperrt“, sagte die Frau der Nachrichtenagentur Reuters. Die Menschenrechtsorganisation Isan sprach von mindestens 260 Festnahmen in Sakba, in Deraa seien es während des gesamten Armee-Einsatzes mehr als 800 gewesen.

Sicherheitskräfte und Anhänger von Präsident Baschar al Assad töteten Menschenrechtlern zufolge während der seit sechs Wochen andauernden Proteste mindestens 560 Demonstranten. Zwei andere Vororte von Damaskus seien ebenfalls umstellt worden, hieß es in Berichten von Anwohnern. In der bislang relativ ruhigen Hauptstadt sorgen sich die Menschen vor einem Überschwappen der Unruhen. Angst machten vor allem die Freitage, an denen es anderswo nach den Gebeten zu Protesten komme. Der arbeitsfreie Tag sei zu einem Alptraum geworden, sagte ein Student. Die sonst so belebten Straßen seien nach Einbruch der Dunkelheit wie ausgestorben.

550 Tote seit Beginn der Proteste

Das staatliche Fernsehen berichtete am Donnerstag, aus Daraa habe ein „gradueller Abzug“ begonnen, nachdem die Soldaten ihre Mission ausgeführt hätten. Diese habe darin bestanden, Terroristen festzunehmen und die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen. In Daraa war es zu Massenprotesten gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad gekommen. Er hatte am 25. April Truppen geschickt, um die Proteste niederzuschlagen. Die Soldaten unterbrachen Telefon- und Stromleitungen. Scharfschützen feuerten auf Bewohner und schossen auf Wassertanks, die auf den Dächern vieler Häuser montiert sind. In den vergangenen elf Tagen wurden in Daraa nach Schätzungen etwa 50 Menschen getötet.

Assads Versuche, die seit Wochen anhaltenden Proteste mit einer Mischung aus Gewalt, Einschüchterung und Reformversprechen zu beenden, schlugen bislang fehl. Für Freitag riefen syrische Aktivisten zu erneuten Demonstrationen auf. Sie erklärten den Tag zum „Tag des Trotzes“. Seit dem Beginn der Proteste sind über 550 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierungseinheiten ums Leben gekommen. Unter den Getöteten befanden sich auch Dutzende Soldaten.

Amerika und Italien drohen mit Sanktionen

In Rom drohten Amerikas Außenministerin Hillary Clinton und ihr italienischer Kollege Franco Frattini am Donnerstag Syrien mit Strafen und zunehmender Isolation, sollte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten kein Ende finden. Die Vereinigten Staaten würden eine Verschärfung der bereits verhängten Sanktionen prüfen, sagte Clinton. Italien werde ähnliche Maßnahmen der EU unterstützen, sagte Frattini. Syrien müsse wissen, dass das brutale Vorgehen gegen Demonstranten Konsequenzen haben werde, sagte Clinton.

Martin Nesirky, Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sagte, Ban habe am Mittwoch mit Assad gesprochen und ihm gesagt, es sei an der Zeit, mutige und entschiedene politische Reformen durchzuführen. Angesichts der Bedenken der internationalen Gemeinschaft habe Ban Assad außerdem aufgefordert, eine vom UN-Menschenrechtsrat bestimmte Kommission zur Untersuchung der humanitären Lage in Syrien ins Land zu lassen.