16.01.2012 · Angesichts der neuen arabischen Realitäten besteht in Europa und Amerika zwar kein Anlass für übermäßige Begeisterung – aber auch kein Grund zur Panik. Die neuen Regierungen in Tunesien und Ägypten sind angewiesen auf den Westen.
Von Christoph EhrhardtErnüchterung im Westen: Es scheint, als habe es sich beim „arabischen Frühling“ um einen arabischen Wutanfall gehandelt, der Ergebnisse zutage fördert, die wenig vertrauenerweckend sind. Nach dem Ende überkommener Regime werden gewählte Islamisten in Tunesien und Ägypten maßgeblich an neuen Verfassungen mitschreiben - sehr wahrscheinlich auch in Libyen. Sie werden eine neue Außenpolitik formulieren. In Ägypten, wo die (sich als gemäßigt beschreibenden) Muslimbrüder triumphieren, sind die radikalen Salafisten, die Demokratie und Frauenwahlrecht für unislamisch halten, als zweitstärkste Kraft stärker als das gesamte liberale Lager.
Der Westen wird jetzt stärker spüren, dass die Beziehungen zur arabischen Welt schwierig sind. Auch, weil sich die Stimmung in den arabischen Gesellschaften in der Politik wiederfinden dürfte - zum Beispiel mit Blick auf Israel. Husni Mubarak war zwar ein verlässlicher Partner der israelischen Politik. Doch er missbrauchte den Hass gegen Israel, den große Teile der Ägypter hegen, als innenpolitisches Ventil. Als „Vater der Nation“ predigte er seinem Volk Werte, die nicht dem Lebensstil der Facebook-Jugend in Kairo entsprachen, sondern den patriarchalischen Vorstellungen der Bauern im Nildelta.
Angesichts der neuen arabischen Realitäten besteht zwar kein Anlass mehr für übermäßige Begeisterung - aber auch kein Grund zur Panik. Im Fall Tunesiens wurde die Führung der Wahlsieger von der Partei Ennahda zu einem großen Teil im Westen ausgebildet, sie steht diesem offen gegenüber. Sie ist wahrscheinlich liberaler als viele ihrer Wähler. In Ägypten ist es unwahrscheinlich, dass die Muslimbrüder den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen; sie werden aber sperrige Verhandlungspartner sein. In der Innenpolitik spricht vieles dafür, dass die Bruderschaft, die auch den Machtkampf mit dem Militär noch zu bestehen hat, die Zusammenarbeit mit dem liberalen Lager sucht. Und sei es nur aus pragmatischen Erwägungen. Wie es um die Gesinnung von Ennahda oder Muslimbrüdern steht, wird sich zeigen, wenn sie Wahlniederlagen hinnehmen müssen. Wollen sie auch dann noch die Demokratie verteidigen?
Die machtbewussten Islamisten haben die Chance genutzt, welche ihnen der Aufstand der Jugend geboten hat. Die Ideale der Facebook-Revolutionäre haben sie sich nicht zu eigen gemacht. Das heißt aber nicht, dass man von vornherein annehmen müsste, Muslimbrüder und Ennahda wären nicht in der Lage, sich zu mäßigen. Doch dazu muss es Korrektive geben. So muss der Westen darauf hinwirken, dass in den neuen Verfassungen beachtet wird, dass Demokratie nicht nur Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch anderer Prinzipien wie der Meinungsfreiheit bedarf. Das dürfte schwierig und bisweilen schmerzhaft werden, denn es ist zu befürchten, dass die neuen Regierenden der Freiheit von Künstlern, Frauen, Christen oder Homosexuellen religiöse Grenzen setzen wollen.
Der Westen muss das nicht hinnehmen. Er sollte aber die neuen Machtverhältnisse akzeptieren und auf Muslimbrüder und Ennahda zugehen. Ihre Erfolge sind durch Wahlen legitimiert, die so frei waren wie nie zuvor in der Region. Nur auf diese Weise können Amerikaner und Europäer glaubwürdig bleiben, wenn sie dort auf Freiheit und Demokratie dringen. Sie können auf die Ausbildung starker Institutionen hinwirken, die künftigen Machthabern Grenzen setzen. Diese sind im Zweifel auch belastbarer als politische Beziehungen auf persönlicher Ebene.
Die neuen Regierungen in Tunis und Kairo sind auf den Westen angewiesen, wenn sie ihr dringendstes Problem in den Griff bekommen wollen: eine am Boden liegende Wirtschaft mit zunehmender (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Sie haben kein Erdöl, um außenpolitische Unnachgiebigkeit zu finanzieren, sie sind auf den Tourismus und Investitionen angewiesen. Die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten waren eine wichtige Quelle der arabischen Wut. Sollten die Islamisten in Tunesien oder Ägypten an dieser Frage scheitern, dürften sie kaum wiedergewählt werden; schließlich hatten sie sich im Wahlkampf zu Anwälten der sozialen Gerechtigkeit erklärt. Dann drohen neue Gewalt und Radikalisierung. Die ägyptischen Salafisten waren vor allem bei denen populär, die sich in ihrer Not alleingelassen fühlten.
Der Westen hat also Möglichkeiten, die regierenden Islamisten zu Kompromissen zu bewegen, die diese dann innenpolitisch vertreten müssen. Das wird es schwieriger machen, in den Moscheen gegen westliche Lebensart und westliche Einflussnahme zu wettern. Auch das liberale Lager steht der islamistischen Übermacht nicht ohnmächtig gegenüber. Es kann die kommenden Jahre nutzen, um auch in den ländlichen Regionen Wurzeln zu schlagen, und es kann sich vor allem in der Wirtschaftspolitik profilieren.
Nicht zuletzt ist das Narrativ vom Sieg über die autoritären Regime - zumindest in Tunesien und Ägypten - nicht das vom Aufstand der Islamisten. Es ist vor allem die Heldengeschichte der Jugend, die ihre Angst und Apathie abschütteln konnte und für ihre Freiheit kämpfte. Sie kann jederzeit wieder einen Wutanfall bekommen.
Arabische Schmerzen?
frank boettger (gerhardrolf)
- 16.01.2012, 19:55 Uhr
Falsche Analyse
mathias dumke (alfons01)
- 16.01.2012, 17:41 Uhr
Viele der Radikalsten Islamisten haben eine "westliche" Ausbildung...
Dr. Paul Schmidt (kguntter)
- 16.01.2012, 16:15 Uhr
Unsinn
Wolfgang Hebold (hebold)
- 16.01.2012, 15:44 Uhr
Angewiesen auf den Westen sein heisst nicht gute Beziehungen oder Offenheit!
Martin Klocke (mampo)
- 16.01.2012, 14:39 Uhr
