Situation in Libyen Kehrtwende Washingtons, Streit in Europa

In einer abrupten Kehrtwende ihrer Libyen-Politik hat sich die amerikanische Regierung am Donnerstag nicht nur für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen, sondern weiter reichende Maßnahmen zur Unterstützung der in ihrer Hochburg Benghasi bedrängten Rebellen gefordert. In der Nacht zu Donnerstag trat die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice vor die Presse und verkündete eine Nachricht, die in London und Paris Zufriedenheit bewirkt, in Berlin aber Entsetzen hervorgerufen haben dürfte.

„Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass wir bereit sein müssen, Schritte zu erwägen, die eine Flugverbotszone beinhalten, aber vielleicht darüber hinaus gehen“, sagte Frau Rice. Ein Flugverbot habe nur „begrenzte Wirkung beim Schutz der akut gefährdeten Zivilbevölkerung.“ Außenministerin Hillary Clinton befand sich gerade in Nordafrika, wo sie in Kairo und Tunis die Lage nach den bislang erfolgreichen Umstürzen besichtigte. Zum Abschluss ihres Besuches in Ägypten hatte sie am Mittwochabend zu verstehen gegeben, dass Washington auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Resolutionsentwurf bis zum Donnerstagabend dringen werde.

Bisher hatte sich Washington äußerst skeptisch über die Verhängung eines Flugverbots und gegenüber jedem militärischen Eingreifen in Libyen gezeigt. Die Kritik in der amerikanischen Presse an Präsident Barack Obama, der zwar vor Wochen schon den sofortigen Rücktritt des Diktators Gaddafi gefordert hatte, ohne aber die Rebellen wirkungsvoll zu unterstützen, ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Obamas demokratischer Parteifreund John Kerry beklagte etwa, „dass wir viel Zeit verloren haben“, um den Vormarsch der Truppen Gaddafis gegen die Rebellen aufzuhalten. „Dadurch haben wir weniger Optionen als zuvor, und die Kräfteverhältnisse haben sich geändert“.

Unterstützung der Rebellen

Als mögliche Optionen werden nun Luftangriffe auf Artilleriestellung und Kommunikationseinrichtungen der Truppen Gaddafis genannt. Im Sicherheitsrat wurde für den Donnerstag eine kontroverse Sitzung erwartet. Offen ist, was passiert, wenn das Gremium sich erwartungsgemäß nicht auf eine Resolution verständigen kann. Erwogen wird nämlich auch die Entsendung von Soldaten aus – arabischen oder afrikanischen – Drittstaaten nach Libyen zur Unterstützung und Ausbildung der Rebellen. Außerdem wird die Finanzierung von Waffenkäufen und Militärberatern für die Rebellen mit den vom Finanzministerium in Washington auf Konten amerikanischer Banken beschlagnahmten 32 Milliarden Dollar des Gaddafi-Regimes ins Auge gefasst.

Die Regierung in Washington dürfte sich aber im Klaren darüber sein, dass ein Flugverbot sowie die neuerdings erwogenen Maßnahmen wohl zu spät kommen würden, um den Vormarsch der Gaddafi-Truppen zurückzuschlagen. Allenfalls könne jetzt noch „eine Linie in den Sand um Benghasi gezogen werden“, sagte der Washingtoner Direktor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Tom Malinowski. Offenbar habe Washington jetzt erkannt, dass ein Sieg Gaddafis weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten haben und den Freiheitsbewegungen in der Region den Todesstoß versetzen würde.

Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft

Die Nachrichten aus New York verändern auch die Lage in Europa. Am Donnerstag um kurz nach zehn Uhr teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, der für den Mittag vorgesehene Antrittsbesuch des inzwischen dritten französischen Außenministers der noch kurzen Amtszeit Guido Westerwelles finde wegen Terminschwierigkeiten nicht statt. Alain Juppé musste auf Wunsch seines Präsidenten stattdessen zur Sitzung des Sicherheitsrates nach New York reisen. Am East River soll er den Resolutionsentwurf gegen Libyen verteidigen, für den Paris schon erfolglos beim Treffen der G-8-Außenminister zu Wochenbeginn in Paris geworben hatte. In Berlin hieß es sodann, man hoffe, der Besuch werde alsbald nachgeholt.

