Syrien Assad setzt die Offensive gegen seine Bürger fort

Die syrische Armee hat am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan ihre brutalen Angriffe auf Hochburgen des Protestes fortgesetzt. Nach übereinstimmenden Angaben von Menschenrechtlern und oppositionellen Aktivisten beschossen Soldaten am Montag den zweiten Tag in Folge Wohnviertel und unbewaffnete Zivilisten in der Stadt Hama.

Dort hatte es zuletzt die größten Massenproteste gegen Präsident Baschar al Assad seit Beginn des Aufstands Mitte März gegeben. Die Stadt hatte einer wochenlangen Belagerung durch die Streitkräfte widerstanden.

Nachrichtenagenturen und ausländische Fernsehsender zitierten Augenzeugen, die berichteten, es würden abermals Panzer eingesetzt. Vier Zivilisten seien getötet worden, hieß es am Nachmittag.

Am Montag im Internet verbreitete Videos zeigten Panzer und Menschen, die sich auf offener Straße vor Gewehrfeuer in Sicherheit bringen mussten. Auch in der Nacht hatte es nach Angaben örtlicher Aktivisten vereinzelte Schüsse gegeben. Auf Videoaufnahmen war auch das Feuer schwerer Maschinengewehre zu hören. Die Echtheit der Aufnahmen konnte indes nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden, weil das Regime in Damaskus eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land unterbindet.

Von insgesamt mehr als 140 Todesopfern seit Sonntag ist die Rede, einige Aktivisten äußerten, es sei möglich, dass mindestens 200 Menschen getötet wurden. Ein Augenzeuge berichtete dem Sender Al Dschazira am Telefon, Panzer und Scharfschützen seien am Montagmorgen auch in die Stadt Deir al Zor einmarschiert, wo es am Sonntag ebenfalls brutale Angriffe der Armee auf die Bevölkerung gegeben hatte. Es seien Artillerie und Luftabwehrwaffen eingesetzt worden, die medizinische Versorgung der Bevölkerung werde immer schwieriger, die Lebensmittel knapp. Auch aus anderen Orten wurden Zusammenstöße gemeldet.

Armeeeinheiten übergelaufen?

Machthaber Baschar al Assad äußerte sich in der Armeepresse optimistisch, dass der Aufstand bald beendet werde, der nur das Ziel habe, Missgunst zwischen den Bevölkerungsgruppen zu sähen und die nationale Einheit zu zerstören.

Auch aus der Militärführung wurde verkündet, das „Kapitel der Verschwörung“ werde bald geschlossen, der Armeeeinsatz sei eine „unabdingbare Notwendigkeit“.

Die Proteste in Syrien dauerten allerdings an. Der arabische Sender Al Arabija meldete am Montag, in der Hauptstadt Damaskus habe es zwei Protestmärsche gegeben, in denen die Demonstranten ihre Solidarität mit den Menschen in Hama zum Ausdruck brachten. In beiden Fällen seien die Märsche von Moscheen gestartet, wo sich im Ramadan die syrischen Muslime täglich auch zu nächtlichen Gebeten versammeln. Es gab ferner Berichte, nach denen sich Teile der Armee, die sich weigern, auf Landsleute zu schießen, der Opposition angeschlossen hätten. Es wurden Videoaufnahmen im Internet verbreitet, die angebliche Verbrüderungsszenen zeigten.

Der brutale Armeeeinsatz der vergangenen Tage wird gemeinhin als der Versuch des Regimes gewertet, die Proteste niederzuschlagen, bevor sie durch den Ramadan neue Dynamik entfalten und die Opposition weitere Unterstützung erfährt. Zuletzt hatte es geheißen, immer größere Teile der Mittelschicht schlössen dich der Opposition an. Den Beteuerungen des Regimes, Verschwörer oder bewaffnete Banden seien für die Unruhen verantwortlich, wird immer weniger Glauben geschenkt.

EU will Sanktionen verschärfen

Unterdessen kündigte die Europäische Union an, die Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad zu verschärfen. Das Vermögen weiterer fünf syrischer Regierungsvertreter werde eingefroren, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag. Zudem würden ihnen Reisebeschränkungen auferlegt. Die Namen der betroffenen Personen sollen am Dienstag bekanntgegeben werden.

Auch Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle verurteilten, wie ihre Sprecher mitteilten, das „grausame“ Vorgehen des syrischen Militärs scharf. Man könne von einem „Krieg gegen das eigene Volk“ sprechen, sagte ein Sprecher Westerwelles. Das habe eine neue Qualität. Daher dringe Deutschland auf eine Verurteilung der syrischen Regierung im UN-Sicherheitsrat und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Präsident Assad und seine Familie. Auf deutschen Antrag soll der UN-Sicherheitsrat in New York noch am Montagnachmittag zusammentreten. In einer Resolution solle zu einem Ende der Gewaltmaßnahmen durch das Assad-Regime aufgerufen werden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Außerdem wünsche sich Deutschland, dass Assad aufgefordert werde, einen ernsthaften und umfassenden Reformprozess im Inneren einzuleiten und in einen ernsthaften Dialog mit der Opposition einzutreten. Internationale Organisationen wie zum Beispiel der internationale Menschenrechtsrat in Genf sollten freien Zugang erhalten, um Vorwürfe gegen die Regierungskräfte zu überprüfen. Es gebe aber „keinerlei Pläne“, in der Resolution ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft nach Kapitel 7 der UN-Charta anzudrohen.

Die Bundesregierung rief die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die sich bislang gegen eine Resolution gestellt hatten, dazu auf, diese Haltung zu revidieren. Der Außenamtssprecher nannte unter anderen Russland, China, Indien, Südafrika. Russland kritisierte Montag sowohl die Syrische Regierung als auch die Opposition zur „Zurückhaltung“ aufgefordert. „Der Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten wie auch gegen Regierungsvertreter ist inakzeptabel und muss gestoppt werden“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte der französischen Zeitung „Midi Libre“, das Bündnis sehe die Voraussetzungen für einen militärischen Einsatz in Syrien derzeit nicht gegeben. In Libyen, wo die Allianz Stellungen von Machthaber Gaddafi aus der Luft angreift, habe die Nato ein klares UN-Mandant, sagte Rasmussen. Außerdem unterstützten die Länder der Region den Einsatz. „Diese beiden Bedingungen sind in Syrien nicht erfüllt“, sagte Rasmussen.