Luftangriffe auf Libyen Gaddafi droht mit „langem Krieg“

In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ein Gebäude in der Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi bei einem Angriff zerstört worden. Es soll sich um ein Verwaltungsgebäude in dem Komplex handelen, der in Bab al Asisija im Süden von Tripolis liegt.

Es wurde nach Angaben eines Regierungssprechers von einer Rakete getroffen und vollständig zerstört. Das Gebäude liegt demnach rund 50 Meter von dem Zelt entfernt, in dem Gaddafi häufig seine Besucher empfängt. Schon zuvor waren in der Nacht zum Sonntag in Tripolis schwere Explosionen zu hören gewesen. Der nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama sagte unterdessen, der am Sonntagabend von der libyschen Regierung abermals verkündete Waffenstillstand sei „eine Lüge oder er wurde unmittelbar gebrochen“. Tom Donilon äußerte sich in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro, wo sich Obama zu einem Besuch aufhielt. Die libysche Regierung hatte am Sonntagabend eine Waffenruhe verkündet.

Die amerikanisch geführten Streitkräfte haben ihre ersten Luftangriffe auf militärische Ziele in Libyen als Erfolg gewertet. Sämtliche Flugzeuge der alliierten Kräfte seien sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt, die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi seien „isoliert und durcheinander“, teilte das Pentagon mit. Zudem gebe es keine Belege für zivile Opfer.

Der amerikanische Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, sagte dem Sender CNN, es sei gelungen, den größten Teil der libyschen Flugabwehr auszuschalten; auch viele Start-und-Lande-Bahnen seien zerstört worden. Eine Flugverbotszone sei nun „wirksam eingerichtet“, sagte Mullen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die libysche Luftwaffe aktiv sei oder Gaddafi einen Einsatz chemischer Waffen vorbereite.

Die internationale Koalition plane nun, die Nachschublinien der Truppen Gaddafis anzugreifen. Mullen bekräftigte, es sei nicht das Ziel des Militäreinsatzes, einen Regimewechsel herbeizuführen. Es sei möglich, dass die Konfrontation in Libyen eine Pattsituation hervorbringe, in der Gaddafi an der Macht bleibe, sagte er.

Gaddafis Truppen vor Benghasi im Visier

Nach ersten Angriffen mit Marschflugkörpern von britischen und amerikanischen Schiffen am Samstagabend hatten am Sonntag Kampfjets und Langstreckenbomber der amerikanischen Streitkräfte libysche Bodentruppen und die Luftabwehr beschossen.

Amerikanische, britische und französischen Kampfjets beschossen den Angaben zufolge zudem Einheiten der Streitkräfte Gaddafis in einem Gebiet rund 15 Kilometer südlich der Rebellenhochburg Benghasi. Es ist der größte Angriff westlicher Streitkräfte auf ein arabisches Land seit der Irak-Invasion von Amerikanern und Briten.

Gaddafi: „Langer Krieg gegen die Kreuzritter“

Der seit 41 Jahren herrschende Gaddafi verurteilte den internationalen Militäreinsatz als terroristisch und sprach von einem „kolonialen Feind“. Der libysche Diktator kündigte an, er werde einen „langen Krieg“ gegen die „Kreuzritter“ und „neuen Nazis“ führen: „Wir werden unser Land nicht verlassen und wir werden es befreien“. Das „ganze Mittelmeer werde zum Schlachtfeld“,

In einem Telefongespräch, das im Staatsrundfunk ausgestrahlt wurde, sagte er, seine Truppen würden um jeden Quadratmeter erbittert kämpfen, die Bevölkerung stehe hinter ihm.

Das Staatsfernsehen meldete, es würden Waffen an eine Million Libyer verteilt. Tausende von Zivilisten folgten dem Aufruf Gaddafis und bildeten um sein Hauptquartier sowie wichtige Einrichtungen wie den Flughafen von Tripolis menschliche Schutzschilde. Arabische TV-Sender meldeten, über dem Stützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis sei am Abend Rauch aufgestiegen. Dort lebt Gaddafi mit seiner Familie.