Nachdem Westerwelle ohne Zugeständnisse an die französisch-britische Entente das Pariser Treffen am Dienstag vorzeitig verlassen hatte, um an einer Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin teilzunehmen, trat Juppé auf der Abschlusspressekonferenz relativ resigniert auf und sagte, der militärische Vormarsch von Gaddafis Truppen könne nicht verhindert werden, weil die internationale Gemeinschaft sich dazu nicht die Mittel geben wollte. Vor dem Auswärtigen Ausschuss formulierte Juppé am gleichen Abend noch eindeutiger seinen Eindruck der Ohnmacht. Die Gelegenheit eines gezielten militärischen Eingreifens in Libyen sei verstrichen. Doch nach einer Unterredung mit Nicolas Sarkozy änderte er seine Position wiederum. In seinem Blog schrieb der französische Außenminister, mehrere arabische Staaten seien fortan bereit, sich an einer militärischen Intervention zu beteiligen. Gemeinsam mit der libanesischen Regierung in Beirut arbeiteten er und sein britischer Kollege William Hague unter Hochdruck am Resolutionsentwurf.

Den Druck erhöhen

Den deutschen Außenminister beschäftigte derweil die neue Lage in den Vereinigten Staaten und Libyen während der Atomdebatte im Bundestag. Zweimal verließ Guido Westerwelle die Regierungsbank, um die Vorsitzenden der SPD- und der Grünen-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, auf den hinteren Bänken des Plenums zu unterrichten. Kurzfristig wandte er sich mittags – durch Juppés Absage hatte er nun Zeit – an die Öffentlichkeit. Westerwelle bekräftigte seinen Standpunkt: „Wir Deutsche werden uns an einem Krieg in Libyen nicht beteiligen“, und er fügte gebetsmühlenartig an, bei der Errichtung einer Flugverbotszone bestehe die Gefahr, dass die Situation zu einem Krieg eskaliere, weil sich Gaddafis Truppen allein damit nicht stoppen ließen. Man werde „den Druck auf Gaddafi erhöhen, bis er geht“. Dies sei die „gemeinsame Linie der Arabischen Liga und der EU. Das Zerwürfnis innerhalb der EU findet keine Erwähnung.

Schon zuvor hatte Westerwelle feststellen müssen, dass er mit seiner vehementen Ablehnung einer militärischen Option die kurzzeitig erlangte Meinungsführerschaft in der europäischen Arabien-Politik wieder aus den Händen gegeben und sich mehr und mehr ins Abseits gestellt hat. Spätestens am Donnerstagmorgen musste er fürchten, dass sich Deutschland am Ende im Sicherheitsrat an der Seite Russlands und Chinas wiederfindet und die drei anderen ständigen Mitglieder Amerika, Großbritannien und Frankreich auf der anderen Seite stehen. Damit wäre er ziemlich blamiert, selbst wenn Deutschland am Ende nicht gegen eine Resolution stimmte, sondern sich enthielte. Denn die Motive Moskaus und Pekings haben wenig zu tun mit Ängsten, die arabische Welt könne sich am Ende gegen den angeblich interventionistischen Westen stellen. Sie fürchten generell Interventionen gegen Leute, die gestern noch „Staatspräsidenten“ hießen und heute „Diktatoren“.

Es bleiben Fragen offen

Westerwelles Position gegenüber Libyen hatte sich in den vergangenen Wochen schrittweise gewandelt. Hieß es anfangs, eine Flugverbotszone sei eine Option, mahnte er bald vorsichtig Paris und London zur militärischen Zurückhaltung, und wandte sich schließlich vehement dagegen, Deutschland „in einen Krieg zu führen“. Immer wieder wähnte er sich in Sicherheit, weil Washington ihm ebenfalls Skepsis signalisierte. Hinweise von Außenpolitikern in Berlin, Paris gehe es nur um Rhetorik, da es sich im Vorwahlkampf befinde, London wiederum handle kompensatorisch, weil es die Umwälzungen in der arabischen Welt anfangs unterschätzt habe, sollten seine Argumentation ebenso untermauern, wie die Kritik an einer widersprüchlichen Erklärung der Arabischen Liga, zwar eine Flugverbotszone zu befürworten, aber eine militärische Intervention abzulehnen. Es blieben „offene Fragen“, sagte Westerwelle.

Doch mit dem Vorrücken der Truppen Gaddafis drehte sich auch der innenpolitische Wind in Berlin zumindest leicht. Als Westerwelle am Mittwoch von der Regierungsbank die Aussprache zu seiner Regierungserklärung zur Lage in Libyen verfolgte, konnte er nicht nur vorsichtige Distanz eines CDU-Abgeordneten vernehmen, auch einige Vertreter von SPD und Grüne übten – stets mit dem Hinweis, sie sprächen für sich, nicht für ihre Fraktionen – Kritik daran, dass der Außenminister sich mit seinem Nein zu einer Flugverbotszone jeglichen Verhandlungsspielraum im Sicherheitsrat verbaut habe.

Verkehrte Welt? Westerwelle hat in diesen Tagen nicht nur auf Benghasi, New York und Paris zu blicken. Sondern auch auf Magdeburg, Stuttgart und Mainz. Nicht nur in Frankreich ist Außenpolitik immer auch Innenpolitik.