Libyen Peking: Haben Waffenembargo der UN beachtet

Das Gaddafi-Regime hat noch im Juli versucht, die verhängten Sanktionen zu umgehen und in China Waffen für seine Truppen zu kaufen. Das Außenministerium in Peking bestätigte am Montag teilweise die Berichte der kanadischen Zeitung „The Globe and Mail“ und der amerikanischen „New York Times“, wonach Unterhändler aus Libyen bei chinesischen Rüstungsfirmen vorstellig geworden sind.

Jedoch sagte die Ministeriumssprecherin Jiang Yu, dass keine Verträge unterzeichnet und keine Waffen geliefert worden seien. „Chinesische Firmen haben keine militärischen Produkte in direkter oder indirekter Form an Libyen geliefert“, sagte sie. China halte sich streng an das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen. Die Regierung in Peking sei vom Gaddafi-Regime nicht informiert worden.

Die Zeitungen hatten indes berichtet, die von den Libyern angesprochenen staatlich kontrollierten chinesischen Rüstungsunternehmen hätten die Lieferung von Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar zugesagt. Sie beriefen sich auf Dokumente, die in Tripolis angeblich im Müll gefunden wurden. Demnach wollten Vertreter des Gaddafi-Regimes noch während einer Peking-Reise im Juli unter anderem Raketenwerfer, Panzerabwehrraketen und Boden-Luft-Raketen erwerben.

Waffen sollten über Drittländer geliefert werden

Die chinesischen Unternehmen hätten vorgeschlagen, die Waffen über Drittländer wie Algerien oder Südafrika zu liefern. Diese Länder hätten sich wie China gegen den Militäreinsatz gegen Gaddafi ausgesprochen, unterstützten allerdings wie Peking offiziell das Waffenembargo, hieß es in dem Bericht. Für China, das wie andere Länder Interessen an den Ölvorkommen in Libyen hat, könne nun eine Verschlechterung der Beziehungen zu den libyschen Rebellen die Folge sein. Den Zeitungsberichten nach scheinen auch die Revolutionäre zu glauben, dass es „Geschäfte“ zwischen Gaddafi und China gegeben hatte.

Die neue libysche Führung will derweil nach eigenen Angaben an dem Ultimatum für die Anhänger des untergetauchten Machthabers festhalten.

Die Anhänger Gaddafis hätten nach wie vor bis in die Nacht zum Samstag Zeit, ihre Waffen niederzulegen, sagte der vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abd al Dschalil, am Montag dem Sender BBC. Der Übergangsrat will in Bani Walid ein Blutvergießen und einen Konflikt mit dem mächtigen Warfalla-Stamm (dem größten Stamm Libyens) vermeiden, unter dessen Angehörigen es sowohl Getreue Gaddafis als auch Unterstützer der Rebellen gibt. Der Übergangsrat zog am Montag Hunderte Kämpfer vor der Wüstenstadt zusammen, die etwa 150 Kilometer südöstlich der Hauptstadt liegt. Sie wollte so den Druck auf die Anhänger Gaddafis erhöhen, doch noch einer Verhandlungslösung zuzustimmen.

Frankreich will keine Stabilisierungstruppe entsenden

Die französische Regierung teilte unterdessen mit, sie wolle den Nationalen Übergangsrat nicht durch eine Stabilisierungstruppe unterstützen. Verteidigungsminister Gérard Longuet sagte am Montag der Zeitung „Libération“, die neuen Machthaber lehnten ausländische Truppen auf dem libyschen Boden ab, das respektiere Frankreich. „Die Erfahrung im Irak zeigt, dass die beste Lösung darin besteht, die Leute ihre eigenen Probleme selbst regeln zu lassen.“

Longuet sagte, französische Spezialeinheiten hätten keinen Anteil an der Eroberung von Tripolis gehabt. Ohnehin hätten nur in sehr geringem Umfang Spezialkommandos der französischen Armee vom Boden aus operiert. Zu Aufklärungszwecken für die Luftschläge sowie zum Schutz des französischen Gesandten in Benghasi seien „sehr begrenzte Maßnahmen vor Ort“ ergriffen worden. Die französische Regierung fürchte nicht, dass der Al-Qaida-Ableger „Al Qaida im islamischen Maghreb“ vom Machtvakuum in Libyen profitiere, sagte Longuet. „Wir sind dabei uns über Maßnahmen zu verständigen, um Waffenschmuggel und -handel zu unterbinden“, sagte der französische Verteidigungsminister. Es werde eine Zusammenarbeit mit den Regierungen Nigers, Malis und Mauritaniens aufgebaut.