Proteste in Ägypten Abermals zwei Tote bei Protesten

Trotz der Warnung des ägyptischen Innenministeriums, Protestierende zu verhaften, gingen auch am Mittwoch in Kairo wieder Tausende von Demonstranten aus allen Teilen der Stadt auf die Straße. Sie forderten am zweiten Tag in Folge vor dem Gebäude des Anwaltssyndikats das Ende der Herrschaft des seit 1981 regierenden Staatspräsidenten Hosni Mubarak. Die ägyptischen Behörden hatten zwar den Internetdienst „Twitter“ gestört, aber die ägyptischen Jugendlichen stimmten ihre Aktionen weiter untereinander ab. Bei den Protesten in Ägypten hat es abermals zwei Tote gegeben. Ein Demonstrant und ein Polizist wurden bei Zusammenstößen im Zentrum der Hauptstadt Kairo getötet, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten bei den seit zwei Tagen andauernden Protesten gegen die Regierung auf sechs. Der Polizist und der Demonstrant wurden den Angaben zufolge von Steinen tödlich getroffen, die von beiden Seiten geworfen wurden.

Das Regime versucht, die Protestbewegung zu diskreditieren, indem sie die islamistische Muslimbruderschaft beschuldigt, für die Gewalt verantwortlich zu sein. So sollen deren Mitglieder Steine auf Polizisten geworfen und öffentliches Eigentum beschädigt haben. Die Muslimbruderschaft hatte jedoch nicht zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. Es waren prominente säkulare Oppositionelle wie die frühere IAEA-Chef Muhammad El Baradei und der Schriftsteller Alaa Aswany, die die Kundgebungen unterstützten.

Aswany, der in seinem Bestseller „Das Yacoubian Haus“ die Korruption der politischen Klasse Ägyptens und die Brutalität der Polizei zum Thema gemacht hatte, lobte die Jugendlichen, weil sie die „Barriere der Furcht“ durchbrochen hätten. Die Organisatoren der Kundgebungen rekrutieren sich unter anderem aus der säkularen Jugendgruppe „Bewegung des 6. April“. Sie hoffte alle säkularen Unzufriedenen zu mobilisieren. Während die staatlichen Medien die Proteste herunterspielten, titelte die unabhängige Zeitung „Al Masri al Yaum“ am Mittwoch: „Eine Warnung“.

Landesweit 860 Demonstranten festgenommen

In der Nacht war es zu blutigen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Abend hatten 15.000 überwiegend jugendliche Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz protestiert. Sie hatten vorsorglich ein Zelt für ambulante medizinische Behandlung aufgebaut. Die Demonstranten forderten das Ende von Mubaraks Herrschaft, die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Sie schwenkten dabei die Flaggen Ägyptens und Tunesiens.

Um ein Uhr nachts stürmte die Polizei den Platz und vertrieb die Gruppe mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken in die angrenzenden Straßen. Der Platz war nach dem Ende der Kämpfe mit Trümmern übersät. In der Nähe des Ägyptischen Museums brannte ein Polizeiwagen, die Demonstranten verbarrikadierten zudem eine der wichtigen Brücken über den Nil. Auch in anderen Städten gab es Ausschreitungen. In Suez wurden am Dienstagabend drei Menschen getötet, in Kairo kam ein Polizist um. Darauf untersagte das Innenministerium mit sofortiger Wirkung jegliche Straßenproteste und öffentlichen Zusammenkünfte. Aus offiziellen Quellen verlautete, dass landesweit 860 Demonstranten festgenommen wurden. Die Polizei gab die Zahl der verletzten Demonstranten mit 250 an, die der verletzten Polizisten mit 103.

Es waren die größten Proteste in Ägypten seit den Brotunruhen von 1977. Ihnen waren im Juni 2010 die Tötung des bekannten Bloggers Khaled Said, dessen Namen die Demonstranten immer wieder skandierten, durch die ägyptische Polizei und die manipulierte Parlamentswahl vom vergangenen November vorausgegangen. Vor der Wahl hatte der Staat versucht, die Oppositionsparteien zu bloßen Statisten zu degradieren. Der Funke aus Tunesien genügte, um die Unzufriedenheit der Oppositionsgruppen zu entzünden.

Ägyptische Internetseiten berichteten am Mittwoch, Gamal Mubarak, der Sohn des Staatschefs, habe mit seiner Familie am Dienstag das Land von einem Militärflughafen verlassen. Nach anderen Berichten soll auch Mubaraks Frau Suzanne nach London ausgereist sein. Für beide Meldungen liegen indessen keine Bestätigungen vor. Dass Gamal Mubarak von seinem Vater zu dessen Nachfolger aufgebaut werden soll, stößt auf breite Ablehnung.

40 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze

Ferner soll sich der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Sami Hafiz Annan, in Washington zu Konsultationen aufhalten. Ägypten ist als das erste arabische Land, das mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet hat, für die Vereinigten Staaten von größerer strategischer Bedeutung als Tunesien. So erwartet die Führung in Washington mutmaßlich die Zusicherung, dass die ägyptische Armee zu Mubarak stehen werde.

Die Akzeptanz, welche die ägyptische Regierung beim eigenen Volk und im Ausland genießt, befindet sich nach fast drei Jahrzehnten der Herrschaft Mubaraks auf einem Tiefpunkt. 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze von 2 Dollar am Tag, zwei Drittel der Einwohner sind 30 Jahre und jünger. Unter den Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Ägypten hat in der arabischen Welt massiv an Einfluss und Ansehen eingebüßt.

Seit 1981 regiert Mubarak das Land. Eine Machtübergabe an einen Nachfolger hat er noch nicht eingeleitet. So hat er nie einen stellvertretenden Staatspräsidenten ernannt. Seit beginn seiner Amtszeit kann er sich auf den Ausnahmezustand berufen, der immer wieder verlängert wurde. So wurden Proteste stets von der Bereitschaftspolizei niedergeknüppelt.

Vor den Kundgebungen am Dienstag hatten die Sicherheitskräfte damit gerechnet, dass ihre Warnung, alle Demonstranten würden verhaftet, ausreichen würde. Als sie sahen, dass sie die Zahl der Demonstranten unterschätzt hatten, hielten sie sich mit Gewaltanwendung zunächst zurück - bis es am Abend doch zu blutigen Zusammenstößen kam. Die „arabische Straße“, die über Jahre beschworen wurde, war in Ägypten lange Zeit nur ein Papiertiger. Jetzt ist sie auch dort eine Kraft geworden.