Syrien Assad verordnet Verfassungsreferendum

Während die syrische Armee weiter mit schweren Waffen gegen die Bevölkerung vorgeht, hat das Regime in Damaskus ein baldiges Verfassungsreferendum verordnet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana dekretierte Präsident Baschar al Assad am Mittwoch, dass am 26. Februar über einen Verfassungsentwurf abgestimmt werden solle. Details zu dem Entwurf wurden nicht genannt. Es hieß lediglich, der Ausschuss, der im Oktober mit dessen Ausarbeitung beauftragt worden war, habe sich verpflichtet, dass die Würde der Syrer, deren Grundrechte und Pluralismus in einer neuen Verfassung garantiert würden.

Wie die regierungsnahe Zeitung „Al Watan“ berichtete, solle die Amtszeit des Staatschefs auf zweimal sieben Jahre begrenzt werden. Ferner hieß es, die bislang festgeschriebene Führungsrolle der Baath-Partei solle gestrichen und der Sozialismus aufgegeben werden.

Zugleich gingen am Mittwoch Elitesoldaten des Regimes nach Augenzeugenberichten mit äußerster Härte gegen Oppositionelle in der Hauptstadt Damaskus vor. Wie Einwohner berichteten, wurden im sunnitisch dominierten Stadtteil Barseh Wohnhäuser nach Oppositionellen und sowie Deserteuren der Freien Syrischen Armee durchsucht. Die Truppen der Republikanischen Garden und der vierten gepanzerten Division hätten Straßensperren errichtet und mehrere Personen festgenommen. In Barseh hatte es immer wieder Proteste gegeben, die von bewaffneten Oppositionellen geschützt wurden. Es soll aber auch zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen sein.

In Hama, wo 1982 bei der Niederschlagung eines Aufstandes gegen Hafez al Assad, den Vater des derzeitigen Machthabers, rund 20.000 Menschen getötet worden waren, nahmen Kräfte des Regimes nach Oppositionsangaben von gepanzerten Fahrzeugen aus Wohnviertel unter Beschuss. In Homs wurden nach Augenzeugenberichten wieder Wohnviertel mit Artilleriefeuer belegt. Die Stadt wird seit knapp zwei Wochen beschossen, Hunderte Menschen sollen getötet worden sein.

Das Regime und die Opposition machten sich am Mittwoch gegenseitig für die Zerstörung einer Ölpipeline in Homs verantwortlich.Während das Regime von einem Terrorakt sprach, sagten Augenzeugen, die Explosion sei Folge des Beschusses gewesen. Nach Angaben der staatlichen Agentur Sana werden die Hauptstadt Damaskus und der Süden des Landes durch die Pipeline mit dieses versorgt.

Frankreich will Russland zu Resolution bewegen

Der französische Außenminister Juppé will unterdessen an diesem Donnerstag in Wien mit dem russischen Außenminister Lawrow zu Gesprächen über eine Syrien-Resolution zusammenkommen. „Wir haben Druck auf Russland ausgeübt. Wir werden das fortsetzen, indem wir die einzige Initiative unterstützen, die einen Weg aus der Krise erlaubt: jene der Arabischen Liga“, kündigte Juppé am Mittwoch im französischen Radiosender France Info an. Sein Vorstoß über „Korridore für humanitäre Hilfe“ werde vom UN-Sicherheitsrat aufgegriffen, sagte Juppé.

Der französische Außenminister verspricht sich von der Abstimmung der UN-Generalversammlung über den Syrien-Resolutionsentwurf an diesem Donnerstag eine starke „symbolische Wirkung“. „Wenn mehr als 130 oder 140 Länder der Welt sagen ‚Stopp, es reicht mit den Massakern, der Plan der Arabischen Liga muss jetzt greifen‘, dann wird dieses Symbol Kraft entfalten“, sagte Juppé.

An diesem Donnerstag soll die UN-Vollversammlung in einer Resolution die „fortgesetzte und ausgedehnte Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten durch die syrischen Behörden“ verurteilen. Das sieht ein von Ägypten eingebrachter Entwurf vor. Er nimmt nicht auf die jüngste Forderung der Arabischen Liga Bezug, eine gemeinsame Friedenstruppe der Liga und der UN zur Überwachung einer Feuerpause aufzustellen. Auch von einer gemeinsamen neuen Beobachtermission ist entgegen früheren Entwürfen keine Rede mehr; die syrische Souveränität und „territoriale Integrität“ wird bekräftigt

Der Text ähnelt stark dem Entwurf für eine Sicherheitsratsresolution, die vor knapp zwei Wochen an den Vetos Chinas und Russlands gescheitert war. Russland hat entsprechend abermals Änderungen gefordert: Es will die Schuld nicht nur dem Assad-Regime zuschieben, sondern auch „bewaffneten Gruppen“. Außerdem stört sich Moskau an der Forderung, dass sich ein politischer Dialog in Syrien nach dem „Fahrplan“ der Arabischen Liga richten solle. Auf deren Beschluss, Präsident Assad solle die Macht zunächst seinem Stellevertreter übertragen, geht der Resolutionsentwurf nur indirekt ein

Moskau hat in der Vollversammlung kein Vetorecht, weshalb sich arabische und westliche Staaten nicht auf Textverhandlungen einlassen dürften. Sie wollen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auffordern, einen Sondergesandten zu ernennen. Bans Sonderberater für die Schutzverantwortung, Edward Luck, hatte am Dienstag die Befürchtung geäußert, in Syrien komme es verstärkt zu Zusammenstößen nicht nur zwischen Regierungsanhängern und -gegnern, sondern zwischen den Anhängern verschiedener Volks- oder Religionsgruppen.