Libyen Prügeleien und Schüsse in Tripolis

In Tripolis sind Gegner und Anhänger von Staatschef Gaddafi aneinandergeraten. Vor einer Moschee in der Innenstadt der libyschen Hauptstadt gingen nach dem Freitagsgebet mehr als tausend Regimegegner und Gaddafi-Anhänger mit Fäusten aufeinander los. Die eine Seite rief: „Das Volk will den Sturz des Oberst (Gaddafi).“ Die andere Seite rief: „Das Volk will Muammar, den Oberst.“

Gaddafi-treue Milizionäre, die grüne Armbinden trugen, schossen nach Angaben von Augenzeugen in die Luft, um die Regimegegner zu vertreiben. Die Stadtteile Tadschura und Souk al-Jumaa, in denen es ebenfalls größere Anti-Regime-Proteste gab, wurden nach Berichten von Augenzeugen inzwischen von Gaddafi-Truppen mit Panzern umstellt.

Bereits seit Tagen kommt es in Tripolis regelmäßig zu Verhaftungen. Die Leichen von Menschen, die plötzlich verschwunden waren, wurden häufig später auf offener Straße abgeladen. Videoaufnahmen zeigen, dass Milizen auch nachts mit Geländewagen durch die Stadtviertel fahren und Oppositionelle aus ihren Häusern verschleppen. „Während wir hier sprechen, sind überall um uns herum Agenten, die uns genau beobachten“, sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur AP.

Bei Kämpfen zwischen der Protestbewegung und loyal zu Gaddafi stehenden Truppen in der Stadt Zawija sind nach Angaben eines Augenzeugen am Freitag mindestens 18 Menschen getötet worden. 120 Menschen seien verletzt worden. Regimetreue Truppen hätten Sawija von zwei Seiten aus angegriffen, erklärte der Gewährsmann, der sich in einem Krankenhaus aufhielt. Die Stadt werde aber weiter von der Protestbewegung gehalten. Das rund 50 Kilometer westlich von Tripolis gelegene Sawija war in den vergangenen Tagen immer wieder Ziel von Angriffen Gaddafis.

Bei einer Explosion in einem Munitionsdepot nahe der von Regierungsgegnern gehaltenen libyschen Stadt Bengasi sind nach Krankenhausangaben am Freitag mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Die Wucht der Detonation habe Häuser in der Nachbarschaft getroffen, die Zahl der Todesopfer könne daher noch steigen, erklärten Ärzte. Der Mediziner Habib Al Obeidi erklärte, offenbar sei das Lager explodiert, als sich Menschen dort Waffen besorgten. Andere machten loyal zu Machthaber Muammar al Gaddafi stehende Kämpfer verantwortlich.

Die Polizeiorganisation Interpol hat derweil einen Warnhinweis gegen Machthaber Gaddafi und 15 Personen aus dessen engstem Umfeld ausgegeben. Mit der sogenannten „Orange Notice“, die Informationen über die Betroffenen enthalte, solle es den Grenzpolizeien erleichtert werden, die Einhaltung der gegen Gaddafi vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen zu überwachen. Dabei geht es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen. Warnhinweise sind keine Haftbefehle. Sie werden ausgegeben, um es Ländern zu ermöglichen, Schwarzgelder oder Menschen ausfindig zu machen, die zur Ausweisung ausgeschrieben sind.

Deutsche Schiffe nach Djerba

Unterdessen läuft die internationale Hilfe für die tausenden Flüchtlinge an. Die Bundeswehr beteiligt sich mit drei Schiffen an einem internationalen Hilfseinsatz für in Tunesien festsitzende Libyen-Flüchtlinge. Die Flotte wird im Laufe des Freitags vor der Küste bei der Ferieninsel Djerba erwartet. Für die Fahrt nach Ägypten brauchen die Schiffe laut Bundesverteidigungsministerium zwei bis drei Tage. Die Bundesregierung stellt zudem Geld bereit, damit Flüchtlinge mit Chartermaschinen in ihre Heimat geflogen werden können.

Täglich kommen mehr als 10.000 Menschen aus dem umkämpften Land nach Tunesien, der Großteil stammt aus Ägypten. Schon mehr als 180.000 Menschen haben Libyen nach Schätzungen verlassen. Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz warnen vor einer humanitären Katastrophe und haben um Unterstützung gebeten.

Der amerikanische Präsident Barack Obama sagte die Entsendung von Flugzeugen zu. Die amerikanische Regierung wolle neben dem Einsatz von Militärmaschinen für ägyptische Libyen-Flüchtlinge auch zusätzlich Zivilmaschinen chartern, um andere aus Libyen geflohene Ausländer in ihre Heimatländer zurückzubringen. Darüber hinaus würden Amerikaner an die libysche Grenze entsandt, um die UN und andere internationale Organisationen bei humanitären Aktionen innerhalb des Landes zu unterstützen, sagte Obama am Donnerstag in Washington.

Gaddafi-Milizen kontrollieren Grenze

Auch Frankreich hatte angekündigt, Flüchtlinge aus Tunesien auszufliegen. An dem Einsatz unter UN-Schirmherrschaft werden sich vermutlich auch weitere europäische Staaten beteiligen. Mit Hilfe deutscher und anderer Schiffe sollen nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle innerhalb der nächsten Tage etwa 4000 Ägypter über das Mittelmeer in ihre Heimat zurückgebracht werden. „Das ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Westerwelle am Donnerstag bei einem Treffen mit europäischen Kollegen im slowakischen Bratislava. Das Auswärtige Amt hat bisher für 2,8 Millionen Euro Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage in Libyen und der Grenzregion zu Tunesien bereitgestellt. Die Europäische Union verdreifachte die Soforthilfe auf 30 Millionen Euro.

