Syrien Assads Gegner verstärken Angriffe in Damaskus

Kämpfer der aus Deserteuren bestehenden „Freien Syrischen Armee“ haben am Sonntag in Damaskus ein Gebäude der Baath-Partei angegriffen. Oppositionelle berichteten, mehrere Panzerabwehrgranaten seien am frühen Morgen auf das Parteigebäude im Stadtteil Mazraa abgefeuert worden. Mehrere laute Explosionen seien an der Bagdad-Straße zu hören gewesen. Die Deserteure verstärkten damit ihre Angriffe in der Hauptstadt. An beiden Tagen des Wochenendes gab es landesweit jeweils mehr als ein Dutzend Tote.

Der syrische Staatspräsident Baschar al Assad zeigte sich derweil unnachgiebig. Der britischen Zeitung „Sunday Times“ sagte Assad, er sei entschlossen, für Syrien zu kämpfen und zu sterben, sollte das Land von außen angegriffen werden. Er werde sich internationalem Druck nicht beugen. Assad warf der Arabischen Liga vor, deren Frist zur Beendigung der Gewalt in der Nacht zum Sonntag auslief, sie schaffe einen Vorwand für eine Intervention durch den Westen, die in der gesamten Region ein Erdbeben verursachen und die Region destabilisieren würde.

Die Arabische Liga hatte zuvor einen Antrag Syriens abgelehnt, den am 2. November unterzeichneten Friedensplan zu ändern. Die syrischen Wünsche würden auf eine grundsätzliche Änderung des Plans hinauslaufen, hieß es in einer Erklärung der Arabischen Liga. Syrien wollte offenbar die Zahl der internationalen Beobachter von 500 auf 40 senken und auch deren Auftrag einschränken. Zuvor hatte ein syrischer Regierungsmitarbeiter gesagt, Damaskus habe den Beobachtern im Prinzip zugestimmt, prüfe nun aber die Einzelheiten. Omar Idlibi, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats, sagte, Damaskus wolle mit dieser Taktik bloß Zeit gewinnen.

Assad: Konflikt wird andauern

Assad sagte in dem Interview, der Konflikt werde andauern und ebenso der Druck auf Syrien, sich zu unterwerfen. Syrien werde sich aber nicht beugen. Zwar bedaure er jeden Tropfen vergossenen Blutes. Er werde aber nicht an seiner Trauer gemessen, sondern an seinem Handeln. Um Recht und Ordnung wiederherzustellen und Sabotage zu verhindern, müsse die Regierung gegen die bewaffneten Rebellenbanden vorgehen, sagte der syrische Machthaber.

Assad sagte, die Lösung zur Beendigung der Gewalt liege nicht im Rückzug der regulären Truppen von den Straßen. Es sein eine „tägliche Obsession“ für ihn, „das von bewaffneten Terroristen begangene Blutbad“ zu beenden. Sollte es ein unangemessenes Vorgehen der regulären Truppen gegeben haben, seien dafür Einzelne verantwortlich, nicht aber der Staat. Für Februar oder März kündigte Assad Wahlen an. Dann sollten die Syrer ein Parlament wählen, das auch eine neue Verfassung auszuarbeiten habe. Ferner kündigte er die Wahl des Staatspräsidenten an. Allein an den Wahlurnen werde entschieden, wer Präsident sein werde.

Am Sonntag stellte der oppositionelle Syrische Nationalrat sein politisches Programm für die Zeit nach Assad vor. Ziel sei der Aufbau eines „demokratischen, pluralistischen und zivilen Staats“, der völlig mit dem Regime der Baath-Partei breche und in dem es Gewaltenteilung gebe. Jede Bevölkerungsgruppe solle die Staatsbürgerschaft und die gleichen Bürgerrechte erhalten, es sollten auch die Minderheitenrechte garantiert werden, heißt es in der Erklärung.

Ein Jahr nach Assads Sturz solle es Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung geben. Sechs Monate nach der Verabschiedung der Verfassung sollen erstmals freie Parlamentswahlen stattfinden. Der bekannte syrische Dissident Mamun Homsi sagte dem Internetportal „Ahram Online“, die Vereinigung der Opposition sei der einzige Weg, um der „schiitischen Besetzung“ Syriens entgegenzutreten. Damit bezog er sich auf die syrische Minderheit der schiitischen Alawiten, denen Assad angehört, sowie den Einfluss Irans und der Hizbullah.