Am Abend verkündeten die libyschen Streitkräfte dann überraschend abermals eine Waffenruhe. Man folge damit einem Aufruf der Arabischen Liga. Allerdings hatte Libyen bereits am Freitag eine Waffenruhe verkündet, dann aber selbst nicht befolgt. Gaddafis Truppen setzten am Sonntag ihre Angriffe auf die Regimegegner fort. Nach Berichten von Aufständischen und Anwohnern drangen Soldaten und Panzer in das Zentrum der Stadt Misrata im Westen des Landes ein. Bei den Kämpfen habe es viele Opfer gegeben, hieß es.

Dagegen triumphierten die Rebellen in Benghasi. Auf einer der Zubringerstraßen wurden 16 Leichen in nächster Nähe zu ausgebrannten Fahrzeugen der libyschen Streitkräfte gefunden. Der arabische Sender Al Arabija meldete, die Rebellen hätten wieder die Kontrolle über die Stadt Adschdabija im Osten übernommen.

Arabische Liga empört über zivile Opfer

Während das arabische Emirat Qatar ankündigte, sich an dem Militäreinsatz zu beteiligen, äußerte die Arabische Liga Kritik. Ihr Generalsekretär Amr Musa sagte, die Luftangriffe führten zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, sie gingen weiter als jene Schritte, welche die Arabische Liga gebilligt habe. „Wir wollen Schutz der Zivilbevölkerung, nicht ihren Beschuss“, sagte Musa, der eine Dringlichkeitssitzung der Liga ankündigte. Ihre Zustimmung war als Bedingung für einen Militäreinsatz in Libyen angesehen worden.

Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge wurden bei den Angriffen 64 Menschen getötet und rund 150 verletzt, darunter viele Zivilisten. Es gab keine Möglichkeit, die Angaben unabhängig zu bestätigen.

Der qatarische Ministerpräsident, Scheich Hamad bin Dschassim Al Thani, sagte dem Sender Al Dschazira: „Auch arabische Staaten müssen etwas unternehmen. Die Lage ist unerträglich.“

Kritik aus Moskau

Mehrere Länder, darunter China und Indien, bedauerten dagegen den Einsatz militärischer Gewalt. Das russische Außenministerium kritisierte Luftschläge, die nicht-militärischen Zielen gälten. Diese seien von der jüngsten UN-Resolution nicht gedeckt, äußerte das Ministerium nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag. Es seien unter anderem eine medizinische Einrichtung, Straßen und Brücken bombardiert worden.

Französischen Angaben zufolge setzte die Allianz ihre Angriffe auch am Sonntag fort. Zudem machte sich der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ mit weiteren 20 Kampfflugzeugen auf den Weg ins südliche Mittelmeer. Französische Flieger griffen als erste Panzerverbände der Gaddafi-Truppen in der Nähe Benghasis an. Amerikanische und britische Kampfschiffe sowie U-Boote feuerten zudem mehr als hundert Marschflugzeuge auf Luftabwehrstellungen der Streitkräfte in der Nähe von Tripolis und Misrata ab.

Nato noch nicht beteiligt

Die Nato blieb das ganze Wochenende bei dem Konflikt außen vor. Bei mehreren Sondersitzungen konnten sich die Nato-Botschafter am Sonntag in Brüssel nicht auf ein Mandat zur Überwachung der Flugverbotszone in Libyen einigen. Diplomaten sprachen von einer tiefen Spaltung der Allianz. Frankreich galt als Kern des Problems, weil Paris nicht die Führung an die Nato abtreten will.

Großbritannien fordert dagegen, dass das Kommando über den Militäreinsatz in Libyen möglichst schnell von den Vereinigten Staaten auf die Nato übergehen soll. Die Allianz hat Awacs-Flugzeuge rund um die Uhr zur Überwachung des Luftraums über Libyen im Einsatz.

Neben Kanada unterstützt auch Italien den Einsatz, Dänemark stellte vier Kampfflugzeuge bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei dem Treffen in Paris, dass sich Deutschland nicht beteiligen werde. Sie versuchte aber den Eindruck zu entkräften, die Bundesregierung habe sich durch ihre Enthaltung im UN-Sicherheitsrat international isoliert. „Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten“, betonte sie. „Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss.“

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Nur Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden.