Oberstaatsanwalt Mehlis zu Syrien „Ohne seine Stasi kann Assad nicht überleben“

Herr Mehlis, in Berichten über das syrische Regime wird immer wieder behauptet, eine alte Garde an Hardlinern zwinge Präsident Baschar al Assad zu Schritten, die er selbst gar nicht befürworte. Deckt sich das mit Ihren Ermittlungserfahrungen?

Das ist bei einigen trotz der aktuellen Ereignisse noch immer Wunschdenken, um dem syrischen Regime ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen - vielleicht auch, um nicht vor sich selbst eingestehen zu müssen, wen man da jahrelang schöngeredet, eingeladen und unterstützt hat. Von Angehörigen des Regimes und Assad selbst wird dieses Image des „good cop - bad cop“ natürlich dankbar gepflegt. Die von Ihnen erwähnte Hypothese ist selbstverständlich falsch und durch nichts zu belegen.

Man schaue sich nur einmal die syrische Verfassung an, die dem Präsidenten unumschränkte Machtbefugnisse zugesteht. Auch bei den Hariri-Ermittlungen vertrat ja der eine oder andere die Ansicht, das Attentat sei zwar von den syrischen Diensten gesteuert, aber ohne Billigung des Präsidenten verübt worden. Wer die Verhältnisse auch nur etwas kennt, weiß, wie vollkommen absurd eine derartige Sicht der Dinge ist.

Sie haben bereits in den achtziger und neunziger Jahren wegen Taten des Terroristen „Carlos“ gegen Damaskus ermittelt. Wurde er durch die gleichen Stellen gedeckt wie die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Hariri-Mord?

Wie Berliner Gerichte feststellten, unterstützte die syrische Regierung einschließlich des Außenministeriums die Bande um „Carlos! durch Waffen- und Sprengstofflieferungen sowie mit falschen Diplomatenpässen. Die syrische Botschaft im damaligen Ost-Berlin wurde als Sprengstoff- und Waffendepot missbraucht. In Berlin führte das zum tödlichen Bombenanschlag auf das französische Generalkonsulat.

Der Sprengstoff hierfür kam direkt aus Damaskus mit einer Passagiermaschine der staatlichen Fluggesellschaft. In einem anderen Fall sprengten jordanische Täter, im Auftrag und mit aktiver Unterstützung des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, ein arabisches Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg in die Luft.

Wie die UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung des Hariri-Mordes 2005 dem UN-Sicherheitsrat berichtete, gab es den begründeten Verdacht, dass auch der Hariri-Mord durch syrische Regierungsbehörden initiiert und dann von Dritten vorbereitet und realisiert wurde. Schon die Taten in den achtziger Jahren zeigten das generelle Muster, Anschläge eher durch nichtsyrische Gruppen durchführen zu lassen.

Was zeichnet die Macht des syrischen Sicherheitsapparates aus?

Ohne die Sicherheitsdienste, die ja auch umfassend in das Militär integriert sind, ist das Regime nicht überlebensfähig. Insoweit ähnelt die Situation derjenigen in der DDR. Das Ministerium für Staatssicherheit hat ja die syrischen Nachrichtendienste mit aufgebaut und ausgebildet.

Sowohl der Anschlag auf die „Maison de France“ wie der Mord an Hariri fanden außerhalb Syriens statt. Nun bekämpft das syrische Regime vermeintliche Staatsfeinde innerhalb der eigenen Grenzen.

Militär und Sicherheitsapparat Syriens beziehen ihre Existenzberechtigung in erster Linie aus der Notwendigkeit, jegliche Opposition zu unterdrücken und möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen. Sie erfüllen mit der menschenrechtswidrigen Niederschlagung des Volksaufstands in Syrien ihre eigentliche Bestimmung.

Auch Libyens Staatschef Gaddafi hat über Jahrzehnte Morde im Ausland und andere Operationen außerhalb Libyens in Auftrag gegeben. Lässt sich sein Vorgehen mit dem des syrischen Regimes vergleichen?

Beim „La Belle“-Anschlag war die libysche Botschaft in Ost-Berlin sehr eng in die unmittelbare Tatausführung eingebunden. Das war bei den von Syrien unterstützten Taten in Berlin nicht der Fall. Hier lies man andere für sich arbeiten. Ob das ein Muster ist, kann ich nicht umfassend beurteilen, vermute es aber.

Im „La Belle“-Verfahren wurden libysche Stellen für den Anschlag verantwortlich gemacht, nicht jedoch Gaddafi. Könnte das Verfahren noch mal aufgerollt werden, wenn flüchtige Vertreter des Regimes wie Außenminister Kusa neue Vorwürfe erheben?

Ich bin sicher, dass ähnlich wie beim Sturz des DDR-Regimes auch das Ende Gaddafis den deutschen und internationalen Ermittlern neue Erkenntnisquellen erschließen wird - sei es durch Unterlagen, sei es durch dem Regime angehörende Personen, die nun als Zeugen und Beschuldigte zur Verfügung stehen.

Wir selbst haben wegen „La Belle“ noch mehrere internationale Haftbefehle gegen libysche Offizielle in der Fahndung. In der Tat fällt auch hier die Vorstellung schwer, dass eine derartige Tat ohne Kenntnis und Billigung der höchsten Staatsführung erfolgte. Die sich durch die aktuellen Entwicklungen ergebenden Gelegenheiten werden die Ermittlungsbehörden nutzen.

Um die Mörder Hariris zu verurteilen, wurde im Haag eigens ein UN-Sondertribunal eingerichtet. Reichen die Vergehen Gaddafis und Assads gegen die Zivilbevölkerung aus, um Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu erheben?

Ich glaube nicht, dass man hierfür Sondertribunale oder den Strafgerichtshof braucht. Sowohl Syrien als auch Libyen haben hinreichend Gesetze, die Mord, Folter und grundlose Inhaftierungen eigener Staatsbürger unter Strafe stellen. Sollten die dortigen Demokratiebewegungen erfolgreich sein, und das werden sie früher oder später, braucht man lediglich die eigenen Gesetze anzuwenden, um Gerechtigkeit zu schaffen.

Sollten hingegen die Demokratiebewegungen scheitern, wird der Internationale Strafgerichtshof gefordert sein, der nach eigenen Angaben und auf Veranlassung des Sicherheitsrats zumindest im Falle Libyens schon aktiv ist.