Die Grenze zwischen Libyen und Tunesien wird inzwischen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) auf libyscher Seite von schwerbewaffneten regierungstreuen Truppen bewacht, durch die sich der Flüchtlingsstrom deutlich verlangsamen könnte. Das Hilfswerk fürchtet, dass die Sicherheitslage die Flucht vieler Menschen verhindern könne. Viele Menschen, die die Grenze passiert hätten, erzählten demnach, dass ihnen Handys und Kameras abgenommen worden seien. Viele seien so verängstigt, dass sie gar nichts hätten erzählen wollen. Entlang der libyschen Grenze zu Tunesien gebe es „überall Kontrollposten“. Auf der tunesischen Seite der Grenze zu Libyen warteten nach Angaben des UNHCR am Freitag zudem rund 12.500 Menschen auf ihre Rettung. Dank der „schnellen Antwort der internationalen Gemeinschaft“ habe es aber bedeutende Fortschritte beim Umgang mit dem Andrang im Grenzgebiet gegeben, sagte Fleming.

Noch etwa 40 Deutsche in Tripolis

In Libyen halten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch etwa 50 Bundesbürger auf. Etwa 40 Deutsche befinden sich in Tripolis, der Rest in anderen Landesteilen, wie Ministeriumssprecher Andreas Peschke am Freitag in Berlin mitteilte. Für ihre Betreuung ist inzwischen direkt der Krisenstab des Auswärtigen Amtes in Berlin zuständig. Die deutsche Botschaft in Tripolis wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor einer Seuchengefahr in den tunesischen Flüchtlingslagern. Mittlerweile seien zwar humanitäre Korridore für den Transport von Medikamenten und anderen Hilfsgütern geschaffen worden, sagte WHO-Mitarbeiter Eric Laroche in Tunis. Doch die vorhandenen Unterkünfte im Grenzgebiet platzten aus allen Nähten.

Obama forderte abermals den sofortigen Rücktritt von Libyens Staatschef Gaddafi. „Muammar al-Gaddafi hat die Berechtigung zur Führung verloren (...), er muss gehen“, sagte Obama. (Siehe auch: Obama: Gaddafi muss gehen) Die Vereinigten Staaten prüften weiterhin eine ganze Reihe militärischer Optionen, etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone, wie sie die Gaddafi-Gegner in Libyen gefordert hatten. Obama betonte aber, dass alle Schritte international koordiniert werden müssten. Westerwelle hatte sich zuvor zurückhaltend zu einer Flugverbotszone geäußert. Auch er sprach von einer grundsätzlichen „Option“, riet aber zur Vorsicht. Die Frage stehe ohnehin „nicht zur Entscheidung“ an. Die Außenminister der EU wurden von der Außenbeauftragten Catherine Ashton für kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung in Brüssel zum weiteren Vorgehen gegen das Regime in Libyen einberufen.

Gaddafi stimmt Vermittlung zu

Gaddafi-treue Truppen hatten am Donnerstag abermals mit Kampfflugzeugen von Aufständischen kontrollierte Städte im Osten des Landes angegriffen. (Siehe auch: Libyen: Kampfflugzeuge greifen abermals Ölhafen Brega an) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nahm am Donnerstag Ermittlungen gegen das Gaddafi-Regime auf. Auch die Söhne des libyschen Staatschefs sind dabei im Visier der Ermittler. Gaddafi und sein Umfeld trügen mutmaßlich „die größte Verantwortung für die schwersten Verbrechen“, die seit dem 15. Februar gegen friedliche Demonstranten begangen wurden, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag mit.

Nach Angaben des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat Gaddafi der Entsendung einer internationale Vermittlungskommission nach Libyen zugestimmt. In einem Telefonat habe der libysche Staatschef sich ferner dafür ausgesprochen, dass der Kommission auch UN-Vertreter angehören sollten, sagte er am Donnerstag in Caracas. Chávez selbst hatte die Vermittlungsmission Anfang der Woche vorgeschlagen. Die Aufständischen in Libyen haben Gespräche unter Beteiligung Gaddafis bislang jedoch abgelehnt.

Deutschland entzieht Gaddafi-Sohn Aufenthaltserlaubnis

Unterdessen hat Deutschland dem zweitjüngsten Sohn Gaddafis die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Saif al-Arab Gaddafi habe sich zum 15. Februar in Deutschland abmelden lassen und sei nach „Unbekannt“ oder „Libyen“ verzogen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Magazins „Focus“.

„Wir gehen davon aus, dass er Deutschland dauerhaft verlassen hat.“ Damit erlösche auch das unbefristete Daueraufenthaltsrecht, das der Gaddafi-Sohn gehabt habe. Wenn er nun wieder einreisen wolle, müsse er beim Auswärtigen Amt ein Visum beantragen. Dieses dürfte ihm die Behörde aber wohl verwehren. Die EU-Staaten hatten am Montag im Rahmen ihrer Sanktionen gegen die libysche Führung ein Einreiseverbot für die Gaddafi-Familie verhängt.

Saif al-Arab Gaddafi hatte seit 2006 in München gelebt, um einen Sprachkurs und ein Studium zu absolvieren. Im September vergangenen Jahres hatte er einen verbesserten Aufenthaltsstatus erhalten, weil er „aufgrund einer Tätigkeit“ die Einkommensgrenze von 66.000 Euro pro Jahr überschritten hatte, sagte der Sprecher. Dem Magazin zufolge arbeitete der Gaddafi-Sohn bei einem Baumaschinenhändler östlich von München.